Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine Zwischenfrage – – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein, nein! Eine Meldung für nachher!) – Ach so, alles klar. Das habe ich schon registriert. Also keine Zwischenfrage. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Manuel Hailfinger CDU: Jetzt hat sie aber gerade geguckt! – Abg. Alena Fink- Trauschel FDP/DVP: Die eigene Fraktion stellt eine Zwischenfrage zum Unterrichtsausfall! – Weitere Zurufe) Frau Ministerin, fahren Sie fort. – Das ist schon für die Zeit nach Ihnen, (Vereinzelt Heiterkeit – Unruhe) nach Ihrer Rede. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Natürlich steht und fällt es mit der Unterrichtsversorgung, was wir den Kindern in unserem Land mit auf ihren Weg geben können. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Natürlich ist – der Kollege Poreski hatte die Zahlen in Bezug darauf, was wir aufgebaut haben, ja noch einmal genannt – der demografische Wandel eine der größten Herausforderungen, da Baden-Württemberg noch immer ein wirtschaftlich starkes Land ist. Der Zuzug von Menschen ist immens, weshalb man die Beschulung von Flüchtlingskindern nicht außer Acht lassen darf. Wir haben Gott sei Dank noch immer die Mittel, um die 1 165 Stellen zur Beschulung von Kindern mit Flüchtlingshintergrund, also für die VKL- und die VABO-Klassen, bereitstellen zu können. Darüber hinaus haben wir auch die Beschulung der über 30 000 Kinder aus der Ukraine an den Schulen in unserem Land sichergestellt. Die Mittel hierfür können wir aus der Rücklage für Haushaltsrisiken nehmen. Ich will schon noch mal ein großes Kompliment an die Schulen in unserem Land geben, die über 30 000 Kinder einfach so aufgenommen haben. Man hat wenig davon gehört, dass es große Friktionen oder großes Galama an den Schulen gegeben hätte. Die Kinder kamen, die Kinder wurden beschult, um die hat man sich gekümmert. Das ist eine riesige Leistung, die die Schulen in unserem Land jeden Tag liefern und zuwege bringen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Stark!) Aber auch jenseits der 300 neuen Lehrerstellen, die wir gebilligt bekommen haben, bin ich sehr froh über das, was wir geschafft haben. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie denn die Vertretungslehrerkürzung vorgenommen?) – Ja, das ist leider so. Da haben Sie recht. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Haben Sie 2 Milli- onen € freigegeben, dass man da kürzen kann?) – Ich komme gleich noch darauf zu sprechen. – Des Weiteren setzen wir Maßnahmen für den horizontalen Laufbahnwechsel und den Direkteinstieg um. Zudem schauen wir, wo wir Defizite haben, wie z. B. bei der Sonderpädagogik. Dafür haben wir jetzt in Freiburg Plätze eingerichtet. Dann haben wir auch noch ein duales Masterstudium für Quereinsteiger eingebracht. Das ist zwar ein kleines Programm, aber man muss alle Möglichkeiten nutzen, um tatsächlich den Teppich, so sage ich mal, zu vergrößern. Zu den 300 neuen Lehrerstellen: Natürlich ist es schmerzhaft, wenn man es aus dem eigenen Bereich herausschwitzen muss. Sich jetzt hinzusetzen und zu sagen: „Na ja, das hätte man wieder anders machen sollen“ – das könnte ich auch leicht, wenn ich auf dieser Bank sitzen würde und nicht schauen müsste, wie ich den Haushalt in Ordnung bringe. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Beschweren sieht anders aus, würde ich sagen! Na ja, komm!) – „Beschweren sieht anders aus.“ – Meinen Sie, ich mache hier nur meine Leute an? (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Entschuldigung, wir haben eine Haushaltslage – wir reden nachher noch über Einzelplan 12 – und können an den zentralen Stellen nicht an der Vertretungslehrerreserve kürzen bei diesen Unterrichtsausfallzahlen! – Weitere Zurufe) – Nein. Herr Fulst-Blei, ich weiß gar nicht, was Sie hier von mir erwarten. Ich halte hier eine Rede zu meinem Einzelplan. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jo!) Und dieser Einzelplan enthält Maßnahmen, für die ich gern mehr Mittel gehabt hätte. Das hat Thomas Poreski auch gesagt. Aber man muss jetzt nicht so tun, als würde man hier auf dem letzten Hemd daherschlittern, wie Sie es darstellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Abg. An- dreas Sturm CDU: So sieht es aus! – Abg. Christian Gehring CDU: Die wollen die Bildung eines Sondervermögens! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Jetzt komme ich zu den weiterführenden Schulen und zu dem, was wir bei G 9 machen. Natürlich stand es in unserem Koalitionsvertrag. Im Grunde haben wir mit gutem Recht gesagt: Wir machen keine Schulstrukturänderung, damit die Änderungen, die es vorher gab, wirken können und keine Unruhe an den Schulen entsteht. Die Maßnahmen zur datengestützten Schulentwicklung und zur Qualitätsverbesserung, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitet wurden und die wir auch fortsetzen wollen, bereiten den Schulen viel Arbeit, um die Qualität zu verbessern. Aber – dazu stehe ich auch – wir führen ab dem nächsten Schuljahr aufwachsend ab den Klassen 5 und 6 wieder G 9 ein. Wir bieten aber auch weiterhin G-8-Optionen an. Ich glau- (Ministerin Theresa Schopper) be, es ist auch richtig, dass wir in der Koalition gesagt haben: Wenn wir uns jetzt schon daranmachen, dann setzen wir uns auch daran und schauen, was noch fehlt und wo wir noch etwas machen müssen. In den weiterführenden Schulen geht es auch darum, die Basiskompetenzen und den gesamten MINT-Bereich zu stärken, Informatik als eigenes Fach einzurichten mit Medienbildung und in Bezug auf die künstliche Intelligenz. Dabei geht es darum, dass man das nicht nur technisch versteht, dass man coden und kopieren kann, sondern das hat auch etwas mit Demokratiebildung zu tun, die wir jetzt auch jenseits der beruflichen Orientierung an den Gymnasien – nächste Woche schrei ben wir das im Schulgesetz fest – stärken wollen. Da sind wir, denke ich, gut aufgestellt. Herr Kollege Birnstock hat gesagt, er hätte gern mehr Sportunterricht. Es ist ein großer Bereich, was man alles noch tun möchte und gern an Mehrstunden hätte. Allerdings muss ich schon sagen: Die G-9-Initiative, die hier besonders von Ihnen sehr gefeiert wurde, hatte genau dies als Punkt: Die Kinder sind bei G 8 am Nachmittag nicht mehr zu Hause. Sie können nicht mehr in den Sportverein. Sie können nicht mehr in die Musikschule. Sie sind jetzt nicht mehr mit ihren Hobbys zugange. Das ist doch der Hintergrund gewesen, der gerade nach Corona dieser Initiative den Wind unter die Flügel gegeben hat. (Zuruf des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Jetzt wird so getan, als müssten das wieder alle tun. Wenn wir alle Wünsche berücksichtigen würden, die bei mir auf dem Tisch liegen, dann hätten wir ein G 9, das genauso pickepacke voll wäre wie das G 8. Das war nicht der Plan, abgesehen davon, dass wir das auch nicht finanzieren könnten. Wir haben 14 Unterrichtsstunden mehr hineingegeben. Das entspricht einem Haufen Geld. Jetzt tun Sie so, als hätten wir G 9 im Diätmodus. Liebe Leute, davon sind wir sehr weit entfernt. Wir haben da viele neue Mittel hineingegeben, und wir haben das so gemacht, dass auch die anderen Schularten diese Elemente in der Sekundarstufe I haben. Die Schülerinnen und Schüler auf diesen Schulen haben kein Schuljahr mehr, aber es wird in den Schulen abgebildet. Das haben wir gemacht. Das finde ich richtig. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Weil Sie Kompass 4 angesprochen haben: Wenn lediglich 6 % der Kinder – nach Auswertung von zunächst nur 10 % der Rückläufe – ein gymnasiales Mathematikniveau erreichen, dann war der Test nicht angemessen. Dann war der Test zu schwer, oder die Zeit war zu kurz. Das muss man sich genau anschauen. Herr Kollege Dr. Kern – er ist heute krank; ich wünsche ihm gute Besserung – (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Richte ich ihm aus!) hat in einer Pressemeldung die Frage aufgeworfen, ob überhaupt Praktiker einbezogen worden seien. Ehrlicherweise sind wir im Kultusministerium nicht auf der Brennsuppe dahergeschwommen. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Natürlich waren Praktiker dabei. Erfahrene Grundschullehrkräfte usw. waren einbezogen. Aber das ist noch einmal etwas anderes. Wie gesagt, tut es mir für die Kinder, für die Lehrkräfte und für die Eltern wirklich leid. Aber manchmal muss ich, ehrlich gesagt, auch lachen. Ich habe die spontane Rückmeldung einer Klasse bekommen. Wahrscheinlich ist aus dieser Klasse, zumindest in Deutsch, niemand durchgefallen. Welche Schülerin und welcher Schüler weiß, dass die Korrekturvorschriften zu anspruchsvoll gewesen seien oder eine „quop“-Analyse wichtig gewesen wäre? Da denke ich mir schon: Hoppla, diese Kinder wissen aber sehr gut Bescheid. Diese Kinder haben verdammt noch mal richtig was auf dem Kasten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das ist falsch, sich da- rüber lustig zu machen! – Zuruf der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) – Das ist nicht lustig, aber ehrlich gesagt: Mir wird suggeriert, diese Kinder hätten die Briefe aus eigenem Interesse geschrieben. Ich nehme die Kinder, die mir schreiben, es sei zu anspruchsvoll gewesen, sehr ernst. Wenn man LRS hat, kann man den Test – auch wenn diese Kinder eine Zeitgutschrift erhalten haben – vielleicht nicht bewältigen. Für mich heißt das, dass wir vielleicht noch einmal schauen müssen, an welcher Stelle der Test in die falsche Richtung ging. Das muss man machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Ein sehr gutes Angebot! – Zu- ruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Das gehen wir an. Da besteht Handlungsbedarf. (Glocke des Präsidenten)