Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor Winfried Kretschmann 2011 Ministerpräsident geworden ist, gab es in Baden-Württemberg bereits über 1 000 Naturschutzgebiete auf 88 000 ha Fläche. Baden-Württemberg war immer schon ein Vorreiter, auch unter CDU-Zeiten, weil wir die Natur auch aus unserem Innersten heraus schätzen. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen: Die Landschaftspflegerichtlinie, die mittlerweile überall in der Bundesrepublik dafür sorgt, dass die Landschaft von Landwirten gepflegt wird, ist eine Erfindung aus Baden-Württemberg. Die Ökokonto-Verordnung wurde noch unter der Regierung Mappus eingesetzt. Sie bringt uns heute noch immer in die wunderbare Situation, dass wir für jeden Eingriff einen Ausgleich leisten. Wir haben das Biosphärengebiet Schwäbische Alb nicht nach 2011, sondern vor 2011 eingerichtet. (Zuruf: Genau!) Wir stehen dazu, dass wir eine intakte Natur brauchen. Ich war auch einer der wenigen Redner, die gestern bei der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deswegen reden wir heute nicht über die Frage, ob wir einen Nationalpark brauchen oder nicht, sondern wir reden über die Frage, wie wir die Erweiterung umsetzen. Was steht dazu im Koalitionsvertrag? Wir erweitern und entwickeln den Nationalpark Schwarzwald auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess weiter. Zu diesem Wort in seiner Gänze steht die CDU-Fraktion. (Beifall bei der CDU) Also konzentrieren wir uns auf den Prozess. Darüber stand viel in der Zeitung. Im letzten Oktober hieß es, dass es politische Gespräche gegeben hat. Die waren auch gar nicht so (Raimund Haser) geheim. Sie hatten auch gar nichts mit einem Frühstück zu tun, sondern selbstverständlich werden solche Gespräche mit vielen Menschen geführt, die sich damit auskennen. Die CDU-Fraktion hat sich in der Folge und auch schon in den letzten Jahren viel mit den Menschen vor Ort auseinandergesetzt und sich mit ihnen zusammengesetzt. Das kann ich manchen in diesem Haus nur raten. Glauben Sie mir, ich wohne in einer ähnlichen Gegend. Da sieht es ziemlich genauso aus wie im Langenbachtal oder in Hundsbach. Deswegen traue ich mir auch zu, mitreden zu können in der Frage, wie man auf Menschen zugehen muss, damit in einem Fall, in dem ein jahrhundertealter Wald plötzlich zur Verbotszone wird, Betroffene zu Beteiligten werden. (Beifall bei der CDU) Diese Menschen, auch wenn es wenige sind, sind mir trotzdem ans Herz gewachsen. Ihre Meinung ist mir wichtiger als die Meinung anderer, egal, wie oft man mir den „BW-Trend“ unter die Nase hält oder Zufallsbürger aus Tübingen oder Karlsruhe dazu befragt. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Deswegen ist es unser Ziel, in diesem Erweiterungsprozess den Nationalpark nicht nur zu einem Nationalpark der Bäume, sondern auch zu einem Nationalpark der Menschen zu machen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Um ein paar Gerüchte auszuräumen, die unterwegs sind, möchte ich ein paar Worte zur Einigung sagen: Erstens: Ja, es wird ein Tauschgeschäft mit Waldflächen rund um Enzklösterle geben. Dabei ist es uns aber selbstverständlich wichtig, dass die Gemeinde mit den Konditionen dieses Tausches einverstanden ist. Zweitens: Ich habe gelesen, dass die CDU die Hand aufs Geld habe. Ich sage Ihnen: Das stimmt. Und ich sage Ihnen auch: Gott sei Dank. Denn was machen wir mit dem Geld? Sie haben gestern dem Haushalt des MLR zugestimmt, und da steht drin, dass wir einen Zukunftsfonds Wald gründen. Genau in diesen Zukunftsfonds Wald kommt ein möglicher Erlös aus der Murgschifferschaft hinein. (Zuruf: Enkelgerechte Finanzpolitik!) Aus diesem Ertrag wird zum einen ein Teil bei ForstBW ausgeglichen, da die Anteile der Murgschifferschaft dort nicht mehr ankommen. Zweitens wurde klar gesagt: Mit dem Zukunftsfonds Wald werden wir genau das tun, was drinsteht: Wir werden Zukunft im Wald ermöglichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Und drittens: Die Umsetzung des Prinzips der Weiterentwicklung und Erweiterung des Nationalparks wird durch die Änderung des Nationalparkgesetzes erreicht. Hierzu sind wir in ersten Gesprächen. Hierbei sind uns drei Sachen wichtig: ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Das eine ist natürlich der Umgang mit den Pufferflächen. Die Pflege der Pufferflächen muss unserer Meinung nach in die Hand von ForstBW kommen, damit alles in einer Hand ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Damit ist die Zuständigkeit klar. Wir wollen außerdem, dass wir in Einzelfällen die Möglichkeit haben, große Borkenkäferpopulationen etwas weiter entfernt von der Pufferzone zu bearbeiten, da diese Pufferzone an manchen Stellen nicht mehr ausreicht. Der zweite wichtige Punkt ist uns das Wegerecht. Der Umgang mit dem Wegerecht ist unserer Meinung nach nicht gut geregelt, weil diejenigen, die direkt davon betroffen sind, nicht vorab in einen Konsultationsprozess einbezogen worden sind. Man muss dazusagen: Unter der jetzigen Parkleitung ist es anders als früher. Wir wollen diesen Weg im Gesetz gern weiterhin begleiten. (Beifall bei der CDU) Das dritte Thema ist die Partizipation. Partizipation bedeutet nicht, dass wir Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land fragen, die von den Einschränkungen gar nicht unmittelbar betroffen sind. Wir wollen eine Partizipation, die als ersten Schritt identifiziert, wer betroffen ist, also wessen Rechtskreis und Alltag von den beabsichtigten Regelungen betroffen ist. Diesen Betroffenen müssen wir im Wege der Partizipation nicht bloß zuhören, sondern wir müssen sie auch tatsächlich beteiligen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Ich denke, dass wir alle gemeinsam verstanden haben, dass wir diesen Prozess auch dafür nutzen können, den Nationalpark tatsächlich so weiterzuentwickeln, dass hinterher alle mit dem Prozess zufrieden sind. Wir stehen zu Gesprächen bereit. Wir wollen dies jedoch gern in einem parlamentarischen Prozess machen. Daher lehnen wir den Antrag der FDP/DVP-Fraktion ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)