Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Herren Präsidenten – selten darf ich diese Anrede verwenden –, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit den Einzelplänen 06 und 12 nun am Ende der zweiten Lesung des Haushalts angekommen. Diese Einzelpläne sind gemeinsam mit dem Staatshaushaltsgesetz, dem Haushaltsbegleitgesetz und der mittelfristigen Finanzplanung quasi der Kern des Haushalts, weil darin die Gegenfinanzierungsvorschläge für Ausgaben und Mehrausgaben stehen, die wir, die Regierungsfraktionen, für Bildung und für Forschung, für Klimaschutz und für Ökologie, für Digitalisierung und für innere Sicherheit inklusive Polizei sowie für Wohnungsbau und für Straßen samt Brückensanierungen ausgeben werden. Dazu haben wir in den letzten drei Tagen zahlreiche konkrete Beispiele gehört und Beschlüsse getroffen. Diese Investitionen in unser Land zeigen: Grüne und CDU sind gemeinsam verhandlungsfähig; wir sind gemeinsam handlungsfähig, und wir sind gemeinsam umsetzungswillig. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Schön, dass man das immer wieder sagen muss! – Gegenruf des