Nico Weinmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Datenschutz ist die elementare Säule des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, also die Freiheit eines jeden Einzelnen, selbst über die Verwendung seiner Daten zu bestimmen. Dabei zeigt sich der Datenode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 schutz dynamisch, und die damit einhergehenden Herausforderungen sind zweifelsohne groß. Eine noch immer große Rechtsunsicherheit, sich stets verändernde rechtliche und tatsächliche Anforderungen (Es sind nur wenige Abgeordnete der FDP/DVP- Fraktion anwesend. – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Die FDP/DVP-Fraktion übertreibt es gerade ein bisschen!) – tatsächlich; auch, das Interesse zu erhöhen, ist eine Aufgabe des Landesbeauftragten –, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Interesse“ ist das richtige Stichwort!) eine uneinheitliche Auslegung der Bestimmungen innerhalb der EU, aber auch zwischen den Ländern, sind nur wenige Stichworte. Vielfach wird auch die Forderung nach praxistauglicher Hilfestellung und einem Mehr an Beratungstätigkeit geäußert. Diese oftmals von außen herangetragene Kritik kann ich allerdings in Bezug auf unseren Landesbeauftragten nicht teilen. Weit über hundert Veranstaltungen mit mehreren Tausend Teilnehmern jährlich belegen deutlich, dass das Thema „Beraten und Informieren“ bei uns Gewicht hat. Doch Bedeutung und Aufgabe des Datenschutzes sind nach unserer Überzeugung umfassender. So verinnerlichen wir die Überzeugung, dass guter, seriöser wie pragmatischer Datenschutz ein Standortvorteil sein kann, dass Unternehmen und Verbraucher gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz auf einen verlässlichen Datenschutz made in Germany vertrauen. 86 % der Unternehmen in unserem Land würden KI made in Germany bevorzugen. Dabei zeigt beispielsweise die zukunftweisende Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz, vor welchen Herausforderungen wir im Datenschutz stehen. Wenn wir etwa personenbezogene Daten vor unberechtigtem Zugriff schützen wollen, reicht es eben nicht, Nutzer davon abzuhalten. Dank künstlicher Intelligenz können neugierige, aber auch bösartige Nutzer auf diese Daten zugreifen, ohne selbst die Berechtigung hierfür zu haben. Wenn sich die KI diese Rechte anmaßt, können auch die Nutzer der künstlichen Intelligenz auf diese Rechte zurückgreifen. Künstliche Intelligenz macht also den Datenschutz noch bedeutsamer, aber eben auch komplexer. Was einerseits als Qualitätsmerkmal gilt, sorgt andererseits für Verdruss. Gerade kleine und mittlere Unternehmen – von den ehrenamtlich getragenen Vereinen ganz zu schweigen – tun sich noch immer mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung schwer. Noch viel zu häufig hören und lesen wir, dass ein überbordender Datenschutz Innovationen ausbremst und Wirtschaftskraft schmälert. Diesen Widerspruch aufzulösen, einerseits die Hindernisse für Innovationen abzubauen, andererseits den pragmatischen Datenschutz, der unseren Daten- und Digitalstandort stärkt, in einen harmonischen Ausgleich zu bringen, sehen wir als eine der wichtigen Aufgaben des oder der Landesdatenschutzbeauftragten. (Beifall bei der FDP/DVP) (Nico Weinmann) Freilich steht neben dem Datenschutz auch die Informationsfreiheit im Titel des Landesbeauftragten. Sehr oft wurde und wird dieses Thema auf ein vielfach diskutiertes und wiederholt in Aussicht gestelltes Transparenzgesetz reduziert. Hier aber fehlt es augenscheinlich am politischen Willen von Grün-Schwarz, den Zusagen auch Taten folgen zu lassen. Für uns ist dabei klar: Bürgernahe und effiziente Informationsfreiheit bedingt, Verwaltungshandeln verstärkt und in sinnvoller Weise zu digitalisieren. Nur dann wird die gewünschte Transparenz personell und finanziell leistbar. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit sind groß. Gleichwohl sehen wir nicht zuletzt angesichts eines in den letzten Jahren erfolgten Aufwuchses an Personal und an sächlichen Mitteln, dass der Einzelhaushaltsplan des LfDI gut und nach unserer Überzeugung auskömmlich ausgestattet ist. Wir wissen das Haus bei Herrn Professor Keber in guten Händen und danken ihm und seinem Team für die gute und verlässliche Arbeit. Dem Haushaltsentwurf stimmen wir zu und wünschen dem Landesbeauftragten weiterhin viel Erfolg und Fortune. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)