Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien haben sich in ih- (Ministerin Thekla Walker) rem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Nationalpark Schwarzwald – es wurde schon zitiert – „auf Basis fachlicher Kriterien in einem transparenten Beteiligungsprozess“ zu erweitern und weiterzuentwickeln. Dieses Vorhaben wird schon seit einiger Zeit vorangetrieben. Auch im Nationalpark hat es selbstverständlich einen Beteiligungsprozess gegeben, und das nicht mit Zufallsbürgern von irgendwoher, von irgendwo aus Baden-Württemberg, sondern mit Teilnehmern, Zufallsbürgern aus der Region rund um den Nationalpark Schwarzwald, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau! Aus der Region!) die bei diesem Beteiligungsprozess dabei waren. (Beifall bei den Grünen) Das finde ich schon wichtig. Hier, genau in diesem Saal, haben Vertreter aus der Region, die an diesem Prozess beteiligt waren, vorgetragen: ihre Ergebnisse, ihre Bewertungen, ihre Impulse für die Weiterentwicklung des Nationalparks. Deswegen finde ich es schon wichtig, das noch einmal klarzustellen. Selbstverständlich ist dieser Nationalpark von nationaler Bedeutung; das muss man schon auch noch klarstellen. Das ist natürlich nicht etwas, was nur auf die Region zu beziehen wäre. Aber selbstverständlich ist dieser Nationalpark auch Heimat für viele Menschen, die dort leben. Deswegen müssen diese immer auch berücksichtigt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Das haben wir auch im Nationalparkgesetz von Anfang an so angelegt. Anders als viele andere Nationalparkregionen in Deutschland haben wir einen Nationalparkrat und einen Nationalparkbeirat. In dem Rat sind alle Bürgermeister aus der Region vertreten. Zudem sind u. a. das MLR, die Forstkammer BW, der Landesjagdverband, der Verband der Säge- und Holzindustrie, der Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft und die FVA in diesem Gremium vertreten, meine Damen und Herren. Dort werden alle wichtigen, relevanten Themen für den Nationalpark beraten, z. B. ein Wegekonzept. Die Impulse aus der Region werden selbstverständlich aufgenommen. Deswegen haben wir zuletzt – aus meiner Sicht: richtigerweise – auch noch einmal bessere Regeln aufgestellt für die Menschen, die dort ihre Heimat haben und die natürlich noch einmal einen anderen Stellenwert haben müssen als Touristen aus Fernost oder von anderswoher. Ich glaube, das war gut so. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Dieser Rat hat auch auf der Basis dessen, dass wir gesagt haben: „Wir wollen eine Erweiterung“, einstimmig am 3. Mai 2023 folgenden Beschluss gefasst: Der Nationalparkrat ist offen für eine Gebietserweiterung in einer kompakten Form und einem sinnvollen Lückenriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 schluss zwischen den bisherigen Gebietsteilen, wenn hierbei die Belange der dort lebenden Bevölkerung hinreichend berücksichtigt werden. Das ist, denke ich, sehr wichtig und wurde ja auch schon betont. Jetzt ist es aber so, dass dieser Beschluss gerade erst am 4. November 2024 – als man vorgestellt hat, wie dieser kompakte Lückenschluss denn jetzt aussehen könnte, wie dazu die ersten Eckpunkte aussehen – noch einmal einstimmig bekräftigt wurde. Das ist doch ein Wort, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha- ser CDU) Das ist ein deutliches Signal. Ich sage nicht, dass es nicht auch Fragen dazu gegeben hat. Ich sage nicht, dass wir nicht auch Bürgerversammlungen hatten, z. B. in Hundsbach, wo sich Menschen Sorgen gemacht und das eher kritisch gesehen haben. Das ist gar keine Frage. Ich finde, das gehört auch dazu. Das muss man ernst nehmen, das muss man berücksichtigen. Aber die Wahrheit ist eben auch, dass in einer Umfrage über die Zustimmung zum Nationalpark insgesamt auch in der Region selbst die Zustimmungswerte bei über 80 % liegen. Das ist nach zehn Jahren ein positives Signal. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel und Raimund Haser CDU) Jetzt kann man sich anschauen, nach zehn Jahren: Was hat es denn gebracht? Erst einmal freue ich mich natürlich über die positive Resonanz in der Region, aber auch in ganz Baden-Württemberg. Ich denke, auch in der Familie der Nationalparks in Deutschland hat Baden-Württemberg jetzt einen sehr guten Platz. Was aber natürlich ganz besonders erfreulich ist, ist, dass wir im Hinblick auf das Ziel der Stärkung der Biodiversität schon nach zehn Jahren sagen können: Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben inzwischen 10 000 verschiedene Arten entdeckt: 5 000 Insektenarten, 2 000 Pilzarten, 350 Moosarten, ca. 600 Blütenpflanzen, 200 Vogelarten. Bei einzelnen Artengruppen – das ist wichtig – entspricht das mehr als 40 % aller vorkommenden Arten in ganz Baden-Württemberg – 40 % auf einer winzigen Fläche! Man muss ja auch immer wieder einordnen, über welchen Anteil an der Landesfläche insgesamt wir eigentlich sprechen: 0,36 %, 40 % der Arten. Der Nationalpark muss für uns – und ist es auch – eine Schatzkammer der Biodiversität des Landes Baden-Württemberg sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Weil viele Menschen Nationalparks auch als solche Schatzkammern betrachten, als Orte, wo Natur Natur sein kann, wo sich Wildnis entwickeln kann, sind Nationalparks auch ein Tourismusmagnet. Deutschlandweit wird damit eine Wertschöpfung von 6 Milliarden € jährlich erzielt. In den Nationalparks, die schon länger etabliert sind, gehen die Zahlen immer weiter nach oben. Wir haben aber auch bei uns immer (Ministerin Thekla Walker) wieder geschaut, wie sich das Ganze entwickelt. Die Besucherzahlen gehen deutlich nach oben. Das Nationalparkzentrum ist ein zusätzlicher Anziehungspunkt. Laut Umfragen sagen 96 %, die Ausstellung fänden sie sehr gut oder gut. Die gesamte Nationalparkregion zählte 2021 mehr als drei Millionen Übernachtungen. Auch die Besucherzahlen auf der Nationalparkfläche zeigen mit etwa einer Million im Jahr die große Bedeutung des Nationalparks und die Chance durch den Nationalpark für diese Region, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Man kann es ganz hart berechnen: Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor. Das haben wir schon des Öfteren in dieser Haushaltsplanberatung besprochen. Bei einer Untersuchung wurde festgestellt: Eine Million Personen bringen einen Bruttoumsatz von knapp 50 Millionen € durch den Nationalpark in der Region. Deswegen ist dieser Nationalpark nicht nur ökologisch, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sondern auch ökonomisch!) sondern auch ökonomisch ein Erfolg, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Um noch einmal einzuordnen, welchen Anteil der Park an der Waldfläche insgesamt hat: Das sind 0,7 %. Das bedeutet für den Holzeinschlag nicht einmal ein Promille. Das heißt, es ist in keiner Weise für die Holzwirtschaft relevant, ob es diesen Nationalpark gibt und ob er erweitert wird oder nicht. Die Fläche dafür ist viel zu klein, meine Damen und Herren. Auch das ist wichtig. Aber eines ist klar: Für die Biodiversität hat er nachweislich, wie schon gesagt, eine sehr große Bedeutung. Es war von Anfang an für alle Fachleute klar, dass die Zweiteilung relativ kleiner Gebiete, die gerade die Mindestgröße erreicht haben, natürlich ein Manko ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, dass wir diese Lücke schließen wollen. Ich habe es zitiert, es steht Wort für Wort im Koalitionsvertrag. Ich möchte dazu auch noch einmal sagen, weil jetzt hier so getan wird, als würden Flächen verkauft: Es werden keine Flächen verkauft. Wir kaufen auch keine Flächen, sondern wir nehmen einen wertgleichen Tausch vor. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von wegen wertgleich! Das glaubt noch nicht einmal Ihr Kolle- ge Dr. Rösler!) Das ist der eine Punkt. Man muss jetzt unterscheiden. Es geht auch nicht um den Abkauf von Flächen der Murgschifferschaft, sondern es geht um die Anteile des Landes bei der Genossenschaft. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Das ist das, worum es geht. Und dabei ergibt sich die Frage: Wir haben einen Buchwert, wir haben einen Marktwert, wir ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 haben auch in der Koalition darüber gesprochen mit Fachleuten und Forstexperten, mit vielen Leuten, die in dieser Frage des Waldtausches, der Anteile, die anders bewertet werden müssen als Flächen selbst – – Die Anteile an der Genossenschaft sind nicht gleichzusetzen mit einem Wert von 1 m2 Wald oder dergleichen. Ich möchte darauf jetzt aber auch nicht näher eingehen. (Zurufe – Unruhe) – Ich möchte das nicht. Das ist hier jetzt ja auch keine finanzpolitische Debatte. (Zurufe) Das wurde mit dem Finanzminister, der das vorgestellt hat, im Ausschuss diskutiert. Selbstverständlich können dazu weitere Fragen gestellt und diese geklärt werden. Ich sehe da überhaupt kein Problem. Das ist eben kein Geheimgeschäft, selbstverständlich nicht, sondern es ist vollkommen klar, dass transparent gemacht werden muss – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, dann tun Sie es!) das ist ja logisch –, wie genau diese Anteile finanziert werden, wo das Geld für das Land, z. B. für ForstBW, genutzt werden kann. Die Zahlen stehen ja auch schon im Raum. Es wurde auch im Finanzausschuss konkret darüber gesprochen, und es wurde auch schon darüber berichtet. Es ist also gar kein Geheimnis. (Abg. Nicolas Fink SPD: Der Finanzausschuss war eben nicht öffentlich!) Sie versuchen, hier zu suggerieren, es sei ein Geheimnis. Das ist nicht der Fall, weil der Finanzminister im Ausschuss zu dieser Frage transparent informiert hat. (Abg. Nicolas Fink SPD: Nicht öffentlich!)