Muhterem Aras

Aber es ist auch möglich, zu fragen, ob Sie eine Frage zulassen oder nicht. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Nein, ich lasse keine Frage zu; denn jeder hat ja die Möglichkeit, schlauer zu werden, wenn er zuhört. (Unruhe bei der SPD-Fraktion – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Das geht gar nicht!) Ich frage jetzt einfach mal: Haben Sie schon einmal erlebt, dass mit der Förderzusage für den Zuschuss aus dem Programm „Soziale Wohnraumförderung“ für eine Wohnung oder für ein Haus – Simsalabim – morgen das Haus steht? Das sind doch faktisch keine Ausgabereste im eigentlichen Sinn. Dieses Geld ist komplett mit Anträgen belegt. Auf dieses Geld haben Leute Anspruch, weil sie einen Förderbescheid bekommen haben. Das heißt, das ist kein Geld, das irgendwo herumliegt und nicht ausgegeben ist, sondern das wird Zug um Zug abgerufen. Also sind es faktisch Abrufungsreste und keine Ausgabereste. (Unruhe bei der SPD-Fraktion) Es wäre einfach gut, wenn sich die SPD mit diesem Thema einmal vernünftig beschäftigen würde. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)