Rüdiger Klos

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Digitalisierung von Anträgen. Wir haben gesagt: Im Gegensatz zu dem, was die Ministerin suggerieren wollte, wird kein Bauherr einen Bauantrag stellen, nur weil es die Digitalisierungsmöglichkeit gibt. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Aber es beschleunigt die Genehmigungsprozesse!) Selbstverständlich sind wir für die Digitalisierung, weil sie vernünftig ist. Aber die Logik dahinter – weil es die Möglichkeit gibt, wird mehr gebaut – ist völlig unsinnig. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das hat keiner behauptet! – Abg. Tayfun Tok GRÜNE: Das hat auch niemand gesagt! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Doch, die Stimme in seinem Kopf!) Das war mein erster Punkt. Zweiter Punkt: Wir haben immer gesagt, der Grunderwerbsteuersatz müsse so weit runter wie möglich. Die Grunderwerbsteuer hat keinen wirtschaftlichen Effekt. Aufgrund der Grunderwerbsteuer wird eher jemand nicht bauen, als dass er baut. Deshalb müsste sie eigentlich weg. Wir können sie aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen leider nicht auf null setzen. Aber unsere Position ist klar: so weit runter wie möglich. Im Moment ginge es nur runter auf 3,5 %. Dritter Punkt: Sie alle verschweigen brav, dass es diese Probleme im Immobilien- und Wohnungsbaumarkt – ich bin schon ein älteres Semester und blicke ein paar Jahrzehnte zurück – früher nicht gab. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: In den Fünfziger- und Sechzigerjahren! Ein bisschen Geschichte!) Warum? Die Finanzinstitute und die Rückversicherer haben ihre Anlagen nämlich am Immobilienmarkt angelegt. Sie mussten das Geld mündelsicher und inflationssicher anlegen. Was ist dann passiert? Es kam zu einer völlig überzogenen Mieterschutzgesetzgebung, die eigentlich enteignungsgleichen Charakter hatte, sodass sich diese Institutionen aus dem Wohnimmobilienmarkt zurückgezogen haben. (Zuruf von der AfD: Genau! Wer investiert dann?) Solange Sie diese grundlegenden Fehler im Bund nicht reparieren, wird sich hier auf lange Sicht auch nichts ändern. (Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Bringen Sie die Fehler in Ordnung, die Sie allesamt zu verantworten haben. Dann geht es hier mit dem Wohnimmobilienmarkt wieder voran. Zu der Ideologie von Ihnen, den Grünen, zu Ihrem Hass aufs Eigenheim: (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Cindy Holm- berg GRÜNE: Was? – Abg. Thomas Poreski GRÜ- NE: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Einfach mal schauen, was die Grünen im Gemeinderat machen!) Wir wollen, dass die Menschen Eigenheime bauen und nutzen können. Danke. (Beifall bei der AfD)