Dr. Christian Jung

Sie wissen schon, dass Ihr Ministerium aufgelöst wird?) Aber vielleicht ist das ja nur ein Teil der allgemeinen Verwirrung, die die Kollegen von der FDP rund um das Thema Ampel-Aus erfasst hat. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das Ampel- Aus beschäftigt Sie ganz schön stark!) Es passt jedenfalls zur Performance der Ampelregierung in der Baupolitik. Die Ampelregierung hat Bauherren, Eigentümer, Mieter, Handwerk und Bauwirtschaft von Anfang an traktiert und frustriert. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: von heute auf morgen gestrichene KfW-Förderprogramme, diese unsägliche Diskussion um den Heizungstausch, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja! Wer war denn das? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das war doch nicht Professor Schweickert?) die versprochenen 400 000 neuen Wohnungen im Jahr – Schall und Rauch. Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ des Bundeskanzlers: außer Spesen nichts gewesen. Das wurde am 5. Dezember abgewickelt. Auch die lange verschleppte BauGB-Novelle wird es nach dem Ampel-Ausfall wohl nicht mehr ins Ziel schaffen und wird zu einem Rohrkrepierer. Das heißt, die Politik der Ampelregierung ist gerade für den Bereich des Bauens und des Wohnens mitten in der Krise eine sehr, sehr schwere zusätzliche Hypothek und hat die Menschen maximal verunsichert. Ich fürchte, dass wir an dieser Erblast noch lange, lange zu tragen haben werden. Hier ist so viel Vertrauen kaputtgegangen.