Nicolas Fink

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten zu den Einzelplänen in der Zuständigkeit des Finanzministeriums sind für mich persönlich und für meine Fraktion immer Höhepunkte im parlamentarischen Betrieb. Wir freuen uns immer darauf, auch deshalb, weil es im Regelfall, gerade für die Opposition, die Möglichkeit gibt, mit der Hausspitze und mit dem Minister in den Dialog, in die Debatte zu gehen, da dann auch Bilanz zu ziehen und auf das, was vom Ministerium und vom Minister selbst kommt, einzugehen. Ich sage Ihnen: Das machen wir heute ganz bewusst nicht, und zwar mit Rücksicht auf die persönliche Situation des Herrn Ministers. Es gibt Zeiten, da gibt es Wichtigeres als Politik. Das gilt für Minister, das gilt auch für Finanzminister während Haushaltsplanberatungen, und daran hält sich die SPD-Fraktion heute. Wir werden das mit Respekt und Anstand machen und werden heute deshalb nicht darauf eingehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU) Es gibt aber auch so eine ganze Menge miteinander zu besprechen. Lieber Kollege Schütte, (Vereinzelt Heiterkeit) Sie haben gerade versucht, mir zu erklären – Kollege Rösler hat das auch getan –, dass die Mittel, die im Haushaltsplan stehen, gar nicht da seien. Sie haben gesagt: Da stehen zwar im Haushaltsplan im Ist am Anfang 6,1 Milliarden €, in Wirk- (Nicolas Fink) lichkeit sind es aber 4,5 Milliarden €. Dann haben Sie uns erklärt, dass am Ende des Planungszeitraums 9 Milliarden € stehen, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ausgegeben!) das sei aber etwas, was man nicht vorhersehen könne. Nach unseren Ansprüchen entspricht das nicht den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Wir werden im Verlauf der heutigen Debatte miteinander darüber reden müssen: Was wissen wir, und was wissen wir gegebenenfalls auch nicht? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Deswegen nennt man das „Risikorücklage“!) Womit können wir arbeiten, und womit können wir nicht arbeiten? Es war durchaus spannend, was wir im Zuge der Debatten rund um die Rücklage alles lesen konnten. Wir konnten im Vorfeld lesen: Man braucht die Rücklage z. B. für Tarifsteigerungen, die kommen werden, und man braucht die Rücklage gegebenenfalls auch für Naturkatastrophen. Die Rücklage brauchen wir nicht für Tarifsteigerungen, weil es dafür einen eigenen Titel gibt, den Sie auf der Seite 325 im Haushaltsplan finden – mit 5,8 Milliarden € hinterlegt. Dafür braucht man die Rücklage für Haushaltsrisiken nicht. Die Rücklage für Haushaltsrisiken brauchen Sie theoretisch auch nicht für Naturkatastrophen, weil uns das immer in die Lage versetzt, hier gemeinsam im Rahmen eines Nachtragshaushalts zu reagieren. Dafür brauchen Sie die Rücklage für Haushaltsrisiken nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Innerhalb von Wochen!) Nun konnte ich sehr aufmerksam verfolgen, was im „Staatsanzeiger“ geschrieben wurde. Der Minister hat dort gesagt, unsere Vorwürfe wären dann berechtigt, wenn Sie beide jetzt am Ende der Legislatur mit dem Geld eine große Party feiern würden. Ich sage Ihnen eines: Sie feiern eine Party. Es ist halt eine ziemlich traurige Party. Und um im Bild zu bleiben: Die Grünen sitzen in der Küche und weinen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt aber nicht! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Die Bürgerinnen und Bürger, die die Gäste dieser Party sein sollen, stehen verlassen und verloren im Wohnzimmer, während die CDU im Partykeller heimlich die Bänke aufbaut und das Bier kühlstellt. Das ist nicht gut – weder für die Partygäste noch für die Menschen in diesem Land, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Sollen wir mal über den VW-Aufsichtsrat reden? – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Da wir gerade dabei sind: Lieber Kollege Dörflinger, ich war Ihnen dankbar – – Nein, „dankbar“ ist vielleicht der falsche ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Begriff. Aber Sie haben bei mir nachhaltigen Eindruck hinterlassen mit Ihrem Vergleich, den Sie zu Ihren Dorfdiscozeiten gezogen haben. Sie haben in der Debatte zu Ihrem Einzelplan nämlich sinngemäß gesagt: Die SPD verhalte sich wie jemand in der Disco, der an der Bar die Getränke ausgebe und danach die Kumpels um das Geld anbettle. Um in Ihrem schönen Bild zu bleiben: Wir sind die freundlichen Kumpels, die dem anderen auf die Schulter tippen und sagen: „Du hast noch 200 € in der Tasche.“ Das sind wir, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Auch wir können Disco!) Nun hat mich der Kollege Rösler heute Morgen gebeten, als wir beim Tagesordnungspunkt 1 waren, rund um das Thema Nationalpark, dort nicht die finanzpolitische Debatte zu führen, sondern hat darauf hingewiesen, dass wir heute Zeit haben, rund um das Thema Nationalpark auch zum Einzelplan 12 miteinander zu reden. Damit ich da nichts Falsches sage, zitiere ich Ihren Antrag, den Grüne und CDU – ich betone das – gemeinsam im Finanzausschuss gestellt haben. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Und be- schlossen haben!) Sie haben gemeinsam beantragt: Nach § 63 Absatz 3 ... wird zugelassen, dass das Land die im Landeseigentum gehaltenen Anteile an der Murgschifferschaft ... altdeutschen Rechts zu einem Kaufpreis auch unterhalb des vollen Wertes an die verbleibenden Anteilseigner der Murgschifferschaft übertragen kann, um die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald zu ermöglichen. Das ist der Beschluss, den Grüne und CDU gemeinsam gefasst haben. Jetzt habe ich sehr aufmerksam zugehört, als der Kollege Haser dem SWR vor zwei Tagen Folgendes gesagt hat: Dieses Geschäft geht zulasten des Landeshaushalts. Die CDU gibt deshalb keine Freifahrtscheine. Das, was Sie hier tun, ist ein Freifahrtschein, und das dürfen wir nicht zulassen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Wo Sie recht haben, haben Sie recht, Kollege Haser. Es ist halt so. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ich wollte Ihnen dazu aber gern noch Folgendes mitgeben: Vielleicht überlegen Sie auch einfach einmal, wie das ankommt nach allem, was Sie uns in den letzten Monaten erzählt haben. Sie haben uns heute Morgen erklärt, da gehe es um 18 Millionen €. Das wussten wir übrigens bisher in der Öffentlichkeit auch noch nicht. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber nicht öffent- lich!) (Nicolas Fink) Jetzt einmal zur Geschichtsklitterung, die da heute Morgen stattgefunden hat, als die Umweltministerin darauf verwiesen hat, dass das ja alles im Finanzausschuss besprochen worden sei und transparent dargestellt worden sei: Nichts davon war transparent. Es gab diesen Antrag, nichts anderes. Es war nicht auf der Tagesordnung, es gab keinerlei Gutachten. Wir haben bisher kein einziges Gutachten gesehen. Nur auf ausdrückliche Nachfrage von uns kam es zu einer Debatte. Das ist das Gegenteil von Transparenz, und das darf ein Parlament, das noch eine gewisse Restfunktion hat und das Grund hat, stolz darauf zu sein, eine Aufsichtsfunktion als gesamtes Parlament zu haben, nicht zulassen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE meldet sich.)