Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es ist selten, dass man lobende Worte für einen Haushaltsentwurf findet. Doch heute ist einer dieser Momente. (Zuruf: Was?) Der Haushalt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kommt gegenüber dem letzten Haushalt mit drei Stellen weniger aus. Angesichts der üppigen „Wünsch dir was“-Mentalität, die sonst bei den Haushaltsplänen vieler Ministerien vorherrscht, ist dieser Umstand bemerkenswert. Vielleicht liegt das einfach daran, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kein Minister mit entsprechender Durchsetzungskraft im Kabinett ist, der nach dem Motto agieren kann: Stimmst du meinen Stellenaufwüchsen zu, stimme ich deinen Stellenmehrungen zu. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aha!) Die Bescheidenheit in puncto Stellenmehrungen in dem vorliegenden Haushaltsentwurf vom Einzelplan 17 ist erfrischend. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wissen, dass der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist?) Das insbesondere auch deshalb, weil die ausufernde Bürokratie, entweder durch Brüssel oder durch unsere eigene Landesregierung verursacht, den Gesetzes- und Regelungsdschungel immer weiter verdichtet. Das erschwert natürlich auch die Arbeit unseres oberen Datenschützers. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Bescheidenheit stimmt uns, die AfD-Fraktion, zugleich nachdenklich – nachdenklich deshalb, weil der Landesbeauftragte nicht nur die Einhaltung der geltenden Datenschutzregeln überwacht, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich sehe keine Än- derungsanträge von Ihnen!) sondern auch dafür da ist, Bürgern zu helfen, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind Ihre Än- derungsanträge?) sich gegen intransparente Behörden durchzusetzen, um ihr Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen geltend zu machen. Genau hier liegt das Problem. Der Bereich Informationsfreiheit führt innerhalb der Behörde ein Schattendasein. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Die Behörde kämpft wie die AfD-Fraktion schon seit Jahren für ein Transparenzgesetz. Ein solches Gesetz soll nach dem Vorbild anderer Länder die Behörden verpflichten, proaktiv ihre Informationen dem Souverän, nämlich dem Bürger, bereitzustellen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Änderungsanträge?) Ein Entwurf zu einem Transparenzgesetz wurde zuletzt 2022 von dem damaligen Datenschutzbeauftragten Brink eingebracht. Der wurde von der grünen Regierung ignoriert. Das war auch nicht der erste Gesetzentwurf, der hierzu eingebracht wurde. Schon 2013 gab es Gesetzentwürfe zu Transparenzgesetzen. Die grüne Regierung ist hier untätig geblieben. Deswegen können Sie hier mal ganz ruhig sein, Herr Lede Abal. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Le- de Abal GRÜNE: Null Änderungsanträge und hier die große Klappe aufreißen!) Dieses Gesetz wurde vor allem von den Grünen ausgebremst. Ausgerechnet die Grünen, die sonst lautstark Transparenz fordern, scheinen hier Bürgerbeteiligung zu fürchten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wo sind denn Ih- re Änderungsanträge?) Wir erkennen die wertvolle Arbeit unseres Datenschützers ausdrücklich an. – Herr Lede Abal, es sind ja keine Änderungsanträge nötig, sondern ein Transparenzgesetz ist nötig. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Wo ist das Trans- parenzgesetz? – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind hier in den Haushaltsberatungen!) – Wir stimmen dem Einzelplan ja auch zu. Deswegen sind keine Änderungsanträge nötig. Aber ein Transparenzgesetz ist nötig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir erkennen nämlich die Arbeit des Datenschützers ausdrücklich an. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind in den Haushaltsberatungen!) Zugleich appellieren wir an seine Unabhängigkeit.