Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/7933. Der Antrag enthält sieben Handlungsersuchen an die Landesregierung. Die SPD-Fraktion hat beantragt, über die Ziffern 1 und 7 getrennt abzustimmen. Daher: Wer Ziffer 1 des Antrags Drucksache 17/7933 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 des Antrags mehrheitlich abgelehnt. Wer den Ziffern 2 bis 6 des Antrags Drucksache 17/7933 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 2 bis 6 dieses Antrags mit Mehrheit abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über Ziffer 7 des Antrags der FDP/ DVP, Drucksache 17/7933. Wer hier zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 7 mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksache 17/8000 Buchstabe a: Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8316 Berichterstattung: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart (Präsidentin Muhterem Aras) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass über diesen Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8316. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1601 Verfassungsgerichtshof zuzustimmen. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8416-1, vor, mit dem bei Titel 531 01 – Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen – auch anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2025 Mittelerhöhungen u. a. für eine wissenschaftliche Publikation gefordert werden. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1601 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1601 einstimmig zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 16 – Verfassungsgerichtshof. Vielen Dank. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2b auf: Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8317 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – (Abg. Nicolas Fink SPD schüttelt den Kopf.) Nein, das ist nicht der Fall. – Dann erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Hentschel.