Dr. Erik Schweickert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem am Mittwochabend Zitate der FDP-Kampagne zur Bundestagswahl auf großen Widerhall gestoßen sind, habe ich gedacht, ich fange heute wieder mit einem Zitat von Christian Lindner an. (Abg. Anton Baron AfD: Oje, oje! Wollen Sie noch weiter unter die 5 % rutschen?) Er hat es wahrscheinlich gesagt, als er auf Baden-Württemberg und den vorliegenden Einzelplan geschaut hat, nämlich: Alles lässt sich ändern. Auch der Zuschnitt dieses baden-württembergischen Landesministeriums lässt sich ändern. Darüber können wir eigentlich nur froh sein. Denn nach der Schaffung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen vor dreieinhalb Jahren sollte aus Sicht der grün-schwarzen Regierungskoalition daraus ein Meilenstein für Baden-Württemberg entstehen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Vier gewinnt!) Mit einem eigens geschaffenen Ministerium wollte man die Versäumnisse von zehn Jahren verfehlter Wohnungsbaupoli- (Dr. Erik Schweickert) tik unter einer grün geführten Landesregierung endlich aufarbeiten. Doch es erweist sich immer mehr als Fehlschlag. Wo stehen wir denn heute? Die Wohnungskrise, meine Damen und Herren, hat sich verschärft. Der neue Landesentwicklungsplan ist noch immer nicht in Sicht. Das MLW besteht de facto aus zwei Abteilungen des Wirtschaftsministeriums und ist ein Resultat politischer Arithmetik statt echter Notwendigkeit. Bei aller Kritik, die ich am Mittwoch an Frau Hoffmeister-Kraut geäußert habe: Das, was das eigenständige MLW in drei Jahren zustande gebracht hat, hätte auch im Wirtschaftsministerium umgesetzt werden können. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn die Bilanz ist ziemlich dürftig. Ich habe mir am Mittwoch eine Jeanne D’Arc für die Wirtschaft gewünscht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie, Frau Ministerin, kommen mir eher wie ein weiblicher Don Quichotte vor. Denn Sie reisen unermüdlich durchs Land. Sie kämpfen in Ihrer Vorstellung wirklich erfolgreich für den Wohnungsbau. Sie setzen in Ihrer Vorstellung auch die richtigen Impulse für den Landesentwicklungsplan. Aber in Wahrheit holen Sie sich permanent eine blutige Nase; die Realität sieht leider etwas anders aus. Schauen wir uns einmal das Thema „Bürokratie im Bau“ an. Sie verzögern wichtige Reformen. Die LBO-Novelle werden Sie voraussichtlich erst im Q 2 nächsten Jahres ins Parlament einbringen; das erfolgt dann zwei Jahre später als von Ihnen angekündigt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Sie fokussieren sich auf Innenverdichtung und Aufstockung, (Abg. Anton Baron AfD: Auf Trafohäuschen!) anstatt den dringend benötigten Neubau durch einen Bürokratieabbau voranzubringen. Hier müssten Sie sich deutlich stärker einsetzen. Sie müssten die ganzen kostentreibenden bürokratischen Normen aus der LBO und den anderen Gesetzen streichen. Frau Ministerin, ich weiß, dass Sie jetzt wieder sagen: „Ich habe die LBO doch schon früher ...“ (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Ja, Sie haben sie in dieser Legislaturperiode zwei Mal angepackt. Beide Male war es aber eher ein Reförmchen denn eine Reform. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist nicht richtig!) Das, was Sie hier umgesetzt haben, war definitiv nicht der große Wurf, den wir beim Thema LBO-Novelle brauchen. Hier muss sich endlich etwas tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir haben dann auch bei der Landespressekonferenz zum Entlastungspaket Numero 3 erfahren dürfen, dass Sie jetzt beim Thema Mobilfunk noch mal etwas tun wollen. Deswegen unser Appell von der FDP/DVP-Fraktion, Frau Ministerin: Machen Sie doch alles auf einmal und bitte vernünftig, statt permanent im Klein-Klein zu sagen: „Ich habe bei der LBO-Novelle doch etwas gemacht.“ Die Baurechtsämter und die Bauwirtschaft werden es Ihnen danken. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber nicht nur beim Bürokratieabbau schreitet das Ministerium nicht so voran, wie es eigentlich sollte. Sie bekommen es nicht mal hin, die grüne Photovoltaikpflicht des Umweltministeriums zu verhindern, die Neubauten und Sanierungen nur unnötig teuer macht, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) während gleichzeitig die Preise explodieren. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es! Es werden nur mehr Vorschriften aufgebaut statt abgebaut!) Das zeigt im Prinzip auch, wie kraftlos Ihr Haus in diesem Kabinett ist. Schauen wir uns den Grundstücksfonds an. Den loben Sie immer als bundesweit einmalig. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Das ist er, ja!) Ich würde mir mal Gedanken machen, warum der bundesweit einmalig ist, warum das niemand nachmacht. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) Wahrscheinlich, weil kein anderes Bundesland sich traut, einen solchen zahnlosen Tiger einzuführen. Dadurch ist bisher keine einzige Wohnung entstanden, Frau Ministerin. Sie stellen dann in Aussicht, dass dieser Fonds irgendwann mal seine Wirkung entfaltet. Doch die Bauwirtschaft hat keine Zeit, bis irgendwann zu warten, meine Damen und Herren. Wir brauchen jetzt Investitionen in den Wohnungsbau; denn ohne Investitionen wird es definitiv nicht gehen. Was Sie machen: Sie setzen auf mehr Staat. Wir brauchen aber angesichts der Krise weniger Staat und bessere Rahmenbedingungen. Wir brauchen keine kommunale Bodenbevorratung von Grundstücken. Wir brauchen Baulandausweisungen; denn auch fehlendes Bauland ist ein Kostentreiber. (Beifall bei der FDP/DVP) Zweites Thema nach der Baubürokratie: Deregulierung des Mietmarkts. Wir sind der Meinung, man muss den Mietmarkt deregulieren. Aber die Politik Ihres grünen Koalitionspartners stellt private Vermieter unter Generalverdacht, obwohl sie das Rückgrat des deutschen Mietmarkts sind. – Sie schütteln den Kopf, Kollege Tok. Wer kommt denn immer mit dem Zweckentfremdungsverbot? Wer kommt denn immer mit Mietpreisdeckeln? Das sind unwirksame, bürokratische Monster. Sie verschrecken die Privatleute, und Sie können nicht das bauen, was die Privaten nicht mehr bauen, weil es nur noch Probleme gibt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das stimmt!) (Dr. Erik Schweickert) wenn jemand eine Wohnung hat und sie vermieten will, weil die Gesetze so sind und die Bürokratie so ist, wie sie ist. Da liegt der Grund dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Schauen wir uns das dritte Thema an: den Landesentwicklungsplan. – Hören Sie zu, liebe AfD, wenn ich vom Landesentwicklungsplan rede, dann haben Sie zumindest mal etwas davon gehört. (Abg. Anton Baron AfD: Wir haben Ihnen gerade zu- gestimmt! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Aber so wirklich viel im Mietrecht haben Sie im Bund auch nicht geändert!) Der Landesentwicklungsplan, das namensgebende Kernprojekt Ihres Ministeriums, der wird dann in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Lieber gar nicht regie- ren als schlecht!) Ich hätte gedacht, fünf Jahre müssten eigentlich reichen, um einen solchen Plan zu machen. Wenn Sie aber zwei Jahre brauchen, um ein neues Ministerium aufzubauen, dann ist mir klar, warum das nicht funktioniert. Sie sagen immer, der Landesentwicklungsplan sei ein wirtschaftsplanerisches Wirtschaftsförderungsinstrument. Die Wirtschaftsförderung sollte aber eigentlich aus dem Wirtschaftsministerium kommen. (Zuruf von der AfD: Aha!) Hier rächt sich jetzt – weil die Wirtschaft nämlich in diesen Landesentwicklungsplan viel zu wenig eingebunden ist –, dass das Ganze in ein eigenes Haus ausgegliedert worden ist. Auch fehlen uns im Landesentwicklungsplan die Strategien und die Zukunftstechnologien. Was ist mit CCS – Carbon Capture and Storage? Wo ist das ausgewiesen? Was ist mit dem Thema Energiespeicher? Wir unterstützen Sie, Frau Ministerin, darin, wenn es darum geht, den Landesentwicklungsplan weiterzuentwickeln. Aber er muss so weiterentwickelt werden, dass er tatsächlich das moderne Kursbuch für Baden-Württemberg und seine Wirtschaft wird. Wenn Sie aber so weitermachen wie bisher, dann wird er das leider nicht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Der vierte Punkt: Sie lassen die Eigentümer und die potenziellen Eigentümer im Stich. Das zeigt die Position der Grünen zur Flächennutzung. Sie haben im Koalitionsvertrag die Nettonull noch groß gelobt. Sie haben ähnliche Forderungen auch bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans immer wieder gebracht. Sie verkennen, dass es nicht nur in Baden-Württemberg ein Lebenstraum ist, in seinen eigenen vier Wänden und, wenn möglich, im Einfamilienhaus zu wohnen. Aber es verwundert mich nicht, dass in Ihrem Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal das Wort „Eigentum“ vorkommt. Das unterscheidet Ihre Koalition von uns. Denn Baden-Württemberg war bisher das Land der Häuslebauer. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Rüdiger Klos AfD: War!) Aber seit Sie am Ruder sind, ist das leider nicht mehr der Fall. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Da habe ich dem Kollegen Schütte etwas mitgebracht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Hoffentlich was Ge- scheites!) – Ja, ja. Ich bin für die CDU im Prinzip heute so etwas wie der Weihnachtsmann. (Oh-Rufe von der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Danke!) – Hören Sie gut zu, dann wissen Sie, warum. – Am 16. Mai hat der Kollege Schütte von der CDU-Fraktion hier im Landtag einen Wunsch geäußert. Ich zitiere aus dem Protokoll: Deshalb haben wir noch einen Wunsch – das sage ich jetzt im Namen der CDU-Fraktion; ich sage es auch immer –, dass, wenn jemand ein Gutachten erstellt und das Gutachten zeigt, dass der Bescheid falsch war, dann eine staatliche Ebene ... die Kosten trägt. Das halte ich für richtig. Warum hat er das gesagt? Weil dieses Ministerium von Ihnen, Frau Razavi, zwar nicht für die Grundsteuer zuständig ist, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) aber für die Basis, auf der die Grundsteuer erhoben wird, nämlich BORIS-BW. Diese Basis war jedoch niemals dafür gedacht, dem Finanzministerium etwas zuzuliefern. Und die ganzen Fehler müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger büßen. Da hätten Sie die Möglichkeit, tatsächlich etwas zu tun. Deswegen, Herr Schütte: Ich lege Ihnen unseren Antrag Drucksache 17/8418-2 unter Ihren Weihnachtsbaum. Sie brauchen ihm nur zuzustimmen, und für Sie ist schon heute hier im Plenum Weihnachten. Wir helfen Ihnen dabei, dass Ihr Wunsch erfüllt wird. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Sinn, Frau Ministerin: Don Quichotte symbolisiert ja eigentlich, dass man seinen hochgesteckten Zielen hinterherrennt. Das müssen wir für dieses Haus schon feststellen. Diese Konstellation mit diesem Koalitionspartner hat es nicht geschafft, die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Sie kämpfen gegen grüne Windmühlen, und wir können Ihnen nur anbieten: Wenn Sie wirklich aus Baden-Württemberg wieder ein Wirtschafts-Powerhouse machen wollen, dann gibt es vielleicht noch eine Chance in dieser Legislaturperiode. Wir seitens der FDP/DVP helfen Ihnen gern dabei. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)