Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Das ist es, was wir hier betreiben – und das in einer Zeit von Konflikten, Kriegen, Krisen und großen Umbrüchen. Wir debattieren heute über einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 136 Milliarden €. Es ist ein Haushalt der Vorsorge und der Krisenbewältigung einerseits, aber andererseits auch der Investitionen in die Zukunft. Er umfasst Bereiche wie Bildung, Sicherheit, Forschung, Klima und Digitalisierung. Das heißt, wir setzen auch einen Teil unseres Koalitionsvertrags gemäß der drei D – Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie – vollends um. Ich sage das deshalb, weil die Mifrifi immer ein Blick in die Glaskugel ist. Wir haben jetzt drei Tage lang die Situation in diesem Land beleuchtet. Wir haben festgestellt: Wir haben eine schwierige, trübe Wirtschaftslage. Wer heute Zeitung gelesen hat, konnte sehen, dass die Institute ihre Prognose für Deutschland auf nur noch 0,3 % nach unten korrigiert haben. Die Wirtschaftsministerin hat gesagt, man gehe am Jahresende von einem Wert von nahe minus 2 % hier in Baden-Württemberg aus, und die LBBW prognostiziert für das nächste Jahr für Baden-Württemberg den Wert von minus 0,7 %. Deutschland belegt den letzten Platz aller 21 Staaten in der OECD, und Baden-Württemberg belegt den letzten Platz aller 16 Bundesländer. Ich sage das deshalb, weil wir – das will ich vorausschicken – froh sein können, dass wir in diesen Krisenzeiten noch mal einen solchen Haushalt verabschieden können. Das ist eine herausfordernde Leistung in solchen Krisenzeiten. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE) Daher möchte ich auch allen danken, die hier mitgewirkt haben. Denn das heißt immer, Prioritäten zu setzen, nicht alles Wünschenswerte erfüllen zu können. Wenn Sie, Herr Bonath, gesagt haben: „Ja, ihr habt Überschüsse verwendet, Rücklagen, und die Konjunkturkomponente mit Kredit ausgenutzt“ – klar, ohne das wäre es überhaupt nicht gegangen! Nur deshalb ist dieser Haushalt überhaupt so möglich geworden, und dafür können und werden wir in den nächsten zwei Jahren noch dankbar sein. Insoweit: Chapeau allen, die hier mitgewirkt haben. Das wird in Zukunft noch schwerer werden.