Ansgar Mayr

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum ist es wichtig, auch im Bereich Landesentwicklung und Wohnen in die Digitalisierung zu investieren? Weil Menschen zu Recht eine funktionierende und effektive Verwaltung erwarten können und weil letztendlich auch die Zukunft unseres Staates und die Demokratie davon abhängen, ob es uns gelingt, moderne, zeitgemäße Strukturen und schnelle Abläufe zu schaffen. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Die Digitalisierung bietet hier Chancen und Möglichkeiten, die wir nutzen müssen, und gern greife ich drei Beispiele heraus: der digitale Zwilling, mit dem ein einfacheres Planen auf der Basis von 3D-Daten möglich ist, das digitale Bauflächenkataster und die vollständige Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. (Ansgar Mayr) Der geoZwilling hat für uns in Baden-Württemberg eine ganz besonders große Bedeutung, da die Anwendungsszenarien von Planen und Bauen und Wohnen direkt unterstützt werden. So soll u. a. die Simulation von Planungsvarianten und Bauvorhaben auf der Basis von 3D-Daten für Planungs- und Genehmigungsbehörden ermöglicht werden. Der positive Nebeneffekt dabei ist, dass die Anwendungen des geoZwillings auch in anderen Ressorts und auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen können. Rund um die Themen Umweltschutz, Naturschutz, Sicherheit, Verkehr, Forst, Landwirtschaft sind viele Nutzungen denkbar, in denen der geo-Zwilling eingesetzt werden kann. Die ersten Grundlagen für den digitalen geoZwilling von Baden-Württemberg existieren bereits. Und für den weiteren Ausbau stellen wir im Doppelhaushalt 1,3 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Wohnraum schaffen möchte, der braucht dringend Flächen. Weitgehend unumstritten ist dabei der Grundsatz, dass die Innenentwicklung der Außenentwicklung vorzuziehen ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es gibt wirtschaftliche, ökologische, aber auch städtebauliche Vorteile. Unser Ziel muss es also sein, primär Innenentwicklungspotenziale zu heben, um Flächen für zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es uns wichtig, Mittel für den Aufbau und den Betrieb des digitalen Bauflächenkatasters als Teil des Aktionsplans Flächensparen neu einzustellen. Hierfür sind 1,3 Millionen € im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt komme ich noch zum dritten wichtigen Punkt. Die Volldigitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens ist ein Leuchtturmprojekt in der Verwaltungsdigitalisierung. Die Genehmigungsverfahren im Bauen sind komplex, weil viele Beteiligte und verschiedenste Rechtsgebiete betroffen sind. Mit dem Virtuellen Bauamt haben wir dafür eine überzeugende Lösung, die schon heute in vielen Baurechtsbehörden erfolgreich verwendet wird und die in Zukunft weiterentwickelt werden muss. Ich sage jetzt in Richtung von Herrn Klauß: Das reduziert die Bürokratie und beschleunigt die Prozesse. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Nee! – Abg. An- ton Baron AfD: Beschleunigt sie, vergünstigt sie aber nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht einfach, die unterschiedlichen Interessen im Bereich Bauen zusammenzubringen. Daher bin ich Frau Ministerin Razavi wirklich sehr dankbar, dass sie in ihrem Ressort auch der Digitalisierung eine sehr große Bedeutung zumisst und dass sie diese aktiv voranbringt, damit die Menschen in Baden-Württemberg davon profitieren. Mit den Ansätzen in den verschiedenen Haushaltstiteln stärken wir ihr dabei sehr gern den Rücken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)