Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat vorgestern ausführlich erläutert, was der Unterschied zwischen einem Ministerpräsidenten und dem König von Württemberg sei. Sie haben dann erklärt, Sie seien nicht König, sondern nur Ministerpräsident. Die Art und Weise, wie Sie den Nationalpark jetzt managen, lässt allerdings eher darauf schließen, dass Sie sich doch für den König von Württemberg halten. Abseits der Öffentlichkeit und ohne Rücksicht auf das Landesvermögen wird ein Geheimdeal eingefädelt, der das Land 35 Millionen € kostet. So handeln Könige, nicht Ministerpräsidenten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ministerpräsidenten lassen sich im Allgemeinen kein Denkmal setzen, Könige schon. Offensichtlich soll dieser Nationalpark Ihr Denkmal, Ihr Vermächtnis sein. Sie haben mehrfach erklärt, wir seien in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Haushaltszitrone sei zweimal ausgepresst, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) da sei nichts übrig. Aber beim Nationalpark können wir schlicht einmal 35 Millionen € verschleudern. Das ist nämlich die Differenz zwischen dem Preis, den Sie für die Landesanteile an der Murgschifferschaft vorgesehen haben, und dem Wertgutachten, das existiert. So kann man nicht mit dem Landesvermögen umgehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Stoch SPD) Als Ministerpräsident propagiert man eine Politik des Gehörtwerdens, als König erklärt man dann: Gehört werden heißt nicht erhört werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Man hört nicht auf die Bürger, beispielsweise in Forbach und in Baiersbronn. Die Bürgermeister erfahren aus der Zeitung, was passiert, und auf Waldbesitzer und Forstleute wird auch nicht gehört. Deshalb, Herr Ministerpräsident, unsere Forderung: Wir müssen die finale Entscheidung in die nächste Legislaturperiode vertagen, und wir brauchen die Expertise von Forstleuten und Gemeinden. Das ist auch im Sinne des Landesvermögens, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Ministerpräsident, dann hören Sie auf Ihren Forstminister (Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Au Backe!) als Fachmann. Er hat gestern darauf hingewiesen, er habe eine abgeschlossene Berufsausbildung, sogar im entsprechenden Fach. Deshalb wisse er genau, (Zuruf von der SPD: „Wisse“!) dass klimaschädliches Totholz kein Beitrag zum Klimaschutz ist (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Klimaschädlich ist die Abschaltung der Kernenergie!) und dass das Ganze auch dazu führt, den Borkenkäfer anzulocken. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Deshalb muss man auf den Forstminister zumindest an dieser Stelle hören. Andere Ausführungen seiner bemerkenswerten Rede teile ich ausdrücklich nicht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Beispielsweise würde ich nie auf die Idee kommen, die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie pauschal als „Sozialisten“ zu bezeichnen. (Abg. Anton Baron AfD: Ich schon!) Das sind aufrechte Sozialdemokraten – häufig politisch irrend, aber aufrechte Sozialdemokraten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Nun zu erklären, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion durchgängig keine abgeschlossene Berufsausbildung hätten, und dann noch zu erklären, der Kollege Rösler sei so etwas wie eine Inselbegabung – (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ich kann deutlich darauf hinweisen: Der Kollege Rösler ist keine Inselbegabung. Er hat ein breites Wissen, eine breite Bildung, er weiß alles über den Wolf. (Heiterkeit – Zuruf: So ein schönes Thema!) Insofern kann man das einfach nicht aufrechterhalten. Man kann einfach nur sagen: Szenen einer Koalition. (Zuruf: Thema!) Ich darf aus dem Protokoll der gestrigen Sitzung zitieren. Ich zitiere: