Dr. Stefan Fulst-Blei

Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Poreski und Kollege Sturm, Sie sind manchmal echt berechenbar, was das Thema Eigenlob angeht. Aber es gilt halt noch immer: Sie sind die Koalition des Unterrichtsausfalls, Sie sind die Koalition der fehlenden Kitaplätze (Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Oje, oje!) und Sie sind die Koalition des Fachkräftemangels. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Sturm CDU: Das ist in SPD-Ländern anders?) Sie stellen sich hier als die großen Schulwohltäter hin, nachdem Sie jahrelang Ihrer Verantwortung nicht gerecht gewor- (Dr. Stefan Fulst-Blei) den sind. Letzten Endes haben Sie doch nur zu spät gehandelt und oft auch nur aufgrund von viel Druck: (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Druck von Eltern an Gymnasien und an Grundschulen, die aufgestanden sind und gesagt haben: Dieses von vielen als unsinnige Tortur empfundene G-8-Bulimielernen muss endlich ein Ende haben. Druck von Leistungsvergleichen, wo das Land auf schlechtem Niveau verharrt. Druck von GEW und Verbänden bis hin zum Landesschüler- und zum Landeselternbeirat, die laut rufen, dass bis zu 1 500 Lehrerstellen im Haushalt fehlen. Druck von Kommunen und der Öffentlichkeit, die sich gegen eine völlig schräge Lotterievergabe von Fördermitteln für den Ganztagsschulausbau gewehrt haben. (Unruhe bei den Grünen – Abg. Andreas Sturm CDU: Zurückgenommen!) Reaktion auf Druck hat aber nichts mit Plan und Ideen für mehr Qualität oder Gerechtigkeit an unseren Schulen zu tun. Hören Sie also bitte auf mit dem Eigenlob, und üben Sie sich besser in Demut angesichts dessen, was Sie in den letzten Jahren versemmelt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Denn die zentralen Probleme gehen Sie nur unzureichend an. Die SPD hat in den Haushaltsberatungen drei Hauptprobleme von Kindern, Jugendlichen und Eltern adressiert: Wir wollen eine Unterrichtsgarantie, wir wollen den Schulen endlich nachhaltig in Sachen Unterrichtsausfall und pädagogisches Postcorona helfen. Dazu fordern wir die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Lehrkräftestellen im Haushalt, insbesondere auch für die Krankheitsvertretung sowie den Ausbau der Schulpsychologie. Wir fordern den Erhalt des Unterstützungsprogramms „Lernen mit Rückenwind“ ohne Kürzung. Wir wollen zweitens alle Familien finanziell entlasten und fordern den Einstieg in die Finanzierung eines kostenlosen Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Kitas. Wir wollen ferner, dass das Land endlich den Fachkräftemangel bei den Kitas in den Griff bekommt. Hierzu haben wir umfassende Maßnahmen für mehr Ausbildung und Anreize für mehr Arbeit des pädagogischen Fachpersonals vorgeschlagen. Dass dies alles notwendig ist, zeigt das zurückliegende Jahr, ein Jahr, in dem Sie sich einmal mehr treu geblieben sind. Geld für Bildung wird nur dann in die Hand genommen, wenn entweder der Bund kräftig mitfinanziert – Stichwort Startchancen-Programm – oder aber wenn der besagte Druck so groß wird, dass einem selbst in der Villa Reitzenstein die Ohren klingen – Stichwort G 9. Die vernichtenden Kommentare sprechen Bände. Zitat: „Versagen in der Schulpolitik“ – „Stuttgarter Zeitung“, 10. Januar 2024. Zitat: „Kretschmanns Gurkentruppe“ – „Stuttgarter Nachrichten“, 14. April 2024. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Garniert wird dies mit dem Schuldeingeständnis Ihres Ministerpräsidenten, er habe sich im Rückblick zu wenig um Schulpolitik gekümmert. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich kann nur sagen: Stimmt! Kurz danach haben Sie auch noch gezielt das Angebot einer Bildungsallianz mit SPD und FDP/ DVP an die Wand gefahren. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hallo? Hallo? Wer hat eine Kaffeetasse umgeworfen? – Heiterkeit) Denn Bildungspolitik, die zentrale Aufgabe des Landes, soll bei Ihnen vor allem wenig kosten, Herr Schwarz. So lässt sich aber nicht angemessen auf die Herausforderungen an unseren Schulen reagieren. (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Schwarz, hören Sie zu, Sie können etwas lernen. Die schlechten Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler bei den Bildungstests zeigen den hohen Handlungsbedarf. Laut den im Sommer 2024 veröffentlichten Ergebnissen der Vergleichsarbeiten VERA 3 kommt beim Lesen und dem mathematischen Zahlen- und Operationsverständnis etwa jeder fünfte Fünftklässler nicht über elementare Kenntnisse hinaus. Aber auch die Studien zur psychischen Belastung müssen uns zu denken geben. So warnt die Robert Bosch Stiftung: Bei etwa jedem fünftem Acht- bis Siebzehnjährigen gibt es laut Selbstauskunft Hinweise auf psychische Auffälligkeiten. Auf einen Therapieplatz warten die Hilfesuchenden im Schnitt fast fünf Monate. Es bräuchte also deutlich mehr schulpsychologische Unterstützung. Jetzt haben Sie immerhin sinnvolle Maßnahmen vom SPDgeführten Bildungsaufsteiger Hamburg (Lachen des Abg. Andreas Sturm CDU) an die Schulen gebracht. Insbesondere die Leseförderung – diese haben Sie 1 : 1 kopiert – soll gefördert werden. Auch haben Sie mit „Lernen mit Rückenwind“ infolge der Coronastützungen ein Unterstützungsprogramm aufgelegt, welches in den Schulen sehr geschätzt wird. Mit dieser Nachhilfe konnte der notorische Unterrichtsausfall im Land zum Teil abgefedert werden. Schulen konnten damit aber auch Maßnahmen zur Stärkung der sozial-emotionalen Kompetenzen durchführen. Das ist wichtig, weil an den Schulen die Ängste der Coronazeit samt Schulschließungen noch lange nicht überwunden sind. Aber jedes Mal, wenn man meinen könnte, CDU und Grüne hätten etwas verstanden, kommt der nächste Hammer. Uns ist bereits beim Studieren des Haushaltsplanentwurfs aufgefallen, dass die von Ihnen angesetzten Prognosen für die Zahlen von Schülerinnen und Schülern tendenziell zu niedrig erscheinen. Tatsächlich ließ die vehemente Reaktion nicht lange auf sich warten: GEW, Berufsschullehrerverband, Philologenverband, Grundschulverband bis hin zum Landesschülerbeirat und Landeselternbeirat haben am 5. November massiv Alarm geschlagen. Danach berücksichtigen Sie zu wenig den Anstieg der Schülerinnen- und Schülerzahlen um 28 000. Es fehlen demzufolge 1 000 bis 1 500 Lehrkräftestellen – bereits jetzt, vor der Pensionierungswelle bis 2030. Der Landesschülerbeirat befürchtet, dass mit Blick auf den Unterrichtsausfall das Land durch den Haushaltsentwurf – Zitat – „um Jahre zurückgeworfen“ wird. Das ist beschämend. (Beifall bei der SPD) (Dr. Stefan Fulst-Blei) Wieder konnte man – altes Ritual – in der Presse vom grünschwarzen Streit statt voraussehendem Handeln lesen. Am Ende sollte dann gerade einmal ein Fünftel des Bedarfs nachgebessert werden. Aber der Oberhammer sind dann Ihre Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Nicht einmal für diese Mindestverbesserung von 300 Stellen statt 1 500 sind Sie bereit, dem Kultusministerium zusätzliche Mittel bereitzustellen. Aber auf die Schnapsidee zu kommen, ausgerechnet 2 Millionen € bei der Vertretungsreserve zu kürzen: Was, bitte, reitet Sie denn da? Damit bekämpft man doch keinen Unterrichtsausfall, sondern so schafft man Unterrichtsausfall. (Beifall bei der SPD) Dann wollen Sie ausgerechnet noch 7 Millionen € bei „Lernen mit Rückenwind“ kürzen. Für die Schulen war es sowieso schon schwierig, weil sie lange nicht verbindlich wussten, ob das Programm fortgesetzt wird oder nicht. Dann avisieren Sie ihnen, es werde fortgesetzt. Jetzt kürzen Sie die Mittel um 7 Millionen €. Das trifft die fachliche Nachhilfe, das trifft des Weiteren die Angebote zur sozial-emotionalen Unterstützung. Letzteres ist auch deshalb so ärgerlich, weil Sie sich weiterhin weigern, etwa im Bereich der Schulpsychologie endlich Verwaltungskräfte zur Unterstützung einzustellen. Dies würde aus dem Stand heraus die Kapazitäten deutlich erhöhen, ohne dass Ihre fortlaufende Fachkräftemangelausrede gilt. Ich halte es für verantwortungslos, dass Sie die SPD-Anträge zum Ausbau der Schulpsychologie erneut abgelehnt haben und dann auch noch „Lernen mit Rückenwind“ und die Vertretungsreserve kürzen. So helfen Sie den Schulen nicht. Sie tun alles, dass auf Schülerinnen und Schüler spezialisierte Psychologinnen und Psychologen in unserem Land nicht arbeitslos werden. Den Kindern und den Eltern haben Sie jetzt mit Kompass 4, Ihrer sogenannten „Grundschulabiturprüfung“, erst mal das Erlebnis eines Versagens unter den Weihnachtsbaum gelegt. (Abg. Andreas Sturm CDU: So nennen Sie das!) Es ist völlig verantwortungslos, Herr Sturm, Kinder in einen solchen, offensichtlich nicht ausgereiften Test hineinstolpern zu lassen. (Zuruf von der CDU: Eijeijei!) Glauben Sie denn wirklich, dass die Kinder dieses Erlebnis des Versagens am Ende der Grundschulzeit noch mitnehmen müssen? Ist Ihnen eigentlich bewusst, was das mit Viertklässlerinnen und Viertklässlern macht? (Abg. Andreas Sturm CDU: Denken Sie, das ist bes- ser in der fünften Klasse?) Dafür tragen auch Sie die Verantwortung, Frau Ministerin Schopper. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Frau Ministerin, meinen Sie ernsthaft, es ist ein Trost für die Eltern, dass Sie ihnen mitteilen, letzten Endes käme es ja nicht ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 zwingend nur auf Kompass 4 an? Das zeigt doch, dass Ihr ganzes Gerede von einer Pseudoobjektivität dieses „Grundschulabiturs“ – Entschuldigung – für die Tonne ist. Ich fordere Sie heute auf, sich nicht nur bei den Eltern, sondern insbesondere bei den Kindern zu entschuldigen. Ich fordere Sie darüber hinaus auf, dieses neue unsägliche Verfahren vor dem Hintergrund der Ergebnisse Ihrer verschlimmbesserten Grundschulempfehlung zu stoppen. (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen von Grünen und CDU, Sie sind nicht nur die Koalition des Unterrichtsausfalls, Sie sind auch die Koalition der fehlenden Kitaplätze. Sie weigern sich fortlaufend, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr pädagogisches Fachpersonal zu gewinnen, lehnen unsere Vorschläge aber kräftig ab: Nein zum Bonus für eine Erhöhung von Teilzeitarbeit, Nein zu einer PiA-Ausbildungsoffensive, Nein zu einem Rückkehrbonus für Erzieherinnen und Erzieher. Sie haben sich damit abgefunden, dass es zu wenig Kitaplätze im Land gibt. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nein!) Sie jammern über Fachkräftemangel, so etwa wieder in den wirtschaftspolitischen Debatten gestern geschehen, aber fahren eine Politik, die bewirkt, dass die am besten ausgebildete Frauengeneration in der Geschichte unseres Landes zwangsweise in Teilzeit verharrt. Denn oft sind es eben doch die Frauen, die mangels Kitaplatz reduzieren – top Fachkräfte, die die Unternehmen in unserem Land dringend suchen. Daher: Bewegen Sie sich endlich, und stimmen Sie unseren Vorschlägen zu! (Beifall bei der SPD) Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einstieg in ein kostenloses Mittagessen für Schülerinnen und Schüler sowie Kitakinder wollen wir die Familien im Land wirksam finanziell unterstützen. Wir haben dabei auch ausdrücklich die Mittelschicht im Blick, denn Kostensteigerungen treffen alle. Das kostenlose Mittagessen eröffnet aber auch pädagogische und soziale Chancen: (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Inklusion statt Exklusion; Schulgemeinschaft kann damit gelebt werden. Kollegen von den Grünen, zur Gegenfinanzierung für den kostenlosen Mittagstisch an Schulen sage ich nur: Hochglanzbroschüren machen nicht satt. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Reduzieren Sie einfach Ihre Ansätze für Publicity, die völlig übertrieben sind. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Sparen Sie einen Euro, geben Sie zehn aus!) Dann haben wir auch genug Geld für kostenloses Mittagessen an Schulen. (Beifall bei der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ- NE: Rechnen Sie mir das mal bitte aus!) (Dr. Stefan Fulst-Blei) – Ich weiß, ihr seid in Mathe nicht so stark. Das können wir bilateral machen. Kolleginnen und Kollegen, es reicht auch nicht die Zeit, um auf die weiteren Defizite des Kultusetats einzugehen. Allein Ihr Nein zum Ethikunterricht lässt regelmäßig ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler ohne Unterricht zurück. Und dass 48 % aller Schulleitungen bei der VBE-Schulleiterumfrage im November 2024 angegeben haben, sie könnten ihren Beruf nicht weiterempfehlen, ist ebenfalls – Zitat Stefan Küpper, Unternehmer Baden-Württemberg – „ein echtes Alarmsignal“. Aber Schulverwaltungsassistenten wollen Sie trotzdem nicht flächendeckend einstellen. Fazit: Sie schaffen es immer wieder, zu überraschen. Man denkt, jetzt könnte es mal vorangehen, und dann kommen Sie mit Maßnahmen, die unser Land wieder zurückwerfen: weg von zuverlässiger Unterrichtsversorgung, weg von mehr Bildungsgerechtigkeit, weg von wirksamer Unterstützung von Familien. Unsere Schulen, die Kinder, die Eltern brauchen aber mehr. Unser Land kann mehr. Es braucht nur den nötigen politischen Willen dazu, aber daran mangelt es Grünen und Schwarzen heute einmal mehr. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD)