Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der uns KI, Social Media und andere digitale Begleiter manchmal begleiten, manchmal aber auch verfolgen, ist Datenschutz kein Randthema, sondern ein ganz zentrales und wichtiges Thema. Ich habe mir in der Vorbereitung meiner heutigen Rede das Szenario überlegt, wie sich ein ehrenamtlicher Vorstand fühlt, der zu Hause sitzt und zum Jahresabschluss eine Weihnachtskarte schreiben möchte und sich dafür bedanken möchte, dass ihn Menschen unterstützt haben, dann aber verunsichert ist und sich überlegt: Darf ich das überhaupt? Darf ich die Adresse verwenden? Dann hat Datenschutz seinen Zweck nicht erfüllt, da er Menschen in einer wichtigen Situation verunsichert, nämlich dort, wo sie Dank ausdrücken wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist der baden-württembergische Weg, den wir seit nunmehr vier Jahren mit dem Bildungszentrum gehen, ein ganz, ganz wichtiger im Datenschutz. Wir sagen nämlich: Bil- (Jonas Weber) dung und Beratung sind ein zentrales Element, und wir stellen nicht Sanktionen, Kontrolle und Verunsicherung an die Seite des Datenschutzes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE und Nico Weinmann FDP/DVP) Deswegen haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass Herr Professor Dr. Keber – aber das galt auch schon für seinen Vorgänger, Herrn Dr. Brink – ein gut bestelltes Haus hat, das stark, schlagkräftig und immer im Sinne des baden-württembergischen Weges Unternehmen, Verbänden, Ehrenamtlichen und Privatpersonen helfen kann. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Datenschutz – der Kollege Wolf hat es gesagt – ist kein Selbstzweck. Wir müssen auch sehen, dass wir Daten schützen müssen. Gerade in einer digitalen Welt – Sie alle haben ein Smartphone, und wir alle wissen, wie viele Daten, auch sensible Daten, sich auf diesem befinden – ist die Schutzkomponente ganz wichtig. Das müssen wir immer betonen. Ich habe Ihnen, Kollege Hentschel, jetzt aufmerksam zugehört, wie ich das jedes Mal tue. Ihr Bekenntnis zu einem zweiten wichtigen Punkt, den der Beauftragte auch in seinem Titel trägt, nämlich zur Informationsfreiheit – – Während Sie mir vor einigen Jahren hier jeweils noch glühend angekündigt haben, eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes stehe unmittelbar auf dem Tableau, ist das schon ein bisschen sanfter geworden, um nicht zu sagen verhaltener. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Hentschel: Wir lassen da nicht locker. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Sie haben einen Koalitionsvertrag, Sie haben eine Verpflichtung. Und wenn wir das Thema Informationsfreiheit ernst nehmen – gerade in einer digitalen Welt –, dann müssen Sie da endlich liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Ich darf Ihnen in diesem Sinn ein frohes Fest wünschen. Passen Sie auf Ihre Daten auf. (Vereinzelt Heiterkeit) Diese sind für uns alle sehr schützenswert. Lieber Kollege Wolf, Ihnen rufe ich zu: Seien Sie versichert, ChatGPT hat hier keine Rolle gespielt. (Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des Abg. Guido Wolf CDU)