Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin Razavi hat das Wort. Sollten Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, dann melden Sie sich. Ansonsten hat sie jetzt das Wort. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich will keine Zwischenfrage stellen!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich beginne meine Rede mit einem großen Dankeschön, und zwar an die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen und an meine Kolleginnen und Kollegen aus der Landesregierung. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das lesen Sie vom Zettel ab?) Wir haben es gemeinsam geschafft, den Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen deutlich zu stärken. Der Etat meines Hauses wächst von 2024 auf 2025 um bemerkenswerte 75 %, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Das sagt erst einmal gar nichts!) von knapp 780 Millionen € auf sage und schreibe über 1,3 Milliarden €. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Und jetzt wird alles besser?) Dieses Geld fließt nicht in neue Stellen in der Verwaltung – keine einzige neue Stelle – und versickert auch nicht irgendwo, (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal, wie viel davon Sie aufgebaut haben!) sondern dieses Geld kommt 1 : 1, und zwar jeder Euro, bei den Menschen vor Ort an, die die Unterstützung, z. B. durch die Wohnraumförderung, unbedingt und dringend benötigen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dass wir eine solche Entscheidung gemeinsam in dieser Koalition auf den Weg gebracht haben, will gerade in haushaltspolitisch so schwierigen Zeiten wirklich etwas bedeuten. Das zeigt deutlich: Diese Koalition und diese Regierung setzen einen ganz klaren Schwerpunkt auf die wichtigen Themen, nämlich Bauen, Planen und Wohnen. Das Thema Wohnungspoliode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 tik hat bei uns absolute und höchste Priorität. Das ist gut und richtig so. Daher herzlichen Dank für die Unterstützung. (Abg. Anton Baron AfD: „Höchste Priorität“!) Machen wir es ganz konkret. Wir schrauben die Landeswohnraumförderung auf ein absolutes Rekordniveau nach oben, (Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Staat!) indem wir jährlich 760 Millionen € für die Wohnraumförderung bereitstellen. Im Doppelhaushalt – das ist schon von meinen beiden Vorrednerinnen Frau Holmberg und Frau Neumann-Martin gesagt worden – beträgt die Summe sage und schreibe 1,5 Milliarden €. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das gab es im Land Baden-Württemberg noch nie. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Geld zu verteilen ist die Leistung, oder was?) Jetzt schauen wir doch einmal, woher wir kommen. Als ich angetreten bin, bei meinem Amtsantritt 2021, lagen wir bei der Wohnraumförderung – das war schon mal nicht schlecht – bei 250 Millionen €. Seit Beginn meiner Amtszeit haben wir diesen Betrag verdreifacht. Ich finde, das ist wirklich eine starke wohnungspolitische Bilanz und ein großer wohnungsbaupolitischer Erfolg. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ja, da stecken natürlich auch Bundesmittel drin. Wenn Sie, Herr Hoffmann, jetzt mal wieder ein Verhältnis von 1 : 1 – 1 € Bundesgeld, 1 € Landesgeld – fordern, dann frage ich Sie: Wo ist eigentlich gerade das Bundesgeld? Das steckt nämlich in diesem nicht verabschiedeten Bundeshaushalt fest. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Da kann doch die SPD nichts dafür!) Das heißt für uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal aufwachen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Aufpassen!) – Aufpassen, danke. – Es steht vollkommen in den Sternen, wann das Geld vom Bund kommt und wie viel überhaupt kommt. Deswegen bin ich heilfroh, dass wir hier im Landeshaushalt einen so starken Ansatz haben. Die Ampelkoalition hat den Bundeshaushalt nicht zustande gebracht. Selbst in ihrem Scheitern ist die Ampelkoalition für den Wohnungsbau in Deutschland vor allem ein Unsicherheitsfaktor. Deswegen bewegen Sie sich mit Ihrer Kritik an uns wirklich auf absolut hauchdünnem Eis. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Tatsache ist: Wir, das Land, tun für die Wohnraumförderung mehr als jemals zuvor, und zwar weit mehr als das, was Bund und Länder für 2025 wohl verabreden werden. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Der Entwurf der neuen – – (Ministerin Nicole Razavi) (Abg. Dr. Christian Jung und Abg. Dr. Erik Schwei- ckert FDP/DVP unterhalten sich.) – Jetzt hören Sie einmal zu. Vielleicht ist das auch das Problem. Da sitzen die FDP/DVP-Mitglieder aus dem Ausschuss, die so viel Falsches erzählen. Vielleicht hören Sie einfach zu. Vielleicht wird es dann auch ein bisschen besser. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das sind die Sachen, die Sie uns im Ausschuss erzählen, Frau Razavi! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Erzählen Sie mal, Frau Professor Razavi!) Der Entwurf der Bund-Länder-Vereinbarung, der jetzt vorliegt, verlangt einen Landesanteil von etwas über 30 %. Warum ist das so? Weil viele Länder einen höheren Anteil schlicht und ergreifend nicht stemmen können oder nicht stemmen wollen. Was tun wir? Wir erhöhen unseren Landesanteil auf 60 %. Das heißt, wir bringen tatsächlich das Doppelte von dem, was die Länder eigentlich bringen müssten. Das ist eine klare Ansage, das ist ein ganz klares Commitment dieses Doppelhaushalts für mehr bezahlbaren Wohnraum. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt schauen wir uns mal die reinen Landesmittel an. Was bedeutet denn diese Kofinanzierung von 60 %? Die reinen Landesmittel in der Wohnraumförderung werden 2025 und natürlich auch 2026 auf 274 Millionen € steigen. Im Jahr 2024 waren es noch 140 Millionen €. Das ist also auch hier sage und schreibe eine Verdopplung innerhalb eines Jahres. Das ist ein finanzieller Kraftakt für uns alle, aber wir gehen diesen Weg, weil wir ihn für richtig und für wichtig halten. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Ansgar Mayr CDU: Sehr gut!) Jetzt haben Sie, Herr Hoffmann, gesagt, dass die soziale Wohnraumförderung, dass das bezahlbare Wohnen die soziale Frage unserer Zeit ist. Da stimmen wir absolut überein. Da frage ich mich nur: Warum kommt die SPD eigentlich erst jetzt darauf? Schauen wir doch mal hin. Zum Vergleich: (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) – Ja, Sie wissen genau, was kommt. Das tut jetzt schon weh. Ich erspare es Ihnen aber nicht. (Zuruf von der SPD) Im Jahr 2014, also in der Zeit, als die SPD dafür Verantwortung getragen hat, lag der Landesanteil bei schlappen 21 Millionen €. 274 Millionen € heute, 21 Millionen € damals. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Wie war es im Jahr vor- her?) – Deutlich höher. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Null!) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 – Nein, nein. Deutlich höher. – Verglichen damit werden wir unseren Einsatz für die Landeswohnraumförderung verdreizehnfachen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Oi!) So viel zu dieser Gesellschafts- und Soziale-Frage-Versteherpartei. Sie haben schlicht und ergreifend versagt. Es wird höchste Zeit, dass Sie das erkennen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Null mal 13 ist auch null! – Abg. Raimund Haser CDU: Ich habe es nicht verstanden! Haben Sie gesagt: „Verdreizehnfachen“? – Weitere Zurufe) Zu der Zeit, als die SPD dafür – – (Unruhe) – Ja, es tut einfach weh. Das Problem ist, dass man damals, also zu SPD-Zeiten, (Abg. Carola Wolle AfD: Da gab es noch keine Mi- gration!) diese homöopathischen Dosen der Wohnraumförderung hatte. Da haben Sie schon eine Lupe gebraucht, um diese überhaupt im Haushalt zu finden. Wir haben das geändert, und zwar massiv. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird mir ja dauernd vorgehalten, andere Länder – Herr Stoch hat das gestern auch gesagt – kämen auf deutlich höhere Kofinanzierungsraten (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) und wären hier auch besser als wir. Da lohnt der Blick aufs Detail. Ich wiederhole mich auch hier sehr gern. Erstens: Solche Vergleiche sind einfach irreführend, und sie sind falsch. Die Programme der Länder sind an sich schon so unterschiedlich in dem, was gefördert wird, wie und nach welchen Kriterien gefördert wird, dass sie überhaupt nicht vergleichbar sind. Zweitens: Manche Länder haben einen Förderfonds, andere bezuschussen direkt aus dem Landeshaushalt, aber auch das, was gefördert wird, ist von Land zu Land völlig unterschiedlich, nicht vergleichbar. Außerdem gibt es dann auch noch Riesenunterschiede zwischen den Stadtstaaten und den Flächenländern. Das heißt, Sie vergleichen wie immer Äpfel mit Birnen, und das wird halt durch Wiederholung nicht besser und auch nicht wahrer. Es ist einfach falsch. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dann verkennen Sie völlig, worauf es wirklich ankommt. Denn entscheidend ist doch, wie jeder einzelne Euro wirkt. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Richtig!) (Ministerin Nicole Razavi) Ich nehme mal das Beispiel von einem Möbelgeschäft. Sie haben am Ort ein großes Möbelgeschäft, laufen am Schaufenster vorbei. Darin stehen tolle Möbel, nur, Sie können sie nicht gebrauchen, und sie gefallen Ihnen auch nicht. Was will ich damit sagen? Wir könnten noch so viel Geld ins Schaufenster stellen. Wenn es bei den Kunden, bei den Investoren, die bauen wollen und bauen müssen, nicht ankommt, weil das Programm schlecht ist und die Gelder nicht abfließen, (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Richtig! – Abg. Dr. Uwe Hellstern und Abg. Miguel Klauß AfD: Wie beim E-Auto!) ist das Programm halt Murks und taugt nichts. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Genau!) Hier – Sie haben es ja vorhin selbst gesagt – ist unser Programm super. Das spürt man an der großen Nachfrage. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: „Unzuverlässig“, könn- te man auch sagen!) Deswegen nutzt viel Geld in einem unattraktiven und komplizierten Programm nichts. Entscheidend ist, was hinten herauskommt. Wenn Sie sich die Zahlen einmal anschauen, dann zeigt sich, dass wir im bundesweiten Vergleich wirklich ganz vorn mit dabei sind. Auch da ist das Bild eindeutig. Schauen wir einmal darauf, wie sich der reale Bestand an Sozialwohnungen – das ist ja die entscheidende Zahl – zuletzt entwickelt hat, zeigt sich, dass wir besser liegen als Bayern, besser liegen als Nordrhein-Westfalen, besser liegen als Hessen, besser liegen als Niedersachsen, besser liegen als Rheinland-Pfalz (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und besser liegen als alle Stadtstaaten. In NRW, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gehen die Zahlen der Sozialwohnungen sogar zurück. Bei uns legen sie zu. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele ha- ben wir denn gerade?) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir haben ein hochattraktives, ein sensationell erfolgreiches Programm. Das wird auch nicht schlechter, indem Sie es immer schlechtreden. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das klingt ja wie bei Karla Kolumna! Die sagt auch immer „sensatio- nell“!) Aber es wird Zeit, dass Sie diese Tatsachen endlich einmal erkennen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn Sie aber auch diese Tatsachen weiter ignorieren wollen, dann hören Sie doch einfach einmal hin, was die Verbände sagen. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Ja, z. B. zur Grund- erwerbsteuer!) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Von unseren Kunden, unseren Abnehmern, von den Verbänden, von den Kommunen und sogar vom Mieterbund bekommen wir Riesenlob für dieses wirklich sehr, sehr hilfreiche und gute Programm. Der Mieterbund hatte im Sommer von uns eine Förderung von 800 Millionen € gefordert. Jetzt schauen wir doch einmal hin: Wir sind jetzt mit den 760 Millionen € ganz nah dran. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie machen das, was der Mieterbund will?) – Da sieht man mal wieder, wie weit wir beide auseinander sind. Ich komme nachher noch einmal zu Ihnen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Gern!) Aber das ist ja jetzt kompletter Unsinn. Wer Wohnraum schaffen will, der muss doch schauen, dass man hier auch genügend Geld hat. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie schon mitbekommen, dass die Ampel beendet ist? Können Sie mal Ihre Rede aktualisieren lassen?) Aber sogar diese Maximalforderung des Mieterbunds werden wir so gut wie erfüllen. Das heißt, wir haben wirklich etwas geschafft. Jetzt kommt Herr Hoffmann wieder einmal mit seiner Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Ich bin es jetzt echt leid, überhaupt noch darauf einzugehen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Deswegen heute wirklich zum letzten Mal: Die Landeswohnungsbaugesellschaft trifft auf die gleichen schlechten Bedingungen, trifft auf die gleichen Lieferengpässe, trifft auf den gleichen Fachkräftemangel, trifft auf Inflation und Zinssteigerungen, die wir jetzt lange Monate hatten. Sie trifft also auf alle diese Probleme gleichermaßen. Das Einzige, was die SPD will: noch einmal einen Aufwuchs an Bürokratie und an Verwaltung sowie mehr Staat – was einen Haufen Geld kostet und was unser Geld, das wir wirklich besser anlegen könnten, noch einmal reduziert. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das Geld an andere ver- schenken!) Dieser Vorschlag ist einfach nur Unsinn. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP: Wir haben gerade geklatscht, haben Sie es gehört? – Gegenruf des Abg. Ansgar Mayr CDU: Steht im Protokoll!) Jetzt schauen wir uns einmal die Anträge der FDP/DVP an. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Jetzt bin ich mal gespannt!) Die FDP/DVP kommt doch tatsächlich auf die Idee, unsere Wohnraumförderung um einen dreistelligen Millionenbetrag kürzen zu wollen. Das heißt, für die Liberalen tun wir wohl zu viel – also: dort zu wenig, hier zu viel – für die Wohnraumförderung. (Ministerin Nicole Razavi) (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Geben Sie al- les aus?) Die Gefahr ist nicht gegeben, dass Ihre Anträge irgendeine Form von Mehrheit bekommen, weil sie absolut fatal wären. Aber: Wozu hätten sie denn geführt? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wir lösen Ihr Haus auf! Das ist unser Ziel!) Sie hätten dazu geführt, dass bei bereits bewilligten Wohnungsbauprojekten, die mitten im Bau sind, der Geldhahn zugedreht wird. Das heißt: Die FDP/DVP produziert Bauruinen. Das muss man sich einmal vorstellen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Ausgabereste haben Sie denn, Frau Ministerin?) Auch wenn Sie das nicht interessiert, weil Sie noch gar nicht erkannt haben, was die Menschen wirklich brauchen und in welcher schwierigen Situation die Menschen sind, die versuchen, überhaupt bezahlbaren Wohnraum zu finden: Sie sind doch die selbst ernannte Wirtschaftsversteherpartei. Aber ich habe den Eindruck, Sie wissen überhaupt nicht, was in der Industrie und in der Bauwirtschaft los ist. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)