Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zu fällen einen schönen Baum, braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert. – Eugen Roth. Es ist schon die Frage, wie wir mit dem Nationalpark, wie wir mit der Natur, wie wir mit Bäumen umgehen bei uns im Land. Ich danke der FDP/DVP deswegen für diese Debatte. Sie gibt uns nämlich die Möglichkeit, abseits von schrägen Debatten wie gestern beim Einzelplan 08 über zentrale Aspekte der Politik und der Gesellschaft zu sprechen: über Verantwortung, über Ökologie, über Ökonomie. Es gibt mit Sicherheit einen Konsens hier im Haus: Wir haben die Verantwortung dafür, global wie auch bei uns im Land den voranschreitenden Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt – eine! – sind Wildnisgebiete. Dort existieren, dort überleben, dort entstehen Arten, die in der Kulturlandschaft nicht existieren, nicht überleben und nicht entstehen. Mit der Gründung des Nationalparks Schwarzwald im Jahr 2014 haben wir hier im Land diese Verantwortung für einen wichtigen Teilaspekt dieser biologischen Vielfalt übernommen, und das tun wir jetzt verstärkt mit der Erweiterung, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen) Zur Ökologie: Von den Wildnisflächen profitiert u. a. der seltene Dreizehenspecht; seine Population hat sich schon jetzt stabilisiert. Das Gleiche gilt für mehr als 440 Käferarten – nur exemplarisch. Diese Vielfalt von Insekten, von Vögeln, von Pilzen und von anderen Lebewesen können wir nur dann erhalten, wenn es auch ungenutzte Flächen gibt. Der Nationalpark Schwarzwald fördert all diese positiven Effekte. (Dr. Markus Rösler) Mit der geplanten Erweiterung des Nationalparks wächst die Fläche um 1 500 ha. Viel wichtiger und geradezu historisch zu nennen: Damit verbinden wir die zwei bisher getrennten Teile rund um den Ruhestein im Süden und den Ochsenkopf im Norden. Damit gilt: Es wächst zusammen, was zusammengehört; und das ist auch gut so. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU) Die Erweiterung reduziert darüber hinaus negative Einflüsse auf die natürlichen Einflüsse im Park und macht zugleich das Management effektiver. Das ist ein ökologischer und ein ökonomischer Vorteil, der beim Delta zwischen dem geplanten Verkaufspreis in der Größenordnung von 40 Millionen € – diese Zahl stand ja auch in der Zeitung – und dem Verkehrswert zu berücksichtigen ist. Das, Kollege Rülke, sind nicht 35 Millionen €, sondern 18 Millionen €. Die Frage ist: Was ist uns das wert? Diese Frage wird zu Recht gestellt. Wir haben gestern beim Einzelplan 14 über den Höchstleistungsrechner diskutiert. Für den investieren wir zu Recht 50 Millionen €. Wir haben andere landesweit und national bedeutsame Investitionen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU beschlossen, die im zweistelligen Millionenbereich liegen. Deswegen ist es richtig, auf der Basis von § 63 der Landeshaushaltsordnung, die das rechtfertigt, zu sagen: Es gibt ein besonderes Landesinteresse daran, volkswirtschaftlich zu denken. Und hier spreche ich – das nur am Rande – als Ökonom – als ausgebildeter, Kollege Hauk – davon, dass wir volkswirtschaftlich denken müssen und nicht nur betriebswirtschaftlich. Die Frage der Bioökonomie und die Frage, wo Medizinprodukte entwickelt werden, hängen zum Teil daran, dass wir Arten brauchen oder in der Medizin verwenden, die aus Urwäldern, aus Wildnisgebieten stammen. Das sind harte ökonomische Aspekte der Bioökonomie. Jeder, der sich im Bereich Wirtschaft damit beschäftigt, weiß, von was wir da reden. (Beifall des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Es kann also nicht nur um die Betrachtung dieser 18 Millionen € gehen, sondern es muss um eine Betrachtung dieser volkswirtschaftlichen, gesamtheitlichen Interessenlage des Landes Baden-Württemberg gehen, die der Ministerpräsident und wir alle hier, denke ich, im Grundsatz nicht verneinen können. Abschließend will ich an die Adresse der FDP/DVP eine sehr schöne Landtagsdrucksache zitieren: Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ... ein großflächiges Schutzgebiet auszuweisen. Wertvolle Buchenwaldbestände sollen durch die Etablierung von Naturwaldreservaten ... der Nutzung entzogen werden. Langfristig ist in der Region des Steigerwalds an die Etablierung eines fränkischen Nationalparks hinzuarbeiten. Aufgrund der positiven Erfahrungen der zwei bereits existierenden Nationalparks, – von denen einer deutlich erweitert wurde, der Bayerische Wald – riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 durch die immer positiveren Stimmungsbilder der betroffenen Bevölkerung ... – wie heute: 93 % der Bevölkerung im Land finden den Nationalpark gut – sollten die Anstrengungen für ein großflächiges Schutzgebiet ... auf den Weg gebracht werden. Wer hat es gesagt? Das ist ein Zitat aus einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion aus Bayern, der drei Jahre alt ist. Ich will nur sagen: eine gute FDP-Fraktion damals im Lande Bayern. Da kann die FDP/DVP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg noch etwas von ihren Kollegen in Bayern lernen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen)