Nicolas Fink

Geschätzter Kollege Rösler, Sie haben einen Denkfehler. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Mindestens!) Sie haben formal nicht komplett unrecht. Aber was Sie in diesem Antrag gemacht haben: Sie haben das Land in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gebracht. Wir können einfach beschließen, zu dem Wert, der durch ein Gutachten unabhängig ermittelt wird, zu verkaufen, und das beschließen wir. Dann kommt das ins Parlament. So entsteht dem Land kein Schaden, und wir machen das, was unser Job ist, Kollege Rösler. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Aber warum gehe ich auf dieses Thema noch einmal ein? Weil wir uns schon immer gewundert haben: Was haben wir nicht alles von Zitronen gehört in den letzten Monaten. Jede Zitrone ist drei-, vier-, fünfmal ausgepresst worden. Plötzlich, als es ernst wurde, sind die Zitronen aufgetaucht. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP hält eine Zitrone hoch.) Wir haben erlebt, dass Sie, die Landesregierung, beim Thema „Fördermittel für die Ganztagsbetreuung“ einen fatalen Fehler gemacht haben, indem Sie Fördergelder verlosen wollten. Dieser Fehler war so fatal, dass Sie selbst gemerkt haben: Das können wir so echt nicht machen. Plötzlich haben Sie dann mehrere Millionen gefunden, um diesen Fehler zu heilen. Wir finden es gut, dass der Fehler geheilt wurde, aber: Wären Sie davor besser ehrlich gewesen! (Beifall bei der SPD) Das ist der Kernpunkt, über den wir debattieren und bei dem wir unterschiedlicher Auffassung sind. Wofür nutzen wir die Mittel der Rücklage für Haushaltsrisiken? Einer der Spiegelstriche dort lautet: Wir können diesen Titel für eventuelle Steuermindereinnahmen nutzen. Wir glauben, dass wir, wenn wir jetzt Geld in die Hand nehmen und unsere Wirtschaft stärken, dann nicht in die Bredouille kommen, Steuermindereinnahmen ausgleichen zu müssen, sondern wir stärken die Wirtschaft – und stärken das Land. Lieber nehmen wir das Geld in die Hand, um die Wirtschaft zu stärken, als danach Steuermindereinnahmen ausgleichen zu müssen. Darum geht es, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Staatsverständnis!) – Ja, genau das, lieber Kollege Reinhart, ist unser Staatsverständnis. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ja, Geld zu neh- men, das nicht mehr da ist!) (Nicolas Fink) Wir brauchen einen starken Staat, der die Wirtschaft jetzt nicht alleinlässt. Nur dann wird die Wirtschaft auch stärker aus dieser Krise herauskommen. Das kann sie nicht allein, dazu brauchen wir einen starken Staat. Das ist der Unterschied. (Beifall bei der SPD)