Nicolas Fink

Kollege Schütte: Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit. Sie schreiben etwas anderes hinein, als Sie hier erzählen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch gar nicht! Leute, das ist dumm! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Finanzler unter sich!) Nun lassen Sie mich noch auf ein Spezialthema zu sprechen kommen, das uns ebenfalls umtreibt, nämlich: Wenn wir uns schon nicht einig werden über die Höhe und die Zuführung ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 zur Rücklage für Haushaltsrisiken, dann verstehen wir, die SPD-Fraktion, nicht, warum Sie nicht mit uns einverstanden sind, dass wir die Liste der Entnahmemöglichkeiten erweitern. Das kostet erst einmal keinen einzigen Cent. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aber wir sind in der Pflicht!) Wir haben Ihnen vorgeschlagen, zum Thema Gleichstellung und auch zur Unterstützung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten, die eventuell durch das Schließen von Notfallpraxen besonders belastet sind, diese Rücklage einsetzen zu können. Dagegen spricht überhaupt nichts Vernünftiges. Sie lehnen es ab. Das verstehe, wer will. Wir tun es nicht. (Beifall bei der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Bundesaufgabe! Sorgen Sie auf Bundesebene dafür, dass die Notfallpraxen leistungsfähiger werden und dass man im ländlichen Raum Notfallpraxen hat! Das ist eine Bundesaufgabe! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Wochen ebenfalls umgetrieben hat. Der Kollege Boris Weirauch hat dem Staatssekretär Hoogvliet, nachdem dieser wieder einmal von „Fraktionsmitteln“ gesprochen hat, die Frage gestellt, was das eigentlich sei. Daraufhin hat es einen sehr, sehr guten Artikel gegeben, der dargestellt hat, dass es diese „Fraktionsmittel“ natürlich nicht gibt, (Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) dass aber die Fraktionen GRÜNE und CDU sich politisch darauf verständigt haben, dass jede Fraktion jedes Jahr 5 Millionen € für eigene Schwerpunkte verwenden darf. Das kann man politisch machen, das ist okay. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) – Ich habe doch gerade gesagt, es ist okay. Wo ist die Aufregung? Was aber nicht okay ist, ist, wofür Sie es einsetzen. Ihnen fehlt die große Linie, und in der kleinen Linie, mein sehr geschätzter Kollege Rösler, war Ihnen z. B. die Erforschung von invasiven Ameisenarten so wichtig, dass sogar noch während der laufenden Sitzung des Finanzausschusses die Pressemitteilung hinausgegangen ist. (Abg. Winfried Mack CDU: Dafür braucht man kei- ne 100 Millionen €!) Dafür hat man viel, viel Geld in die Hand genommen, aber für GEMA-Gebühren z. B. nicht. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn wir gerade bei diesen GEMA-Gebühren sind: Ich bin meinem Wahlkreiskollegen Andreas Deuschle durchaus dankbar, dass er mir in dieser Sache zur Seite gesprungen ist. Er hat nämlich in der „Esslinger Zeitung“ gesagt: Eine Reaktion der Landespolitik halte ich angesichts des Ausmaßes, in dem das Engagement von Vereinen und Kulturszenen gefährdet wird, für dringend geboten. (Nicolas Fink) Er hat sich dann an Staatssekretär Braun gewandt. Staatssekretär Braun hat – in der „Esslinger Zeitung“ zitiert – gesagt, auf der Landesebene habe man nur wenige Möglichkeiten. Gestern hat er hier an diesem Pult gesagt, das sei Sache des Bundes, er könne da gar nichts machen. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn der Kulturstaatssekretär nicht erkennt, dass er selbst jede Menge Handlungsmöglichkeiten hat und es problemlos möglich ist, Vereine in Baden-Württemberg zu unterstützen – wenn man es nur will –, dann ist er vielleicht an dieser Stelle überfordert, und deshalb wollen wir ihm helfen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir es in Baden-Württemberg hinbekommen – wie Hessen und viele andere auch –, die Vereine von diesen GEMA-Gebühren zu entlasten. Das können wir gern gemeinsam tun, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Den Dank, der teilweise schon ausgesprochen wurde, hebe ich mir für die letzte Sitzung vor Weihnachten auf, dann vielleicht auch noch in entspannterer Atmosphäre, als wir sie in diesen Tagen so erleben. Aber, Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen zum einen wirklich dankbar fürs Durchhalten in diesen Tagen, und wofür ich Ihnen auch dankbar bin – das sage ich bewusst so –, ist die Kompetenz, mit der Sie unterwegs sind. Deshalb habe ich eine Bitte: Geben Sie eine hausinterne Schulung für diese Landesregierung zum Thema Haushaltsrecht, insbesondere Ausgabereste. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ja!) Damit tun Sie uns einen großen Gefallen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Frank Bonath FDP/DVP) Ausgabereste entstehen vor allem deswegen, weil wir bei Vermögen und Bau Handlungsbedarf sehen. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Gerade die Menschen, die auf den Baustellen dieses Landes dafür sorgen, dass unsere Gebäude entstehen oder dass sie saniert und erhalten werden, die für Photovoltaikanlagen auf den Dächern sorgen – wenn Sie es denn genehmigen –, sind die wahren Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land. Auf die sind wir sehr, sehr stolz. Wir hätten noch weitere Ideen, wie wir Vermögen und Bau zukünftig besser aufstellen können. Dafür reicht aber die Redezeit heute nun wirklich nicht. Das machen wir dann ein anderes Mal, dann gern auch wieder mit dem Minister. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frank Bonath und Nikolai Reith FDP/DVP)