Anton Baron

Wo ist denn das Transparenzgesetz?) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8317. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 zuzustimmen. Ich rufe auf Kapitel 1701 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1701 einstimmig zugestimmt. Damit sind wir bereits am Ende der Beratung des Einzelplans 17 – Die oder der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Vielen Dank. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8318 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht die Berichterstatterin das Wort? Ich sehe sie gar nicht. – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir gleich zur Allgemeinen Aussprache. Hierzu erteile ich Frau Abg. Holmberg für die Fraktion GRÜNE das Wort.