Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, dessen Haushalt wir jetzt debattieren, macht eine herausragende Arbeit. Sein Team und er sind dabei ständig mit neuen Herausforderungen insbesondere bei der künstlichen Intelligenz konfrontiert. Wir schätzen den Einsatz für das Vertrauen der Menschen in die Datenstrukturen hier vor Ort. Erst vor einigen Wochen haben wir hier im Haus seinen letzten Bericht vorgestellt bekommen, und alle Fraktionen haben damals noch einmal bekräftigt, dass sie mit der Arbeit und dem Einsatz des Geldes, das er zur Verfügung hat, sehr zufrieden sind. Die Datenschutzbehörde des Landes ist in den vergangenen Jahren sukzessive zu einer der stärksten bundesweit ausgebaut worden, und ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 das ist angesichts der Herausforderungen auch richtig so, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen) Für Baden-Württemberg, eines der industriellen Zentren Europas, ist das mehr als angemessen. Gerade die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vor Ort liegt uns dabei sehr am Herzen, die vom Datenschutzbeauftragten auch weiter ausgebaut werden konnte, wofür ich ihm an dieser Stelle noch mal ausdrücklich danken möchte. Wir werden in den kommenden zwei Jahren das gute Niveau der Ausstattung des Landesbeauftragten aufrechterhalten, und das ist gut so. Dabei ist der Druck, Einsparmöglichkeiten zu suchen – der natürlich auch bei ihm im Haus besteht –, hoch. In den vergangenen Tagen ist schon mehrfach angesprochen worden, dass sich die Zeiten eines dauerhaften Aufschwungs bei uns derzeit erheblich eintrüben. Gerade unsere Schlüsselindustrien haben insbesondere bei der Digitalisierung, die auch den Datenschutz betrifft, offenkundig nicht den Nerv der Zeit getroffen, sondern sie müssen sich darauf konzentrieren, den Anschluss an die internationalen Märkte, vor allem an die großen Wachstumsmärkte in China und den USA, nicht zu verlieren. Das wirkt sich leider auch auf unseren Haushalt aus. Außerdem sehen wir uns angesichts des Drucks, dem Baden-Württemberg insbesondere als Exportland bei den internationalen Entwicklungen ausgesetzt ist, vor eine besondere Herausforderung gestellt. Ich denke nur daran: Wenn das, was der künftige Präsident der Vereinigten Staaten angekündigt hat – nämlich die Zölle –, realisiert wird, dann trifft das insbesondere uns. Das zwingt uns und natürlich alle Gliederungen des Landes, genau darauf zu achten, ob man hier irgendwelche Einsparmöglichkeiten hat. Das aber kann für den Datenschutzbeauftragten, der in der Zukunft noch eine sehr viel größere Aufgabe vor sich hat, nicht zutreffen. Er braucht auch nicht wie alle anderen Ministerien, über die wir in den letzten Tagen debattiert haben und heute auch noch debattieren werden, eine globale Minderausgabe vorzubringen. Das ist gut so. Wir sehen auch nicht, dass es in diesem Bereich irgendwelche Möglichkeiten gibt, Einsparungen zu realisieren. Eher müsste man sogar über neue Stellen nachdenken, was uns aber derzeit aufgrund der Haushaltslage, wie erwähnt, leider nicht möglich ist. Angesichts der steigenden Herausforderungen müssen wir allerdings die Situation in den nächsten Monaten und Jahren im Blick behalten, insbesondere das Thema „Künstliche Intelligenz“, das, wie schon erwähnt, große Herausforderungen nach sich zieht. Es ist eines der Themen, die mit Sicherheit auch die Bearbeitungszeiten deutlich verlängern. Ich bin überzeugt, dass die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten mit der derzeit sehr guten Ausstattung auch weiterhin sehr gut gewährleistet werden kann. Ich wünsche ihm dabei viel Erfolg. Wir werden jedenfalls dem Einzelplan, wie er vorliegt, zustimmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)