Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier nun versucht die FDP/DVP vergeblich, die Rolle der Opposition zu spielen, die sie bei entscheidenden Themen wie der Energiewirtschaft schuldig bleibt. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Verwirrung schon im Debattentitel: Rechnen Sie im Ernst mit der Erweiterung von Grün-Schwarz? Um wen? Um Sie? Um (Dr. Uwe Hellstern) Gottes willen! So ein Pessimismus für unser Land. Sie haben den k.w.-Vermerk wirklich verdient. (Heiterkeit bei der AfD) Das Argument mit der Wertevernichtung, Herr Rülke: Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland mit den Stimmen der FDP beschlossen. Da geht es um Werte in zig Milliardenhöhe. In der Energiewirtschaft legen wir Kraftwerke still – Milliardenwerte. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben sich in der Ta- gesordnung verirrt!) Sie haben für den Abriss von Neckarwestheim gestimmt, und jetzt kommen Sie daher mit Wertevernichtung. Das ist doch lächerlich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Wann sagen Sie endlich mal was zur Mi- gration? – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE) Im ersten Teil des Debattentitels geht es wohl um den Nationalpark Nordschwarzwald, das einzige Umweltprojekt in der grünen Regierungszeit. Die Einrichtung eines Nationalparks ist eher eine spärliche Kompensation für die Umweltvernichtung auf 2 % der Landesfläche für unsinnige Energieerzeugungsanlagen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Darauf habe ich gewartet! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE) Aber immerhin: Für ein großes Flächenland wie Baden-Württemberg ist ein Nationalpark, wie ihn andere Bundesländer schon vorher gehabt haben, ein plausibles Projekt. Dass sich lokaler Widerstand regt, ist klar. Aber ich muss auch sagen: Es gibt schon immer auch lokale Befürworter bei uns im Kreis. Beide Seiten haben und hatten ihre guten Argumente. Das macht es ja für einen Abgeordneten in einem Wahlkreis, der davon mit hauptbetroffen ist, nicht immer leicht. Aber als Umweltschützer (Lachen bei den Grünen) war ich schon immer dafür, Gebiete zu haben, in denen der Artenschutz Priorität hat. Liebe FDP/DVP, gerade wenn man auf anderen Flächen weniger Staatsdirigismus will, muss man auch für Schutzgebiete sein, in denen der Artenschutz Vorrang hat. Deswegen sind die Nationalparkrichtlinien so, dass es sich nicht vorwiegend um ein begehbares Disneyland handelt, sondern um eine Schutzzone für die Natur, liebe CDU. Schon immer ein heißes Eisen für die Waldbesitzer benachbarter Forsten ist und bleibt der Borkenkäfer. Dessen Bekämpfung muss in den Randzonen auf jeden Fall so gewährleistet sein, dass der Borkenkäfer nicht auf Nutzforste überspringt. Vielleicht ist die Richtlinie für Nationalparks, dass es mindestens 10 000 ha sein sollen, die möglichst kompakt und zusammenhängend sind, gerade deswegen so, damit man in den Randzonen dieses Management machen kann. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Größe hatte der bisherige Nationalpark zwar mit knapper Not, aber zusammenhängend und kompakt war die Fläche nicht. Diesem Mangel seines Prestigeprojekts will der Ministerpräsident mit der Erweiterung abhelfen. Daran ist prinzipiell nichts Schlechtes. Leider stoßen die grünen Träumer dabei auch immer auf die Folgen ihrer sonst durch und durch naturfeindlichen Politik. In einem so dicht besiedelten Land, das die Grenzen für jeden auf der Welt öffnet, werden Flächen nämlich immer knapper und umkämpfter. (Zuruf von der CDU: Jetzt kommt es! Das hat aber lange gedauert!) Dass die grün-schwarzen Träumer jeden Quadratmeter unseres Landes fünfmal für fünf verschiedene Zwecke nutzen wollen, trägt natürlich zum gesellschaftlichen Frieden nicht bei. (Zuruf von den Grünen) Auch deshalb ist der Erweiterungswunsch zur Zangengeburt geworden. Wir haben nämlich nicht noch viel Platz, wir haben für Land- und Forstwirtschaft immer weniger Platz. Mit der Murgschifferschaft hat man einen Großgrundbesitzer gefunden, der den Lückenschluss ermöglicht. Die Murgschiffer wissen um die Knappheit ihres Gutes, um ihr Monopol und haben entsprechend einen guten Preis ausgehandelt. Zudem haben sie die Chance erkannt, den Anteilseigner Landesregierung billig loszuwerden. Das alles sind rational-marktwirtschaftliche Gedanken. Warum ist die einstige Marktwirtschaftspartei FDP eigentlich so vehement dagegen? (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber Marktwirtschaft war gestern. Deswegen hat ja auch die Ampel so lange gehalten: weil Ihnen die Marktwirtschaft in der Praxis nichts mehr wert ist. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Nicht überzeugend ist der Einwand, die zusätzliche Fläche würde den lokalen Holzmarkt leeren. Die Sägewerker sollten da nicht übertreiben. Die Preise für Nadelstammholz sind seit Jahren so niedrig, dass sich ordentliche Forstwirtschaft kaum noch lohnt und Forstarbeitspersonal äußerst schwer zu finden ist. Kein einziges Sägewerk im Nordschwarzwald, das ich kenne, musste auch nur einen Tag pausieren, weil es kein Holz finden konnte. Deshalb unterstützen wir den Antrag der FDP/DVP nicht. Besser sollte man im Bund dafür sorgen, dass nach der Neuwahl die unsinnige Novelle des Bundeswaldgesetzes beerdigt wird. Damit ist der Forstwirtschaft mehr gedient, liebe CDU. Danke. (Beifall bei Abgeordneten der AfD)