Daniel Lindenschmid

Danke, Frau Präsidentin. – Zugleich appellieren wir an seine Unabhängigkeit und Unerschrockenheit, auch wenn dies – wie in der Vergangenheit – Konsequenzen haben könnte. Der Fall seines Vorgängers, der mutig gegen den Innenminister vorging und seinen Posten verlor, bleibt uns allen eine Mahnung. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unsere Fraktion dankt dem Beauftragten für seinen Einsatz und wünscht ihm weiterhin die Standhaftigkeit, mit der er seiner Aufgabe gerecht wird, unabhängig und unparteiisch gegenüber Bürgern wie Ministerien gleichermaßen. Auch das Thema „Künstliche Intelligenz“ wird ihn vor viele neue Herausforderungen stellen. Hier das Gleichgewicht zwischen Bürgern und Behörden zu finden, wird ihn die nächsten Jahre beschäftigen. Abschließend bitten wir den Beauftragten, weiter nach Optimierungsmöglichkeiten bei der Ressourcenverteilung zu suchen, wie es § 7 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg vorsieht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)