Thomas Poreski

Herr Präsident, da haben Sie offensichtlich in mein Inneres hineingeschaut. Ich stand tatsächlich ruhig da. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu viel oder nie genug, so stellt sich der Bildungsetat je nach Perspektive dar. Fakt ist: Wir haben mit jährlich rund 14,5 Milliarden € den größten Bildungshaushalt in der Geschichte unseres Landes. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Während in anderen Bundesländern zum Teil drastisch gekürzt wird, reden wir bei uns über den größten Einzeletat und den höchsten Zuwachs überhaupt: eindeutig – ich habe es anfangs erwähnt – zu viel aus der Perspektive der um Finanzmittel konkurrierenden Ressorts, immer zu wenig aus unserer Perspektive, nämlich der Bildungspolitik. Wir sind überzeugt, dass sich die Finanzpolitik der Zukunft noch mehr daran orientieren muss, welche Wirkung sie mit den Ausgaben erzeugt. Formal und haushaltsrechtlich sind nämlich neue Schulgebäude Investitionen, die dort arbeitenden Lehrkräfte dagegen konsumtive Ausgaben. Dabei dienen sie dem gleichen Ziel: dass sich junge Menschen optimal entfalten können und wir den Wohlstand heute und morgen schaffen. Das ist unser Antrieb. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Thomas Poreski) Wir beginnen mit dem Anfang der Bildungsbiografie. Mit dem Programm „SprachFit“ investieren wir in den kommenden Jahren massiv in die additive und alltagsintegrierte Sprachförderung sowohl in Kitas als auch in Grundschulen. Dies soll allen Kindern einen gelungenen Start ermöglichen und die Basis für unseren künftigen Wohlstand legen. Kein Flächenland investiert hier mehr, egal, welche politische Farbe dort dominiert. Darauf sind wir Grünen zu Recht stolz. (Beifall bei den Grünen) Mit der Entwicklung eines Sozialindexes und dem Einstieg in multiprofessionelle Teams haben wir die Basis für den gezielten Einsatz von Ressourcen und das selbstverständliche Miteinander unterschiedlichster Professionen an unseren Schulen gelegt. Damit ermöglichen wir vergleichbare Bildungsund Startchancen für Kinder und Jugendliche und verringern herkunftsbedingte Benachteiligungen. Das von uns im Land ausgestaltete Startchancen-Programm des Bundes knüpft daran nahtlos an. Wir haben den Ausbau der Ganztagsschule vorangebracht, um Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Wir haben die Schulträger bei der Einrichtung von Ganztagsschulen gestärkt und stellen heute und in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang Landesmittel für die Investitionskostenförderung bereit. Denn der Ganztag, besonders die hochwertige und rhythmisierte Ganztagsbeschulung, ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit. Das ist gut für die Kinder und für das Land; denn unsere wichtigsten Ressourcen haben zwei Beine, mit Kopf, Herz und Händen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir entwickeln das baden-württembergische Bildungssystem weiter, um die Kinder und Jugendlichen in unserem Land auf die Welt von heute und morgen vorzubereiten, egal, ob sie auf das neue G 9 gehen oder eine Gemeinschaftsschule, Realschule oder Werkrealschule besuchen. Denn die Schulwelt besteht aus mehr als dem Gymnasium. Alle Kinder sind uns gleich wichtig. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die Basiskompetenzen, stärken Demokratiebildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, die berufliche Orientierung und etablieren durchgängig Medienbildung und Informatik an allen weiterführenden Schulen. Digitale Mündigkeit ist gerade vor dem Hintergrund von hybrider Kriegsführung und Fake News eine Schlüsselkompetenz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit diesem Paket ist unsere Bildungspolitik nicht fertig. Wir haben Bewegung in das oft von widersprüchlichen Interessen gelähmte Bildungssystem gebracht. Damit sind natürlich weder alle Mängel beseitigt noch alle Bedarfe gedeckt. Ihre Kritik – ich richte mich da an die demokratische Opposition – ist daher einerseits oft berechtigt. Wir nehmen sie als Rückenwind für unseren Einsatz. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Zugleich gilt: Im Gesamthaushalt hat die Bildung am meisten gewonnen, und viele Weichen sind richtig gestellt worden. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. So wie sich die Welt stetig verändert, muss sich auch unser Bildungssystem ständig weiterentwickeln – im Dialog mit den vielfältigen Akteuren unserer Bildungswelt und unter Einbeziehung der nationalen und internationalen Bildungswissenschaft. Denn unser Maßstab ist keine bessere Kreisliga, sondern die internationale Champions League. In allen Schularten – gerade auch unter den Gemeinschaftsschulen – gibt es vorbildliche Schulen, die diesem hohen Anspruch genügen. Ihnen eröffnen wir mehr und bessere Ermöglichungsräume. Denn nur innovative Schulen mit pädagogischer Freiheit sind starke Schulen. Das als Coronaaufholprogramm gestartete Programm „Lernen mit Rückenwind“ werden wir im Doppelhaushalt mit 105 Millionen € fortsetzen, um sicherzustellen, dass weiterhin zusätzliches Personal an unseren Schulen eingesetzt werden kann – dort, wo es dringend gebraucht wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Unser Leitbild ist auch in der Bildung ein Land, das für alle gut funktioniert. Dafür haben wir in dieser Wahlperiode über 2 000 zusätzliche Lehrkräftestellen geschaffen, das duale Lehramtsstudium eingeführt und die Lehramtsstudienplätze ausgebaut – darunter 175 neue Studienplätze in der Sonderpädagogik. Denn nur Unterricht, der stattfindet, kann auch gut sein. Die wichtigste Voraussetzung für qualitativ gute Bildung ist die Lehrkraft im Klassenzimmer. Auch hier wäre mehr besser – aus der Perspektive der Bildungspolitik, wie gesagt. Im Vergleich zum Gesamthaushalt und erst recht im Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir jedoch auch hier gut aufgestellt. Wir haben in den vergangenen Jahren den Direkteinstieg Kita sowie einen Erprobungsparagrafen eingeführt und leisten damit unseren Beitrag zu einer verlässlichen Kinderbetreuung. Im September 2024 starteten 1 167 Menschen ihre Ausbildung in diesem Programm. Damit hat sich die Zahl der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die Kitaförderung des Landes haben wir auf fast 1 Milliarde € erhöht. Die bestehende Landesförderung für Schulbau und Schulsanierung werden wir mit dem kommenden Haushalt dauerhaft mehr als verdoppeln. Damit zeigen wir, dass das Land ein verlässlicher Partner der Kommunen bleibt. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ebenso verlässlich sind wir beim Investitionsprogramm für die Ganztagsgrundschule. Hier bieten wir für alle Anträge – wohlgemerkt: alle – den höchsten Fördersatz aller Zeiten, nämlich 70 %. (Zuruf von der CDU: Wer hat es erfunden?) Ein gutes Miteinander mit unseren Kommunen und dem Bund ist für uns essenziell. Da hatte das Ampel-Aus eine erfreuliche Nebenwirkung. Unser grüner Bundesbildungsminister (Thomas Poreski) Cem Özdemir hat in wenigen Wochen mit Pragmatismus und Engagement mehr erreicht als seine FDP-Vorgängerin in drei Jahren. (Beifall bei den Grünen – Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Meine Güte!) Plötzlich gibt es durch seine Initiative zwischen Bund und Ländern eine Verständigung im Digitalpakt: Digitalpakt 2.0. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Özdemir erwähnt, Haken dran!) Darin vorgesehen sind 5 Milliarden € vom Bund. Wir im Land gewähren mit den von der Opposition gern geschmähten Rücklagen die Mittel für die Kofinanzierung. Kurz: Dieser Haushalt macht Lust auf Zukunft und legt wichtige Grundlagen dafür. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)