landtag-bw.de ↗

Gabriele Rolland

SPD 13.12.2024 Sitzungen 17/111

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf für die SPD-Landtagsfraktion sagen: Wir sind stolz auf den Nationalpark Schwarzwald. Ich darf Sie daran erinnern, dass es seinerzeit unser damaliger Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel war, der aus dem Gegenwind Rückenwind gemacht hat für den Nationalpark Schwarzwald. Uns war jedoch klar, dass man Zugeständnisse machen muss – an die Region, an die Waldbesitzenden –, um das Gesetz 2014 zum Nationalpark Schwarzwald überhaupt machen zu (Gabriele Rolland) können. Uns war auch klar, dass es nicht optimal ist, dass man zwei Teile hat und dazwischen ein großer Waldbesitzer sitzt. (Zuruf von der CDU: Da wohnen Menschen!) Uns war ebenfalls klar, dass wir uns irgendwann auf den Weg machen müssen – möglichst in der nächsten Legislatur –, um diesen Lückenschluss hinzubekommen. Dieses Vorhaben hat jetzt, fünf Jahre später, begonnen, und das ist gut so. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU) Wir sind auch damit einverstanden, dass für diesen Lückenschluss die 2 000 ha mit 2 900 ha auf anderen Waldgebieten getauscht werden. Das ist in Ordnung. Das ist ein guter Tausch für diesen Lückenschluss, um das Zusammenwachsen dieses Nationalparks zu ermöglichen. Die Anhörung über den Nationalpark im Umweltausschuss vor einigen Monaten hat deutlich gemacht, dass sich viele Dinge bewährt haben, dass aber auch Punkte, die Sie, Herr Haser, jetzt auch genannt haben, vielleicht etwas zu forsch waren. (Abg. Manuel Hagel CDU: Alles richtig!) Mit einem neuen Nationalpark ist man nun mal in einer gewissen Lernkurve. Man hat die letzten zehn Jahre genutzt, um zu lernen. Alle Beteiligten haben hier sehr deutlich gemacht, wie es für sie weitergehen kann. Keiner, der hier geredet hat, hat den Lückenschluss infrage gestellt. Das war gut so. Keiner hat infrage gestellt, dass es für die gesamte Region im Nordschwarzwald neue Impulse gegeben hat: Die Verkehrsverbindung ist erheblich verbessert worden, die Wertschöpfung in der Region hat sich wesentlich verbessert. Es hat auch im naturschutzfachlichen Bereich Stabilisierungen der Auerhuhnpopulation gegeben. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das Borkenkäfermanagement ist gewährleistet. Das ist alles gut. Deshalb stehen wir nach wie vor dafür, dass der Nationalpark diesen Lückenschluss bekommt. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Beifall bei den Grü- nen) Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass uns die Sorge umtreibt im Hinblick darauf, was wir in den letzten zwei Wochen auf den Fluren gehört und was wir in den Medien gelesen haben. Da stand – im „Staatsanzeiger“ habe ich das gelesen –, dass der Anteil des Landes Baden-Württemberg an der Murgschifferschaft, an der großen Waldgenossenschaft, für 40 Millionen € verkauft werden soll. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verschleu- dert! – Abg. Hans-Peter Hörner AfD und Abg. Caro- la Wolle AfD unterhalten sich.) Dann habe ich mal gerechnet – –

Alle Reden von Gabriele Rolland Protokoll ↗