Muhterem Aras

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Fink zu? Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich muss jetzt mal weitermachen, vielleicht ist zum Schluss noch Zeit, (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie haben garantiert Zeit! Das ist ein Witz!) und wenn sich dann die Frage noch nicht beantwortet hat, können wir das gern noch machen. Für mehr Tempo und Erleichterung beim Bauen setzen wir jetzt den nächsten Meilenstein. Wir haben eine umfassende Reform der Landesbauordnung auf den Weg gebracht. Die wird nächste Woche ins Kabinett gehen. Die Regierungsfraktionen haben diesen Entwurf freigegeben. Wir haben dazu über 200 Verbände angehört, und wir haben durchweg äußerst positive Rückmeldungen bekommen – vor allem von denen, die bauen wollen, aber auch der Gemeindetag hat unseren Entwurf als sehr mutig und wegweisend richtig gelobt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Nur noch einmal kurz in Zusammenfassung. Erstens: Wir schaffen das Widerspruchsverfahren ab. Zweitens: Wir führen eine Genehmigungsfiktion ein. Drittens: Wir weiten das vereinfachte Verfahren aus. Viertens: Wir weiten auch die Verfahrensfreiheit aus. Fünftens: Wir schaffen mehr serielles Bauen. Und sechstens: Wir schaffen Entlastung beim Brandschutz im Bestand. Da geht es nicht ums Kleingedruckte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern hier geht es wirklich ans Eingemachte. Unsere Reform wird Bauen schneller machen, wird Bauen erlebbarer machen, einfacher (Abg. Miguel Klauß AfD: Und günstiger?) und billiger. Wir zeigen damit: Wer es wirklich ernst meint, der schafft auch Entbürokratisierung und Beschleunigung in Deutschland im Jahr 2024. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstreicht auch unsere Novelle zum Landesplanungsgesetz. Auch sie ist nächste Woche im Kabinett, auch hier geht es um Beschleunigung, um bessere, um schnellere, um digitale Verfahren, um mehr Service bei höherem Tempo. Wer plant und baut, wer in unserem Land etwas schaffen will, dem müssen wir den Weg frei machen. Wir müssen Fesseln und wir müssen Bremsen lösen. Es kann einfach nicht sein, dass Zukunftsthemen mit Lkw-Ladungen von Einsprüchen auf Papier, die dann sogar noch KIgeneriert sind, gezielt lahmgelegt werden. Bürgerbeteiligung, ja – das haben wir auch mit unserem mustergültigen und bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess im Rahmen des LEP vorgemacht –, aber Blockade, definitiv nein. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wir stellen, wo immer wir können, die Hebel ganz bewusst von Beharren auf Ermöglichen. Der Normenkontrollrat hat den Weg, den wir hier gehen, ausdrücklich gewürdigt und gelobt. Ich finde, das ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Arbeit. Für mich ist das die Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir wollen fördern, beschleunigen, möglich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren: mit voller Kraft für schnelleres, günstigeres und besseres Bauen und vor allem für bezahlbares Wohnen. Diesen Weg gehen wir entschlossen weiter. Herzlichen Dank. Und herzlichen Dank für die Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Ich gebe es dankend zurück!)