Andreas Sturm

Bravo!) Da muss man im Haushalt eben klare Prioritäten setzen, und das haben wir gemacht. So ist im Kultusministerium zum ersten Mal ein Paradigmenwechsel dahin gehend erfolgt, dass wir ganz zentral den Fokus auf die frühen Jahre gelegt haben. Das haben wir hier diskutiert. Jetzt sagen Sie: „Da war sie ja in Hamburg, und dann hat sie sich des ang’schaut.“ Ja, meinen Sie – – (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jo mei!) Der Punkt ist: Natürlich rede ich mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern, und natürlich kommen die auch zu uns. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist schön, wenn Sie lernen!) – Nein, das hat nichts mit Lernen zu tun. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein!) Da haben Sie schon ein sehr verkürztes Bild, was heute vertieftes und additives Lernen ist. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Der Punkt ist der Paradigmenwechsel, also wenn es darum geht, das Modell der frühen Investitionen von einem Stadtode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 staat auf ein Flächenland, auf ein so großes Land, wie Baden-Württemberg es ist, zu übertragen – mit sehr viel ländlichen Räumen, mit städtischen Räumen, mit unterschiedlichen Problemlagen. Ob Sie im städtischen Raum oder in ländlichen Gebieten sind, macht absolut einen Unterschied. Das zu steuern – das sage ich Ihnen –, ist verdammt schwierig. Es ist wichtig, dass man das gut aufs Gleis setzt. Ich bin mir sicher: Das haben wir gut geschafft, und da sind wir in unserer Koalition spitze. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) „Auf den Anfang kommt es an.“ Ehrlicherweise muss man sagen: Wir hatten das nicht im Koalitionsvertrag. So ein Programm gemeinsam zu schultern, ist wirklich ein absolutes Plus, das diese Koalition da hingelegt hat. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Natürlich sind die IQB-Ergebnisse – – Sie nehmen immer die INSA, denn die sind immer am schönsten; da können Sie das drehen und alles Mögliche – – (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Nicht immer die INSA!) – Ist ja wurst an dieser Stelle. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Unru- he) Sie nehmen immer die, und dann wird mir immer vorgehalten: Wir sind bei der Internationalisierung so schlecht. Da sind wir auch schlecht, weil wir genau die Stunden, die bei den ersten und zweiten Klassen für Englisch vorgesehen waren, für eine Stunde mehr Deutsch und für eine Stunde mehr Mathe in der Grundschule genommen haben. Deswegen sind wir in der Internationalisierung schlecht. Da kann man natürlich sagen: So schlecht sind Sie. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Sind wir in Deutsch besser?) Da muss man ehrlich sagen: Das ist ein guter Punkt gewesen, dass wir das jetzt gemacht haben. Es ist wichtig, dass wir die Basisqualifikationen stärken, es ist wichtig, dass wir da etwas investieren. Da, muss ich sagen, sind wir lieber in der Internationalisierung schlecht. Das muss man dann auch aushalten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Und wann werden wir in Deutsch und Mathe besser?) – Das kommt schon noch, meine Liebe. Sie wissen ja, ich schätze Sie sehr. Ich habe aber bei Ihnen immer das Gefühl, wenn Sie ans Redepult treten, kommt die Frage: Wo ist das Klavier? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit) Der Punkt ist – das ist absolut wichtig, und ich weiß, dass ich da im Grunde auch auf Sie, das gesamte Haus, bauen kann –: Es ist wichtig, dass wir mit unserem Programm „SprachFit“ den Grundstein legen. „Auf den Anfang kommt es an.“ Wenn (Ministerin Theresa Schopper) wir an den IQB-Ergebnissen 2022 sehen, dass 20 % der Kinder in der vierten Klasse nicht die Mindeststandards in Deutsch und 20 % nicht die Regelstandards erreichen, dann haben wir einfach ein Problem. Auch haben wir ein Problem, wenn man sieht: bei IQB 9 sind es 30 %, die in Deutsch nicht mehr an den Mindeststandard herankommen. Das ist doch ein Problem, das sich durchträgt. Wenn wir nicht handeln, werden 30 % der jungen Menschen die Schule als funktionale Analphabeten verlassen. Das ist das, was mich am meisten besorgt. Da können Sie da drüben fragen, warum wir so schlecht geworden sind. „Damals, als die FDP mit dabei war, war es doch immer prima.“ – Aber da war ich noch gar nicht hier. Sie wissen sehr genau, dass sich die Schülerschaft und die Zusammensetzung der Bevölkerung seit 2012 massiv verändert haben. Sie wissen, wir haben einen Anteil von 50 % Kindern mit Migrationshintergrund an den Schulen. Der Migrationshintergrund ist aber nicht das Entscheidende; das will ich sagen. Die Kinder von Muhterem Aras oder von Tayfun Tok oder von Fadime Tuncer sind nicht die Kinder, die uns Probleme machen. Diese Kinder sind alle im Gymnasium oder machen ihre guten Abschlüsse. Wir müssen auf die Kinder schauen, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird, die kein Sprachbad haben. Bei denen müssen wir schauen, da müssen wir rein, da müssen wir verbessern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Insgesamt stellen wir im Jahr 2025 bei „SprachFit“ 121 Millionen € ein, 2026 sind es bereits 135 Millionen €. Das ist doch ein echtes Pfund, ein Gamechanger, damit wir diese Bildungslandschaft tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen. Das ist der Punkt, an dem es zu einem Aufwuchs kommt. Mit diesem Programm machen wir die beste Sozialpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zu „SprachFit“: Wir führen das ein. Wir haben das im letzten Schuljahr an den Standorten des Projekts „Schulreifes Kind“ eingeführt. Wir haben die Mittel hergenommen, damit wir schon dann, als wir noch keinen Haushalt dazu hatten, an 250 Orten entsprechend einsteigen konnten, damit wir damit schon mal anfangen konnten. Nächstes Jahr gehen wir auf 450 Gruppen. Das wird dann noch mal auf 1 000 Gruppen ausgeweitet, und mit 2 000 Gruppen soll dann die additive Sprachförderung im Schlussausbau ausgebildet sein. Hier zeigt sich: Es fehlt häufig noch an der Vorläuferqualifikation, auf die bei der ESU untersucht wird. Bei denjenigen, die eine entsprechende Förderung brauchen, steigen wir dann gezielt ein. Das ist genau der Punkt, bei dem man nie große Initiativen und nie große Sammelaktionen für irgendwelche Unterschriften haben wird. Denn das sind alles Eltern, die im Grunde oftmals gar nicht wissen, was für Instrumente es gibt. Die machen kein Volksbegehren, ob man jetzt noch mal – – Bei Ihnen ist es ja so – Sie sind auch bei der neuen Initiative dabei; das ist die neueste, herzlichen Glückwunsch –, dass Sie immer dabei sind, alles gleich umsetzen zu wollen. Da merkt man auch, wie schön es ist, wenn man politisch trommeln kann, aber an dieser Stelle nie eine Verantwortung trägt. Da muss ich sagen: Da sind Sie mir schon die Rechten – nicht rechts, das will ich nicht sagen, um Gottes willen. (Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir gehen weiter und führen die Förderung „SprachFit“ in den Klassen 1 und 2 weiter fort, wenn wir sehen: Die Kinder sind noch nicht so weit, die können zwar in die erste und zweite Klasse gehen, aber sie brauchen noch eine additive Förderung. Das Herzstück ist aber, dass wir das dann einfach noch mal bei der Lernausgangslage anschauen, ein halbes Jahr, bevor die Kinder in die Schule kommen. Da ist es auch häufig so, dass die Kinder nur die Rücklichter vom Zug sehen und nicht schon mit im Zug sitzen. Es muss doch das Ziel sein, dass die Kinder in der ersten Klasse mit dabei sind, dass sie wissen, wovon man redet. Denn die Kinder sind in den allermeisten Fällen überhaupt nicht dümmer, sondern sie sind diejenigen, die es gar nicht schaffen können, da dann mitzukommen. Da müssen wir die Grundlagen schaffen. Das ist der Punkt, warum wir sagen: Auch da muss dann noch mal die Juniorklasse vorangestellt werden. Da haben wir jetzt in diesem Doppelhaushalt auch Vorsorge getroffen. Ich bin sehr dankbar, dass wir das gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Natürlich brauchen wir auch in den Kitas die alltagsintegrierte Sprachförderung. Denn 90 % der Kinder sind in den Kitas. Wir müssen dort noch mal schauen, dass wir die – – (Ministerin Theresa Schopper schaut in Richtung Re- gierungsbank.) – Was ist denn jetzt da hinten immer? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Red weiter! Wir hören dir zu!) – Na ja, aber ich habe immer das Gefühl, da gibt es irgendwie noch was zu tun. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Kruschtelt es hinter dir? – Heiterkeit) Der Punkt ist: 90 % der Kinder sind in den Kitas. Und 90 % der Kinder – – Kitas sind für mich Bildungsstätten. Das ist frühkindliche Bildung, die wir brauchen. Natürlich ist es so, dass wir dort einen Personalmangel haben. Der Personalmangel ist das eklatanteste Problem. Es gibt Kitas, die gebaut wurden und noch gar nicht bezogen werden können, weil wir kein Personal bekommen. Aber es ist auch nicht so, dass wir dasitzen und warten: „Na ja, vielleicht geht es an uns vorbei“, sondern im Gegenteil. Wenn man sich die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung anschaut: Im ersten Schuljahr sind es 4 800. In der Assistenz sind es 1 900. Beim Direkteinstieg sind wir jetzt bei 1 200 Erzieherinnen und Erziehern, die den Direkteinstieg machen. Das sind Zahlen, da haben wir einen Quantensprung im Vergleich zu 2012, als wir angefangen haben, die frühkindliche Bildung auszubauen. Wir sind Spätstarter; das muss man allerdings dazusagen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) In der frühkindlichen Bildung hat man jahrelang eher das Modell „Vater, Mutter, Kind“ gehabt – die Mama wird schon daheim bleiben. Das ist ein Punkt. (Ministerin Theresa Schopper) (Abg. Daniel Born SPD: Es fehlen 60 000 Kitaplätze!) – Ja, aber die Kitaplätze zu schaffen, ist – das muss man schon noch mal sagen – eine kommunale Aufgabe. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir müssen Personal dafür schaffen. Wir brauchen das Personal dafür, und da sind wir an dieser Stelle dran. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das ist Ihre Verant- wortung! – Abg. Daniel Born SPD: Das hören die Kommunen gern!) – Nein, ach Gott. Das ist doch kein Hin- und Hergeschiebe. Jeder hat seine Aufgaben, und wir wissen, dass die kommunale Seite alles dafür tut. Da wird in jede Baulücke geschaut, dass man da noch weitere Kitaplätze einrichtet. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) In jedem Neubaugebiet werden Kitaplätze ohne Ende ausgebaut. Wir wissen, dass wir dort gemeinsam anpacken müssen. Was zahlen wir für die frühkindliche Bildung? Sie wissen es besser als ich: Für den Bereich der unter Dreijährigen geben wir dafür meines Wissens über 1 Milliarde € mit rein. Wenn Sie jetzt so tun, als würden wir die Kommunen im Regen stehen lassen, ist das schon ein bisschen vermessen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Wir brau- chen mal verlässliche Vorgaben!) Was machen wir noch? Die Bildungsgerechtigkeit ist einer der zentralen Schlüssel, die wir umdrehen müssen. Aufgrund unserer demografischen Entwicklung sind wir darauf angewiesen, dass bei uns möglichst jedes Kind einen guten Schulabschluss macht. Die Kinder sind unser Potenzial, und wenn wir es nicht schaffen, den Bildungserfolg von der Herkunft zu entkoppeln, dann haben wir an dieser Stelle verloren. Das ist genau der Punkt, warum wir dort ansetzen. Das Startchancen-Programm haben wir damals gern gemeinsam mit der damaligen Bundesbildungsministerin gemacht. Und wir arbeiten mit multiprofessionellen Teams. In dieser Legislatur wurde jetzt das erste Mal ein Sozialindex für Baden-Württemberg aufgestellt; das war bisher nicht selbstverständlich. Aber hier einen Sozialindex zu machen, bedeutet, genau hinzuschauen: Wo sind Kinder, die man besonders fördern muss? Wo sind die Kinder in den Schulen, die wir auf der Agenda haben müssen, damit sie nicht durch den Rost fallen? (Zuruf der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD) Das ist ein Punkt: Wir haben jetzt mit 226 Schulen ein Startchancen-Programm angefangen. Wir werden im nächsten Jahr weitere Schulen mit dazunehmen, da sind wir gerade in der Prüfung. Das ist ein Programm des Bundes, das zehn Jahre läuft (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Ja!) und bei dem wir allein über 500 Millionen € für die drei Säulen für eine zeitgemäße und lernförderliche Umgebung investieren. Ich weiß nicht, wer gesagt hat, dass man da die Komode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 munen noch mal fördern müsse: Es sind 70 % an Fördermitteln; Förderprogramme mit einer solchen Unterstützung durch den Bund haben wir sehr selten. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld auch entsprechend einsetzen, jenseits des „Chancen“- Budgets und jenseits dessen, sich noch mal personelle Verstärkung an die Schulen holen zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP) Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen auch schauen, dass wir die Kinder, die besonders begabt sind, nicht unter den Tisch fallen lassen. Wenn wir uns die Ergebnisse der IQB-Studien anschauen, wissen wir, dass im Vergleich zu denen, die im Optimalstandard sind, noch viel Luft nach oben ist. Das müssen wir auch verbessern. Was machen wir dazu? Wir haben einerseits das Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd. (Zuruf von den Grünen: Ja!) Wir bauen jetzt das MINT-Exzellenzgymnasium in Bad Saulgau auf. Dafür haben wir die Stellen, das haben wir jetzt gemeinsam umgebaut. Es ist wichtig, dass wir auch Kindern, die besondere Talente haben, die Käpsele sind, eine Möglichkeit geben. Auch dafür haben wir in diesem Haushalt Vorsorge getragen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD meldet sich.) Ich weiß, dass wir in Baden-Württemberg beim Ganztag wirklich noch einen großen Nachholbedarf haben. Wir haben einen Anteil von ungefähr 57 % Ganztagsschulen. Aber natürlich besteht mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztag ein riesiges Gap, das man erst mal bewältigen muss. Ich weiß, Sie haben sich da heute noch einmal gesagt: Ja, da spielen Sie wohl Lottofee. Das hat doch einfach damit zu tun, dass wir – das hat Kollege Sturm gesagt – mit den Geldern vom Bund, die wir hier hatten, nicht die entsprechenden Möglichkeiten hatten. Wenn wir da nach dem Windhundprinzip vorgehen, dann sind wir relativ schnell bei der Überzeichnung des Programms; da ist man schon nach einem halben Tag fertig. Insofern bin ich sehr dankbar, dass die HKK noch mal Mittel in die Hand genommen hat, damit wir mit den über 860 Millionen €, die wir noch zusätzlich im Einzelplan 12 haben – was aber originäres Bildungsgeld ist –, alle Anträge entsprechend bescheiden können und dass wir den Rechtsanspruch, zumindest was die baulichen Voraussetzungen betrifft, gut und flächendeckend erfüllen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist doch ein Wort, was wir im Land hier machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt komme ich zur Unterrichtsversorgung. Natürlich ist es einer der wichtigen Punkte, dass wir die Unterrichtsversorgung an dieser Stelle – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE meldet sich. – Glo- cke des Präsidenten)