Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, jetzt sind wir mit den Wortmeldungen durch. Wir kommen jetzt bei diesem Einzelplan zu einem Abstimmungsmarathon, dann sind wir aber durch. Die Zeit für den Beginn der Beratung der nächsten Einzelpläne – Einzelplan 06 und Einzelplan 12 – wäre dann 16:40 Uhr, weil wir eine halbe Stunde später mit der Mittagspause begonnen haben. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Meine Damen und Herren, wie üblich ist auch hier die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8304, die Abstimmungsgrundlage. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0401 Ministerium Wir beginnen mit einem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, danach folgen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-16, vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-1, fordert die Rücknahme der geplanten Stellenhebungen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt dem Änderungsantrag der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-16, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-17, zu Titel 527 01 verlangt bei Dienstreisen Mittelkürzungen wegen geringerer Ausgaben in den Vorjahren. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0401 insgesamt zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0401 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor und danach kommen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Zunächst geht es um Titel 531 03 – Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-18, vor. Hier wird eine Mittelkürzung wegen geringerer Ausgaben in den Vorjahren gefordert. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-52, zu Titel 883 91C – Zuweisungen an kommunale Träger zur Förderung von Baumaßnahmen an Schulen mit ganztägigen Angeboten (Landesanteil). Hier wird die Streichung dieser Mittel begehrt. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-53, zu Titel 883 91D – Aufwendungsersatz für kommunale Träger für inklusionsbedingte Umbauten an Schulen – fordert ebenfalls die Streichung der entsprechenden Mittel. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-19, abzustimmen, der die Landesregierung ersucht, den Freien Schulen den Zugang zur Schulbauförderung analog dem der öffentlichen Schulen zu ermöglichen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0403 Obere Schulaufsichtsbehörden Wer Kapitel 0403 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0404 Staatliche Schulämter Wer Kapitel 0404 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 0405 Grund-, Haupt- und Werkrealschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, zwei Änderungsanode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 träge der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Außerdem sind noch ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und fünf Entschließungsanträge der FDP/DVP-Fraktion gestellt. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegen der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2, und der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-21, vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-21, der eine Anhebung der Stellenbewertungen der Grundschullehrkräfte fordert und im Betrags- und im Stellenteil weiter gehender ist als der Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-2, fordert Erhöhungen für die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 682 01 – Lernförderliche Leistungsrückmeldung Grundschule Evaluation – liegt der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-22, vor, der auf die komplette Streichung der Mittel abzielt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-54, zu Titel 633 82 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der die Einstellung von Mitteln zum Erhalt der Werkrealschulen fordert. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das macht nicht einmal die AfD! – Gegenruf des Abg. Dennis Klecker AfD: Eh egal!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0405 in der Fassung der Beschlussempfehlung insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Wir haben nun noch über die zahlreichen Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8404-3, der die Regierung ersucht, für die Grundschullehrkräfte eine Besoldung nach A 13 vorzusehen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-20, der die Stärkung des Sports im Bereich der schulischen Bildung in verschiedenen Kapiteln fordert. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Entschlie- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ßungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-23, der die Prüfung der Entfristung von Arbeitsverträgen von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten in verschiedenen Kapiteln fordert. Ich stelle diesen Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-24, der die Regierung ersucht, im örtlichen Sozialraum verankerte Koordinierungsstellen einzurichten. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-25, der die Prüfung der Erhöhung der Förderung der Hector Kinderakademien verlangt. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es geht weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-26, der die Prüfung des Mehrbedarfs an Stellen für Lehrkräfte in verschiedenen Kapiteln veranlassen will. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 0408 Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), Staatliche SBBZ und Staatliche SBBZ mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD eingegangen. Wir beginnen mit drei Änderungsanträgen zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Zuerst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-4, der gegenüber dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-5, und dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-27, weiter gehend ist, zur Abstimmung. Dieser Antrag verlangt im Betragsund im Stellenteil Erhöhungen bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen für die Inklusion an öffentlichen Schulen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-5, der im Betrags- und im Stellenteil Zuwächse bei den Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den SBBZ fordert. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-27, ab, der eine Dienstpostenbewertung nach A 13 bei den Grund- und Hauptschullehrkräften begehrt. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-55, mit dem die Neuaufnahme des Titels 685 01 N – Zuschüsse für den Erhalt Sonderpädagogischer Bildungszentren – verlangt wird. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0408 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0408 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 0410 Realschulen Hierzu ist je ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, der FDP/DVP und der AfD gestellt. Die Anträge der Fraktionen der SPD und der FDP/DVP betreffen Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Weiter gehend ist der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-6, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Dieser Antrag fordert neue Planstellen für Beamtinnen und Beamte zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Wer dem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-28, der Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13 begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-56. Hier werden in einem neuen Titel 685 01 N Zuschüsse zur Stärkung der Realschulen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt nun Kapitel 0410 insgesamt zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 0416 Gymnasien und Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-7, zum Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – im Betragsund im Stellenteil mit Erhöhungen zur personellen Stärkung vorliegen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0416 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 0418 Gemeinschaftsschulen Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – sind zwei Änderungsanträge gestellt worden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-29. Dieser Antrag ist weiter gehend. Er betrifft Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-8, der Personalzuwächse an den Gemeinschaftsschulen fordert. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0418 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 10 auf: Kapitel 0420 Berufliche Schulen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufliche Gymnasien, Berufsoberschulen, Fachschulen) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-9, vor, und zwar zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Es werden Ansatzerhöhungen zur personellen Stärkung verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0420 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zur Nummer 11: Kapitel 0428 Staatliche Berufliche Schulen Wer diesem Kapitel 0428 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wenn Sie Gespräche führen wollen, dann bitte außerhalb des Plenarsaals. Wir sind mitten in der Abstimmung und müssen uns noch eine Weile konzentrieren. Die Abstimmung dauert noch einmal so lange wie bisher. Ich sage das, damit sich jeder konditionell darauf einstellt. (Zuruf) Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0430 Förderung der Bildungsgerechtigkeit Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-57. Dieser Antrag fordert die Streichung der Titelgruppe 70 – Modellversuch Multiprofessionelle Teams an Grundschulen. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag ebenfalls der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-58, begehrt die Streichung der Titelgruppe 71 – Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-10. Dieser verlangt die Neuaufnahme der Titel 429 85 N – Personalaufwand –, 534 85 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. –, 547 85 N – Sonstige sächliche Ausgaben –, 633 85 N – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – und 684 85 N – Zuschüsse an sonstige Träger – zur Fortsetzung des Programms „Lernen mit Rückenwind“. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zur Abstimmung über das Kapitel. Wer Kapitel 0430 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, bitte das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0435 Förderung von Schulen in freier Trägerschaft Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-30, zu Titel 422 01 – Bezü- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) ge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Kapitel insgesamt. Wer Kapitel 0435 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt die Nummer 14 Kapitel 0436 Allgemeine Schulangelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der SPD, sechs Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und fünf Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem sind drei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gestellt. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-11, der die Neuaufnahme des Titels 422 02 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zum Ausbau des Entlastungskontingents – verlangt. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Titel 422 03 – Bezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und dgl. Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-31, vor. Dieser fordert Mittelerhöhungen zwecks Verlängerung der Laufzeit des Vorbereitungsdienstes der Referendarinnen und Referendare um die Dauer der Sommerferien. Wer dem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-13, der die Neuaufnahme des Titels 422 04 N – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten zur Stärkung der Krankheitsvertretungsreserve – fordert. Wenn Sie diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen, bitte ich um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der jetzt folgende Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-59, fordert die Neuaufnahme des Titels 422 06 N – Zulagen für Lehrer in Mangelregionen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist dieser Antrag damit abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-12, fordert die Erhöhung der Mittel in Titel 427 17 – Mittel für Vertretungslehrkräfte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Der nächste Änderungsantrag, Drucksache 17/8404-60, ist von der Fraktion der AfD und betrifft Titel 633 03 – Ausgleich kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion. Hier wird die Mittelstreichung gefordert. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-14, verlangt die Neuaufnahme eines Titels 633 04 N – Zuschüsse für ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Kitas – und betrifft zudem Kapitel 0439 – Vorschulische Bildung und Betreuung – und hier den Titel 633 01 N. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zu Titel 686 01 – Zuschuss an die Elternstiftung. Hierzu haben wir den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-32. Hier wird eine Erhöhung der Haushaltsmittel begehrt. Wer dem Antrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Unruhe) – Was war denn? (Zurufe) – Nein, nein, schon gut. Mehrheitlich abgelehnt. Das reicht für die Mehrheit der Ablehnung. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-33, zu Titel 527 68 – Dienstreisen. Hier werden Mittelkürzungen gefordert. Wer dem FDP/ DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch hier mehrheitlich abgelehnt. Es folgt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-61. Hier wird verlangt, die Titelgruppe 71 – Förderung von Betreuungsangeboten im Rahmen der Verlässlichen Grundschule, für flexible Nachmittagsbetreuung und für Hortgruppen – zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-62. Hier wird begehrt, die Titelgruppe 73 – Förderung der Jugendbegleitung an öffentlichen Schulen – zu streichen. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Weiter frage ich: Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-34, wo in Titel 684 77 – Sonstige Zuschüsse – Kürzungen begehrt werden, zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Jetzt folgt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-35. Er betrifft die Titelgruppe 91 – Nachhaltigkeit. Er sieht zur Haushaltskonsolidierung bei acht Titeln die Streichung der Mittel vor. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. Wer dem FDP/DVP-Antrag insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-63. Hier wird begehrt, die Titelgruppe 95 – Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Förderung der staatsbürgerlichen Erziehung in den Schulen – zu streichen. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist er mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-36. Er betrifft Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Hier werden Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen nach A 13 begehrt. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0436 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0436 mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-37, der die Aufnahme der Ersthelferausbildung in die Bildungspläne verlangt. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-38. Hier werden Mittel für die außerschulischen Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen gefordert. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt komme ich zum Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-39. Die FDP/DVP setzt sich dafür ein, die Vielfalt der Betreuungsangebote der Verlässlichen Grundschule zu erhalten. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 15 Kapitel 0439 Vorschulische Bildung und Betreuung ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD, drei Änderungsanträge der AfD und zwei Entschließungsanträge der FDP/DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-64, begehrt die Streichung der Titelgruppe 80 – Forum frühkindliche Bildung. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt komme ich zum nächsten Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-65, zu Titel 633 82B. Hier wird die Streichung der Zuweisungen für Kolibri verlangt. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-66, fordert die Streichung der Titelgruppe 92 – Stärkung der Inklusion. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8404-15. Hier wird die Neuaufnahme der Titelgruppe 96 – Anreize zur Fachkräfterückgewinnung – mit zwei Titeln gefordert. Wer diesem SPD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0439 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über zwei Entschließungsanträge der FDP/ DVP-Fraktion abzustimmen. Ich beginne mit dem Antrag Drucksache 17/8404-40, der die Anhebung des zeitlichen Umfangs der Leitungszeit in Kitas verlangt. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-41, der ein Matchingsystem für den Kitabereich begehrt. Wer diesem FDP/DVP-Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 16 auf: Kapitel 0441 Überregionale und internationale Kulturpflege und Bildungshilfe für Entwicklungsländer Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-42, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – verlangt Stellenhebungen für die Lehrkräfte mit Befähigung für das (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Lehramt in A 13. Wer diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0441 im Gesamten zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0441 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 0442 Digitalisierung, Landesmedienzentrum und Medienförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0442 einstimmig zugestimmt. (Heiterkeit – Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Okay, vielleicht geht es so weiter. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 0443 Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) Wer Kapitel 0443 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Kapitel 0443 ist einstimmig zugestimmt. (Oh-Rufe – Abg. Gabriele Rolland SPD: Und das kurz vor Weihnachten!) Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 0444 Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP vor. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-43, zu Titel 527 01 – Dienstreisen – begehrt aufgrund geringerer Ausgaben in den Vorjahren eine Reduzierung der Mittel. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir sind nun beim Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-44, der in Titel 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben – eine Mittelstreichung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8404-45, zu Titel 525 72 – Lehrgangskosten –, der aufgrund der Ausgaben der Vorjahre eine Reduzierung der Mittel begehrt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt Kapitel 0444 insgesamt zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0444 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 0445 Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte Wer Kapitel 0445 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0445 einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 0453 Weiterbildung Hier komme ich zunächst zu zwei Änderungsanträgen der Fraktion der AfD. Es kommt dann bei diesem Kapitel noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-67, zu Titel 633 71 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. Hier werden Mittelerhöhungen für die Volkshochschulen verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der folgende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-68, fordert die Streichung der Titelgruppe 75 – Förderung von Grundbildungszentren und Alphabetisierungskursen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer nun Kapitel 0453 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0453 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8404-46, abzustimmen. Hier wird die Regierung ersucht, zu prüfen, inwieweit die Landesförderung für die Volkshochschulen erhöht werden kann. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir sind dagegen!) Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 22 Kapitel 0455 Pauschalleistungen an die Kirchen und Aufwendungen für andere Religionsgemeinschaften und sonstige kirchliche Zwecke in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Ich lasse zunächst insgesamt über Kapitel 0455 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0455 mehrheitlich zugestimmt. Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-47, der fordert, die Landesstiftung Sunnitischer Schulrat zu stärken. Wer diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 23 Kapitel 0460 Sportförderung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Außerdem hat die FDP/DVP-Fraktion einen Entschließungsantrag gestellt. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Super!) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-48, zu Titel 893 76 – Zuschüsse für die Beschaffung von Sportgeräten –, der eine Einstellung von Mitteln zur Beschaffung von mobilen Schwimmeinrichtungen begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Anton Baron AfD: Aufpassen!) Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-69, zu Titel 883 75 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände –, der Mittelerhöhungen zur Förderung des Breiten- und des Leistungssports fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8404-70, mit dem gefordert wird, den Titel 883 76 N – Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände – mit Mitteln für Baumaßnahmen an Lehrschwimmbecken neu aufzunehmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-49, der ebenfalls die Lehrschwimmbecken betrifft, ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 wurde, wie ich sehe, von der Fraktion zurückgezogen. Eine Abstimmung findet daher nicht statt. Wer jetzt Kapitel 0460 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-50, der die Landesregierung ersucht, die Förderrichtlinien für Photovoltaikanlagen dahin gehend anzupassen, dass auch gemeinnützige Sportvereine gefördert werden können. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe jetzt die Nummer 24 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zu Titel 633 79 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8404-71, vor, der Mittelerhöhungen zur Stärkung der kulturell-musikalischen Jugendbildung an den Musikschulen fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Jetzt lasse ich noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8404-51, abstimmen, der ebenfalls höhere Mittel für die Landesförderung der Musikschulen verlangt. Wer dem Entschließungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Finanzministeriums vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 30. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8004, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. In Ziffer 3 empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss, von der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Oktober 2024 – 52. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 –, Drucksache 17/8009, Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stimmen Sie zu. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, vom Schreiben des Kultusministeriums betreffend die Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau Kenntnis zu nehmen. – Auch hier stelle ich Zustimmung fest. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Ich danke Ihnen für Ihre Konzentration bei der Abstimmung. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Bevor ich an meinen Kollegen übergebe, darf ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2e bis g, 3 und 4 gemeinsam auf: Punkt 2e: Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8306 Berichterstattung: Abg. Ansgar Mayr Punkt 2f: Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8312 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer (ohne Kapitel 1201 und 1205) Berichterstattung: Abg. Emil Sänze (Kapitel 1201) Berichterstattung: Abg. Sebastian Cuny (Kapitel 1205) Punkt 2g: Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8000 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8300 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – Drucksache 17/8001 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8319 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksachen 17/8002, 17/8320 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Sie kennen die Tagesordnungspunkte. Sie sind in der Tagesordnung aufgeführt. Deswegen wiederhole ich sie nicht. (Unruhe) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Damit kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Für die Fraktion GRÜNE beginnt Herr Abg. Dr. Markus Rösler. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)