Andreas Sturm

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir verdanken den Wohlstand in unserem Land den Tüftlern und Denkern sowie den Fleißigen, die das umsetzen. Aus diesem Grund dürfen wir uns nicht mit mittelmäßigen Ergebnissen in den Bildungsvergleichsstudien zufriedengeben. Wir, die CDU, bekennen uns deshalb zum chancengerechten Bildungssystem mit echter Angebotsvielfalt und passgenauer Förderung für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. (Beifall bei der CDU) Wir wollen nicht das Gleiche für alle, sondern für jeden das Richtige. Daher braucht es mehr denn je ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungsgerechter Durchlässigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die schulische Bildung erreichen im Doppelhaushalt mit 28 % ein rekordverdächtiges Niveau. Von den 67 Milliarden € des Gesamthaushalts fließen 19 Milliarden € in die Zukunftsaufgabe Bildung. Mit „SprachFit“ geben wir die wegweisende Antwort auf die besorgniserregenden Studienergebnisse bei den Sprachkompetenzen in der Grundschule. Dafür stellen wir 241 Millionen € bereit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die frühe Förderung der Sprachkompetenzen, eine durchgängige Sprachbildung sind entscheidend für gute Startchancen in der Schule und eine erfolgreiche Bildungsbiografie. Wir von der CDU sind nämlich der Überzeugung, dass man den Kindern nicht hilft, indem man das allgemeine Leistungsniriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 veau absenkt, sondern hilft, indem man sie fordert. Das unterscheidet uns massiv von anderen Fraktionen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Wir stärken also die frühkindliche Bildung, indem wir Kinder, bei denen im Rahmen der ESU intensiver Förderbedarf festgestellt wird, verbindlich nach einheitlichen Qualitätsmaßstäben fördern. Wir verankern daher Sprachfördergruppen, Juniorklassen sowie Maßnahmen der durchgängigen Sprachbildung. Zudem stärken wir die alltagsintegrierte Sprachbildung in den Kindertageseinrichtungen mit Fortsetzung und Ausbau der Sprachkitas, damit weniger Kinder danach einen Förderbedarf haben. Ebenso – der Kollege hat es schon angesprochen – schnüren wir ein großes Infrastrukturpaket. Der Staatshaushaltsplan sieht eine namhafte Erhöhung der Förderkulisse Schulbau und Schulsanierung vor: nämlich von mehr als 200 Millionen € im Jahr auf zukünftig 450 Millionen € pro Jahr. Damit stehen im Doppelhaushalt insgesamt 900 Millionen € für Schulhausbau und -sanierung bereit. (Beifall bei der CDU) Wir erhöhen auch den sogenannten Auswärtigenzuschlag. Das ist eine wichtige Botschaft für Gemeinden mit Schulstandorten, die sehr viele Kinder aus den Umlandgemeinden haben. Das ist eine wichtige Botschaft für den ländlichen Raum. Die Sanierung von Lehrschwimmbecken und von Schwimmbädern, die von Schulen genutzt werden, wird mit Beträgen im Volumen von 30 Millionen € gefördert. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein geschätzter Fraktionskollege Manuel Hailfinger wird das in der zweiten Runde noch erläutern. Zum Infrastrukturpaket gehört aber auch der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Dieser Ausbau ist von großer Bedeutung für Familien, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für die Bildungschancen von Kindern. Auf Basis der Förderanträge, die bis zum April vorlagen, zeichnete sich abzüglich der Bundesmittel von 359 Millionen € eine Deckungslücke im Land von 861 Millionen € ab. Offenkundiger kann kaum zutage treten, dass der Bund hier das Konnexitätsprinzip aushöhlt. Für bundesgesetzliche Regelungen sollte der Bund auch finanziell auskömmliche Mittel bereitstellen und die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird aber in Baden-Württemberg erfüllt, weil das Land die Deckungslücke von 861 Millionen € mit eigenen Landesmitteln schließt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das hat in den nächsten beiden Haushaltsjahren eine Auswirkung von 350 Millionen € pro Jahr. Ich resümiere: Wir bringen ein großes Infrastrukturpaket für Schulbau und Ganztag auf den Weg. Das sind in zwei Jahren insgesamt 1,25 Milliarden €. (Andreas Sturm) Das Land unterstützt in den nächsten beiden Jahren auch die Gemeinden, die durch Zuweisung zur Kleinkindbetreuung oder zur Kindergartenförderung insgesamt 5 Milliarden € ausgeben. Wir setzen auch das so wichtige Konzept der pädagogischen Leitungszeit fort, nach dem Kitaleitungen in ihrer Arbeit entlastet werden. Das trägt zur Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten bei. In diesem Kontext möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung ein bundesgesetzlich geregelter Anspruch ist. Das bedeutet, dass die Regierung entgegen der Vereinbarung den Ausbau der Kitaplätze mit dem Bundesinvestitionsprogramm nicht fortsetzt. Hier hat sich der Bund einen schlanken Fuß gemacht. Ebenso – das hat Kollege Poreski eben ziemlich gefeiert; da muss ich etwas Wasser in den Wein schütten, vielleicht sogar das ganze Glas umkippen – ist der Digitalpakt 2.0 in der vorliegenden Form eine echte Mogelpackung. Im ersten Digitalpakt hatten wir nämlich genau 5 Milliarden € plus noch einmal 1,5 Milliarden € Investitionsmittel für Geräte, IT-Geräte. Jetzt sind die Mittel auf die Hälfte, auf 2,5 Milliarden € zusammengestrichen worden – und es ist eine Einigung mit ungedecktem Scheck. Diese Haushaltsmittel sind nicht etatisiert. Wenn man sich fragt, warum die FDP-Ministerin das nicht getan hat: Vielleicht hat sie sich gar nicht getraut, mit so etwas auf die Länder zuzukommen. (Lebhafter Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Beifall bei Abgeordneten der CDU) Jetzt ist das aber tatsächlich ein ungedeckter Scheck; das ist auf die nächste Regierung verschoben worden und wird entweder neu aufgeschnürt, oder die nächste Regierung muss es irgendwie bezahlen. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Eine Frakti- on versteht es! – Zuruf von der CDU: Ja, bezahlen muss es jemand!) – Ja, aber nicht im eigenen Haushalt. Ich kann ja schon auf jemand anderen anschreiben lassen. Wir können das mal an der Hotelbar machen: Das finden Sie auch nicht so witzig, wenn ich auf Ihr Zimmer anschreiben lasse. (Heiterkeit) Wir haben eine Kofinanzierung des Bundes gehabt – – (Zurufe) – Nicht, dass ich das nicht schon gemacht hätte, Herr Kollege, auf Ihr Zimmer. (Heiterkeit) Das große Problem dabei ist ja, dass wir jetzt nur noch 50 % Übernahme vom Bund haben, keine 90 %. Das belastet die finanzschwachen Kommunen und die Schulträger, die für Weiteres zahlen müssen. Aber da wir heute ja positive Botschaften haben, möchte ich zu den äußerst positiven kommen: ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir haben den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs geändert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der SPD, den Grünen und der FDP/ DVP dafür zu danken, dass wir hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht haben; denn jüdisches Leben gehört seit über 1 700 Jahren zu Deutschland. Deswegen danken wir für die gemeinsame Initiative, jüdisches Leben in unserer Mitte sichtbar zu machen und die Sicherheit der jüdischen Gemeinde und ihrer Mitglieder zu gewährleisten. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt von großen Summen gesprochen, Milliardensummen. Aber auch kleine Summen können Gutes bewirken. Wir haben z. B. eine Pilotanlage am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Marbach zur Speicherung und Erzeugung von Wasserstoff gefördert. Das ist innovative Technologie zum Anfassen. Die Erhöhung der Mittel der Gemeinnützigen Elternstiftung ist jetzt endlich am Ziel; diese nimmt ihre wertvolle Arbeit im frühkindlichen Bereich auf. Auch sichern wir den Fortbestand der Kinderakademie in Mannheim für hochbegabte Kinder. Wir restaurieren die älteste in Baden-Württemberg noch erhaltene Thorarolle, die im Zuge der Schoah zwar beschädigt wurde, diese dunkle Zeit aber überstanden hat und nun wiedergefunden wurde. Auch haben wir 700 000 € für die Extremismusprävention an den Schulen vorgesehen. Am Ende meiner Rede möchte ich denjenigen danken, die unser Bildungssystem mit ihrer wertvollen Arbeit tragen: unseren Lehrkräften sowie Erzieherinnen und Erziehern. Ihnen gebührt unser aufrichtiger Dank für ihr tägliches Engagement für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP)