Miguel Klauß

Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Kamera läuft!) Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gehört – das wissen wir alle – eigentlich abgeschafft. Wir wissen, warum es existiert: nicht, weil Ihnen Bauen und Wohnen so am Herzen liegen, sondern weil Herr Strobl bei der Koalitionsvereinbarung natürlich noch ein Ministerium heraushandeln musste. Das ist der einzige und entscheidende Grund, warum es das Ministerium gibt. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Bauen und Wohnen wird durch Ihre Politik in verschiedenen Bereichen auch immer teurer. Es ist einfach unehrlich, vor Wahlkämpfen – wie es jetzt die SPD wieder macht – mit bezahlbarem Wohnraum zu werben. Als die Ampelkoalition auseinandergebrochen ist und Neuwahlen angekündigt worden sind, habe ich zu meinen Kollegen gesagt: Ich weiß, womit die SPD in den Wahlkampf geht. „Bezahlbarer Wohnraum“, werden sie plakatieren. In den letzten 26 Jahren hat die SPD im Bund 22 Jahre mitregiert. Wir wissen, dass Bauen und Wohnen hauptsächlich aus Berlin gesteuert werden. Sie sind also unehrlich zu Ihren Wählern und den Bürgern und behaupten, Sie wären für bezahlbaren Wohnraum, (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) aber Sie sind es nicht. Sie machen genau das Gegenteil. (Beifall bei der AfD) Weil die Baukosten erheblich steigen – wir haben es auch schon gehört –, steigen natürlich auch die Mieten. Das wird so kommen. Wir haben zwei Ebenen, die wir eigentlich steuern können. Die eine Seite ist, das Angebot attraktiver zu machen, bezahlbarer zu machen, und die andere Seite ist natürlich die Nachfrage. Das Angebot muss durch verschiedene Maßnahmen erhöht werden. Ihre Klimaschutzgesetze gehören nicht dazu. Deswegen ist es auch logisch, dass die Mieten und auch die Baukosten exorbitant steigen werden: weil Sie, alle Parteien der Kartellfraktionen hier, die Klimareligion verinnerlicht haben. Sie werden noch mehr Klimaschutz fordern und wundern sich dann, warum die Mieten und die Baukosten steigen. Sie verstehen den Sachverhalt gar nicht. Wir haben es doch gestern beim Verkehrshaushalt gehört: (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die E-Mobilität ist schuld, dass es der Autoindustrie schlecht geht. Ich habe versucht, es zu erklären. Ihre Lösung lautete dann: mehr E-Mobilität. Genau so machen Sie es auch beim Bauen und Wohnen: mehr Klimaschutz. Und dann glauben Sie, dass es zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommt. Nein, das ist eben nicht der Fall. (Beifall bei der AfD) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Auch die Zinsen sind natürlich sehr ausschlaggebend. Die Zinsen sind sehr ausschlaggebend; da können Sie allerdings nichts dafür. Als der Ukrainekrieg ausgebrochen ist, sind die Bauzinsen für ein zehnjähriges Darlehen innerhalb kürzester Zeit – innerhalb weniger Wochen bzw. Monate – von 1 % auf 4 % gestiegen. Da war natürlich jedem, der einen Taschenrechner bedienen kann, klar, dass die Bauwirtschaft zusammenbrechen wird, dass es sich nicht mehr lohnt, als Investor ein Mehrfamilienhaus zu bauen und zu vermieten, weil man nämlich aufgrund der hohen Baukosten und der hohen Zinsen Mieteinkünfte von mindestens 20 € pro Quadratmeter benötigt, um eine Rendite von 5 % zu erzielen. Für Sie ist das Mietwucher, und Sie sprechen von Miethaien und so etwas. Aber 5 % Gewinnrendite sollte man einem Investor schon zugestehen, ansonsten wird er nicht investieren. Sie haben es gar nicht verstanden. Ich habe im Ausschuss versucht, es Ihnen zu erklären. Frau Razavi hat es dann gar nicht verstanden. Ein Jahr später hatten wir einen parlamentarischen Abend mit der Bauwirtschaft. Dort gab es eine ähnliche Rechnung, dass man 18 bis 20 € Mieteinnahmen pro Quadratmeter benötigt, damit sich das Vermieten einigermaßen lohnt. Sie hatten große Augen und haben dann im Ausschuss und auch bei anderen Veranstaltungen gesagt: „Wow, 20 € sind natürlich ein Riesenproblem.“ Da ist aber schon ein Jahr ins Land gegangen. Das zeigt, dass Sie keine Ahnung von Marktwirtschaft in der Bauwirtschaft haben. (Beifall bei der AfD) Uns ist die LBO-Reform schon wichtig. Ich erwarte davon aber nicht viel, weil Sie in dieser Legislaturperiode Verpflichtungen zur Errichtung von PV-Anlagen, Fahrradstellplätzen etc. eingeführt haben. Diese ganzen Verordnungen sorgen auch dafür, dass Bauen teurer wird. Wir müssen den Bauherren mehr Freiheiten lassen. Lassen Sie doch den Bauherrn selbst entscheiden, ob es sich für ihn lohnt, eine PV-Anlage zu installieren oder nicht. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Lassen Sie ihn selbst entscheiden, ob er Fahrradstellplätze, wo immer er sie auch hinstellt, schaffen will oder nicht. Lassen Sie dem Bauherrn einfach mehr Freiheit; denn sonst kommen wir immer tiefer in den Sozialismus hinein. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ebenfalls sollten wir Steuern und Abgaben senken, wobei wir hier im Land Baden-Württemberg sehr eingeschränkte Möglichkeiten haben. Die Grundsteuer – das ist die DNA der AfD – muss vollumfänglich abgeschafft werden; wir brauchen da gar keine Reform. Die Grunderwerbsteuer sollte in Baden-Württemberg wenigstens abgesenkt werden, aber die nächste Bundesregierung könnte die Grunderwerbsteuer für eigengenutzte Immobilien abschaffen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, für eigengenutzte Immobilien die Belastungen zu senken. Deshalb haben wir auch den Antrag gestellt, die Eigenheimzulage wieder einzuführen. Das ist enorm wichtig, um die Eigentumsquote zu erhöhen. Ich spreche nicht vom Einfamilienhaus für 500 000 €. Es geht auch um die Wohnung im Alter, in der man mietfrei leben kann. Die Eigentumsquote muss erhöht werden, aber sie sinkt tendenziell, und Sie tun nichts dagegen. (Miguel Klauß) Beim digitalen Bauantrag muss ich eigentlich schmunzeln. Frau Razavi, Sie gehen mit der Aussage hausieren, mit dem digitalen Bauantrag werde das Bauen beschleunigt oder sogar kostengünstiger; das haben Sie auch einmal gesagt. Mir fehlt wirklich der Glaube, dass ein Investor kommt und sagt: „Ich investiere in ein Mehrfamilienhaus in Baden-Württemberg, weil es dort einen digitalen Bauantrag gibt.“ Mir fehlt einfach die Fantasie, dass es so ist. (Zuruf des Abg. Ansgar Mayr CDU) Dass Sie das zur Chefsache gemacht haben, zeigt eigentlich auch, wie unwichtig das Ministerium ist. Das hätte auch ein Abteilungsleiter machen können. Wir sind nicht gegen den digitalen Bauantrag, er ist „nice to have“, aber er hat keine Auswirkungen auf den Immobilienmarkt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Genau das ist der Fall!) Neben dem Angebot kommen wir dann zur Nachfrage. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt kommt’s!) Nicht überraschend, aber bemerkenswert ist es, dass man als CDU-Ministerin seit drei Jahren das Thema Massenmigration verschweigt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Bingo!) Alle haben es sogar verschwiegen. Ich verstehe es aber auch, dass man das als Ministerin der CDU, der Partei der illegalen Massenmigration, natürlich ignoriert. (Beifall bei der AfD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Oh, jetzt hört’s aber auf! Die alte Leier! Immer wieder das Gleiche! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Es ist doch so! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP) Bildlich gesprochen standen Sie 2015 auch irgendwo am Bahnhof und haben „Refugees Welcome“ gerufen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer?) Dann braucht man sich aber nicht zu wundern, dass wir einen Wohnungsmangel haben. – Sie, Ihre Partei, bildlich gesprochen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Garantiert nicht!) Sie haben unter Merkel die Grenzen geöffnet. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Fake News!) Betrachten wir doch einmal die Zahlen, um zu sehen, warum wir mehr Wohnraum brauchen. Schauen wir doch einmal die Geburtenrate bei den deutschen Frauen an. Sie liegt bei 1,3. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, und jetzt?) Brauchen wir deshalb mehr Wohnraum? Die Rate ist weit entfernt von zwei. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Geburtenrate der deutschen Männer ist auch nicht höher!) Wie sieht es im SGB II zum Thema Sozialwohnungen aus? Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass gegenüber vor zehn riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Jahren heute 117 000 Deutsche weniger Leistungen nach SGB II – Hartz IV oder jetzt Bürgergeld – beziehen. Deshalb brauchen wir auch nicht mehr Sozialwohnungen. Warum brauchen wir aber unbedingt mehr Sozialwohnungen? 125 000 Ausländer mehr beziehen nur in Baden-Württemberg Sozialleistungen. Da sind die ukrainischen Flüchtlinge und andere noch gar nicht inkludiert. Wenn man eine Belegungsquote von drei Personen nimmt, würde das ca. 40 000 Wohnungen bedeuten. Ich kann mich nicht auf der einen Seite über Wohnungsmangel beschweren und auf der anderen Seite eine millionenfache illegale Massenmigration zulassen. Das funktioniert nicht. Das geht nicht. (Beifall bei der AfD) Wir sind eigentlich dafür, das Ministerium abzuschaffen bzw. den Bereich wieder ins Wirtschaftsministerium einzugliedern. Aber weil die Justizministerin vollkommen versagt und weil Innenminister Strobl beim Thema Migration versagt, hätte ich folgenden Vorschlag: Machen wir aus dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ein Remigrationsministerium. (Zurufe von den Grünen) Bündeln wir dort die Kapazitäten, und schieben wir endlich ab! (Unruhe) Denn Sie wissen – das sollten Sie sich merken –: Abschieben schafft Wohnraum. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Christi- an Jung FDP/DVP: Sie wurden doch als stellvertre- tender Fraktionsvorsitzender abgeschoben!)