Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, es ist echt nervig – das sage ich jetzt einmal so flapsig –, alle paar Minuten für Ruhe zu sorgen. Frau Ministerin Razavi hat das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Aber mich wundert das nicht. Gerade die Vertreter von SPD und FDP/DVP wollen einfach nicht zuhören. Sie wollen auch die Tatsachen nicht hören und erkennen, damit sie beim nächsten Mal wieder den gleichen Unsinn erzählen können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist das Kenn- zeichen der Jungen Liberalen!) Insofern wundert es mich nicht, dass sie hier so aufgeregt schnattern. Ich komme jetzt zum nächsten Thema, da wird das Schnattern gleich weitergehen. Die SPD stellt ja auch hier im Haus und im Ausschuss immer wieder unsere soziale Eigentumsförderung infrage. Ich frage mich schon, warum. Früher – das kenne ich aus der DNA der SPD – hat sie sich dafür eingesetzt, dass auch Arbeiterinnen und Arbeiter mit geringen Löhnen zu Eigentum kommen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie war das mit dem Zuhören?) Jetzt kritisiert gerade die SPD die Eigentumsförderung in unserer Wohnraumförderung. Für mich ist klar: Unsere soziale Eigentumsförderung ist ein Segen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich bin froh, dass wir sie haben; denn ich will Menschen ins Wohneigentum bringen. Ich will, dass möglichst viele die Chance haben, ihren Traum vom Wohnen in den eigenen vier (Ministerin Nicole Razavi) Wänden zu erfüllen, und zwar gerade die, die nicht geerbt haben oder nicht über ein hohes Einkommen verfügen. Wohneigentum heißt nämlich vor allem auch, lieber Herr Hoffmann, mehr Vermögensgerechtigkeit. Wohneigentum verhindert Altersarmut, (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und Wohneigentum ist ein verwirklichtes Aufstiegsversprechen. Dass die SPD immer wieder die Sozialneidkarte zieht und Wohneigentum unter Generalverdacht stellt, ist wirklich schäbig. Wenn es nach den Sozialdemokraten gehen würde, wären wir – frei nach Wilhelm Tell – am besten ein einzig Volk von Mietern. Eigentums- und Mietwohnraumförderung gehören zusammen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie haben meiner Rede nicht zugehört! Das habe ich sehr klargemacht! Frau Ministerin, das ist unsäglich!) die darf man nicht gegeneinander ausspielen, das geht gar nicht. Das ist mit mir auch nicht zu machen. Unsere soziale Verantwortung nehmen wir gerade auch beim Thema Wohngeld wahr. Dieser Doppelhaushalt ist der erste, der die finanzielle Wirkung der Wohngeldreform im Einzelplan 18 abbildet. Fast 600 Millionen € wendet das Land aus eigenen Mitteln in diesen beiden Jahren für das Wohngeld auf. Wir sorgen damit dafür, dass Wohnen für Tausende von Familien bezahlbar bleibt. Das heißt, wenn wir eine Zwischenbilanz ziehen: Insgesamt enthält dieser Doppelhaushalt deutlich mehr als 1,1 Milliarden € an reinen Landesmitteln, um in bezahlbaren Wohnraum zu investieren – 1,1 Milliarden €! (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist doch ein Wort!) Aber damit nicht genug. Auch die Städtebauförderung ist ein echter Turbo für den Wohnungsbau. Sie ist ein echter Alleskönner unter den Förderprogrammen. Über 25 000 Wohnungen werden allein mit den Projekten entstehen, die wir in diesem Jahr neu ins Programm aufgenommen haben; 25 000 neue Wohnungen und 11 000 bzw. fast 12 000 Wohnungen in der Sanierung. Das heißt, die Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind zwei ganz starke Schwestern, die zusammen für mehr Wohnraum sorgen. Außerdem – das wissen wir alle – löst jeder Fördereuro noch mal 8 € an Investitionen aus. Das sichert der Industrie und der Bauwirtschaft Aufträge, das sichert dem Handwerk Aufträge und das sichert Arbeitsplätze. Insofern investieren wir hier an genau der richtigen Stelle. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt hat der Bund in den vergangenen Jahren sein Engagement für die Städtebauförderung gewaltig zurückgefahren. Wir haben in der Bauministerkonferenz wirklich nur mit Mühe durchsetzen können, dass die Ampelregierung das Ganze nicht noch weiter kürzt. Wir, das Land, bringen dagegen weiter vollen Einsatz für unsere Städte und Gemeinden. Das ist riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 vorhin auch schon mal angesprochen worden. Insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro sieht der Doppelhaushalt für die Städtebauförderung vor. Wir führen auch weiterhin das sehr erfolgreiche Programm SIQ fort und stellen frisches Geld dafür bereit. SIQ sorgt für lebendige Ortskerne, lebendige Innenstädte und Quartiere. Wir fördern damit Jugendhäuser, Büchereien, Volkshochschulen und Kitas. Dieses Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein echter Volltreffer und war zuletzt sechsfach überzeichnet. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Erinnern wir uns noch mal: Der Bund war aus dieser wichtigen Förderung ausgestiegen. Wir, das Land, setzen das fort, was wir seit 2022 aus eigener Kraft und vollständig aus eigenen Mitteln tun. Wir lassen unsere Städte und Kommunen nicht im Regen stehen, und wir lassen sie auch mit ihren städtebaulichen Aufgaben nicht allein. Wir unterstützen den Wandel, wir begleiten sie auf dem Weg in die Zukunft. Die Regierungsfraktionen haben das hochwirksame SIQ-Programm nochmals zusätzlich verstärkt. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zur Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch: Förderung ist nur das eine. Wenn wir wirklich mehr Dynamik in den Wohnungsbau bringen wollen, dann muss vieles schneller gehen, muss einfacher und vor allem auch günstiger werden. Bauen ist einfach zu aufwendig, zu umständlich, zu teuer. Deswegen muss endlich alles auf den Prüfstand, was erschwert, was verlangsamt und was die Kosten treibt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und was ma- chen Sie da?) Es gab in der Vergangenheit schon viele Änderungen der LBO. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Am Ende wurden aber immer noch – – Wer schon länger hier im Parlament sitzt, weiß es: Wir haben uns schon öfter auf den Weg gemacht, die LBO zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Zum Schluss sind dann aber leider immer noch mehr Vorschriften obendrauf gekommen. Wir kehren das jetzt um. Wir lichten den Paragrafendschungel, und wir bringen vor allem Tempo ins System. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Hervorragend!) Wir haben in einem ersten Schritt bereits Aufstockungen und Verdichtungen im Bestand erleichtert. (Abg. Anton Baron AfD: Phrasendrescherei!) In einem nächsten Schritt haben wir die Digitalisierung des Bauantragsverfahrens auf den Weg gebracht. Unser Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg ist ein Durchbruch und ein voller Erfolg. Herr Klauß, ich weiß nicht, mit welchen Unternehmen Sie sprechen, aber ich kenne zahlreiche, die von dieser Möglich- (Ministerin Nicole Razavi) keit, schneller zu einer Baugenehmigung zu kommen, begeistert sind. (Abg. Carola Wolle AfD: Darum ging es doch gar nicht!) Vielleicht reden Sie einfach mal mit den richtigen Leuten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Über hundert untere Baurechtsbehörden nutzen das ViBa BW bereits im Vollverfahren. Ab dem 1. Januar werden es sogar 130 sein. Weit mehr als 6 000 Bauanträge sind schon durch dieses voll digitale Verfahren durchgelaufen und werden über das ViBa bearbeitet. Das heißt, wir haben in allerkürzester Zeit ein sehr komplexes Verfahren voll durchdigitalisiert von A wie Antragstellung bis Z wie Zustellung des Bescheids. Das heißt, Volldigitalisierung und Verwaltungsdigitalisierung funktionieren, und wir positionieren das MLW als ein wirklich innovatives Zukunftsministerium.