Friedrich Haag
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, Frau Ministerin, wie man so lange reden kann, ohne etwas zu sagen, ist eigentlich schon erstaunlich. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ja, ge- nau! Phrasendrescherei! – Weitere Zurufe) Schauen wir doch mal auf eines Ihrer wichtigsten Projekte: den Strategiedialog. Dieser ist mit keinem Wort erwähnt worden. Wenn Sie noch zweimal „Ampel“ gesagt hätten, dann hätten Sie die 50 heute gerissen. (Vereinzelt Heiterkeit) (Friedrich Haag) Ich hatte mich schon darauf eingestellt, aber es hat nicht ganz gereicht. Zu Ihrem Strategiedialog: Warum berichten Sie denn nicht einmal davon? Sie sind auch großer Meister darin. Uns werfen Sie immer vor, wir würden nichts wissen, wir würden uns damit nicht beschäftigen. Aber Sie sind diejenigen, die zu unseren Anträgen kaum Stellung nehmen. Im Ausschuss kriegen Sie den Mund nicht auf und können uns nicht richtig informieren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Dann hier solche Vorwürfe vorzubringen, ist ziemlich schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Kommen wir gleich zum Thema Bauwirtschaft. Egal, auf welchem Podium Sie sprechen, immer kommt mit als Erstes: Der Grunderwerbsteuersatz muss auf 3,5 % runter. Das ist nicht Ihr ureigenster Bereich. Die Zuständigkeit hat das Finanzministerium. Aber wo ist denn Ihre Initiative, um den Grunderwerbsteuersatz endlich zu senken? Draußen erzählen Sie jedem, er müsse runter. Heute kommt von Ihnen kein Wort dazu. Im Haushalt ist nichts zu finden. So geht es nicht, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Zum Abschluss möchte ich noch einmal das Thema Ampel aufgreifen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist wohl ein Trauma bei euch!) Herr Hoffmann hat das vorhin auch kurz reingerufen. Wie lange haben wir uns im Ausschuss über das Thema „Junges Wohnen“ unterhalten? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Anderthalb Jahre!) Wie viele Anträge gab es dazu? Kaum sind die zwei Jahre vorbei, Frau Ministerin, schon geht es. Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir uns wünschen. Deswegen: Beim nächsten Mal bitte Tacheles reden und etwas bringen statt viel drumherum zu reden und nichts zu liefern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)