Cindy Holmberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mit diesem Haushalt sichern wir Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger im Ländle. Wir schaffen Sicherheit für die Bauwirtschaft, die Wohnungswirtschaft und für das Handwerk. Wir ermöglichen Kommunen eine bedarfsgerechte Planung für ihren Wohnungsmarkt. Wir entbürokratisieren, digitalisieren und beschleunigen. Wir sichern Fläche für die Energieversorgung. Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Entwicklung und der Klimaanpassung. Mit diesem Haushalt stärken wir das Zusammenleben in unseren Gemeinden und sichern die Zukunftsflächen für die Menschen in unserem schönen Land nachhaltig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Viele wichtige Themen also. Deshalb erhöhen wir auch das Volumen des gesamten Einzelplans 18 signifikant. Jetzt möchte ich erst noch meinen Dank aussprechen an Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr samt dem ganzen Haus (Abg. Anton Baron AfD: Wofür?) für ihre Arbeit. (Abg. Anton Baron AfD: Für was? Keine Änderung der Landesbauordnung, nichts!) Der Dank gilt auch dem Finanzministerium und unserem Finanzminister Danyal Bayaz, der die Prioritätensetzung des Hauses nie infrage gestellt hat und im Bereich Wohnen den Wünschen des Ministeriums vollumfänglich nachgekommen ist. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen im Arbeitskreis wie auch den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU für die wirklich gute Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das wichtigste Instrument für gutes Wohnen im Land ist unsere Landeswohnraumförderung. Wie wir wohnen und dass wir Wohnraum finden, ist wichtig für unsere Lebensqualität und Zufriedenheit – für den Einzelnen und für unsere Gesell- (Cindy Holmberg) schaft im Ganzen. Bezahlbar, in guter Nachbarschaft, mit kurzen Wegen, um Bedarfe des täglichen Lebens erfüllen zu können: Es sind Bedürfnisse der Bürger, an denen wir unsere Politik ausrichten. Deshalb fördern wir den Bau von bezahlbarem Wohnraum durch Erhöhungen der Mittel der Landeswohnraumförderung. Der Schwerpunkt ist hier die Mietwohnraumförderung mit rund 540 Millionen € für 2025 und 590 Millionen € für 2026. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Tatsächlich ist ein für mich bisher unterschätzter Teil dieses Programms das Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterwohnen. Denn unsere Hidden Champions brauchen Wohnungen auch in den ländlichen Räumen. So können sie gemeinsam mit den Gemeinden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterbringen und einen Übergang bieten. Das ist wichtig, damit diese einen Anker haben, um hier anzukommen, und unsere Orte neue Heimat werden können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Außerdem stehen die Mittel zur Verfügung für soziale Eigentumsförderung, Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften, für energetische Sanierungen und den altersgerechten Umbau. Wir fördern den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Ach herrje!) Wir kofinanzieren die Förderung des Bundes für junges Wohnen, damit Ausbildung nicht an der Wohnung scheitert. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Genau so sichern wir bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnen in Baden-Württemberg, denn – – (Abg. Daniel Born SPD: Unbezahlbar?) – Und bezahlbar. Das kann man im Protokoll sicher nachlesen. (Zurufe, u. a. Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Können wir das jetzt bitte mal klarstellen, ob es be- zahlbar oder unbezahlbar ist?) Gutes Wohnen sichern, unsere Kommunen stärken und lebenswert gestalten – dafür müssen wir Raum mit Leben füllen. (Abg. Anton Baron AfD: Hören Sie doch auf mit der Phrasendrescherei und sagen Sie, was Sie machen!) Deshalb ist es so wichtig, dass die Städtebauförderung fortgesetzt wird; denn es gibt sehr viele tolle Projekte im ganzen Land, die unser Land liebenswert machen und die Ortsbilder in unserem Land prägen. Hier spielt natürlich auch der Denkmalschutz eine ganz tragende Rolle, und auch hier investieren wir. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir statten den Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ mit jährlich 50 Millionen € aus. Der Schwerpunkt liegt riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 auf der Sanierung und dem Ausbau von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen, wie z. B. die Schaffung von Orten der Integration in zentralen Lagen und im Quartier, die Qualifizierung und der Ausbau von Grün- und Freiflächen. Hier können z. B. Büchereien und Mediatheken oder Stadtteilzentren gefördert werden. Dass es wichtig ist, dass wir solche Programme haben, kann man z. B. in meinem Wahlkreis im Ort Hechingen sehen. Dort hat man die Ortsmitte, den Parkraum, umgewandelt in eine Aufenthaltsfläche für Jugendliche, für Kinder, für Eltern und Großeltern, und man hat Leerstand dadurch – – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Einzelhan- delsansiedlungen ohne Ende!) – In Hechingen geht das gut. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Gegenruf: Noch!) Das ist ein Medizintechnikstandort. Denen wird es auch weiterhin gut gehen. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) So schaffen wir schon seit vielen Jahren die Grundlagen für lebendige Quartiere, in denen sich unsere Bürger gern bewegen und aufhalten. Dazu gehören natürlich auch ein gesunder Einzelhandel und die Gastronomie vor Ort. Wir priorisieren Flächen mit Qualität durch einen effizienten und sorgsamen Umgang. Mitte dieses Jahres hatten wir uns mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen“ beschäftigt. Von allen an der Anhörung Beteiligten wurde hervorgehoben, dass der sorgsame Umgang mit Flächen eine zentrale Rolle spielt. 2025 und 2026 haben wir insgesamt rund 7,2 Millionen € für Programme zum Flächenmanagement vorgesehen. Unser Umgang mit Flächen bedingt die konkrete Gestaltung der Orte, in denen wir leben: Häuser und Wohnungen, Parks und Naherholungsgebiete, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Nettonull!) Hochwasser- und Hitzeschutz, regionale Landwirtschaft und lokale Wirtschaft im Allgemeinen. Flächenmanagement ist die Herausforderung der Zukunft. Mit dem Aktionsplan Flächensparen hat das Ministerium einen guten Werkzeugkasten für die Kommunen aufgestellt: finanzielle Anreize, konkrete Hilfestellungen und gute Beratung. Auch „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wird auf hohem Niveau fortgeführt. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Innenentwicklung, damit die Mitte lebt, für eine qualitätsvolle und gleichzeitig bezahlbare, altersgerechte Wohnraumversorgung. Wir entwickeln eine Informationskampagne „Flächeneffiziente Gewerbegebiete“, damit Kommunen in Zukunft klimaneutrales Gewerbe ermöglichen können, (Zuruf von der AfD) (Cindy Holmberg) am besten auf bereits versiegelter Fläche. Wir stellen einen Folgekostenrechner für Flächennutzung zur Verfügung, damit die Auswirkungen der Flächenversiegelung auf die Umwelt in Zahlen beziffert werden können. Wir finanzieren Flächenmanager, damit wir Flächen optimal schützen und nutzen können. Wir wollen Menschen, Natur und zukünftige Herausforderungen in Einklang bringen und so eine hohe Lebensqualität für die Menschen im Ländle schaffen. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Noch ein Punkt zur Miete, weil es mich wirklich auch besorgt und ich hier an die Mieterinnen und Mieter denke. Wir müssen sie vor weiteren Mieterhöhungen schützen. Deshalb von hier der Appell an alle Fraktionen, die Einfluss im Bund haben, schnell gemeinsame Lösungen zu finden und zu verabschieden, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie sieht denn Ihre Lösung aus? – Abg. Anton Baron AfD: Bauen, bauen, bauen!) damit es in Baden-Württemberg kein böses Erwachen gibt. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie sieht Ih- re Lösung aus?) – Sie haben ja noch Vorschläge aus Ihrer Zeit in der Ampelkoalition mit dabei. Da waren Sie dabei, und das wissen Sie auch genau. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen)