Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik funktioniert ja normalerweise so: Man definiert ein politisches Ziel, man plant die Maßnahmen, und schließlich, als dritten Punkt, (Abg. Florian Wahl SPD: Am besten mit Pyramide!) verankert man dann die Haushaltsmittel, die zur Zielerreichung benötigt werden. Als Musikpolitikerin könnte man fast von einem Dreiklang sprechen. Es ist ja eigentlich auch ganz einfach. Jetzt schauen wir uns doch einmal das politische Ziel des Kultusministeriums an, wie es im Haushaltsentwurf steht. Zitat: Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. Ergänzend hierzu heißt es im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz auf Seite 62 zudem – ich zitiere –: Wir werden in der kommenden Legislatur den Fokus auf den Ausbau der Qualität setzen. (Zuruf von der SPD) Liebe Kollegen von Grün-Schwarz, das ist nicht die Forderung der Freien Demokraten, das sind Ihre eigenen Ansprüche in der Bildungspolitik. Jetzt aber die entscheidende Frage: Wie steht es denn in Baden-Württemberg um diese beiden Ziele, nämlich die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität? Die Antwort: Im Zehnjahresvergleich des Dynamikrankings des INSM Bildungsmonitors 2024 belegt Baden-Württemberg im Gesamtriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 ranking aller Bundesländer einen desaströsen 13. Platz. Bei dieser schlechten Bildungspolitik möchte ich noch ergänzen: Wir haben insgesamt nur 16 Bundesländer. Das heißt: Wir sind wirklich schlecht. (Zuruf von der FDP/DVP: Hört, hört!) Als Winfried Kretschmann und die Grünen 2011 die Ministerpräsidentschaft übernahmen, spielte Baden-Württemberg noch ganz oben im Bundesländervergleich mit. Nun gilt seit Jahren die Devise: Willst du Baden-Württemberg bei der Bildung oben sehen, musst du die Tabelle drehen. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP – Beifall der Abg. Andreas Kenner SPD sowie Carola Wolle und Dr. Uwe Hellstern AfD – Lachen der Abg. Carola Wolle AfD – Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) Aber verlassen wir uns nicht auf ein Gesamtranking, schauen wir einmal in die Einzelrankings rein. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Platz 5 von 16!) Relative Bildungsausgaben für die Grundschulen: Platz 14. IQB-Bildungstrend der vierten Klassen beim Lesen: Platz 13, Mathematik: Platz 14. Schulabbrecherquote: Platz 14. Internationalisierung: Platz 14. Relative Bildungsausgaben für das duale System sowie erfolgreiche Absolventen beruflicher Vollzeitschulen: jeweils Platz 16. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der allerletzte Platz in Deutschland. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Weitere Zurufe von den Grünen) Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten der dritten, fünften und neunten Klassen bestätigen die Ergebnisse leider sehr eindrücklich. Bei den Leistungen der Fünftklässler im Zuge von Lernstand 5 titulierte die „Stuttgarter Zeitung“ im Juli 2024: 60 % der Fünftklässler im Land können nicht dividieren. Ich denke, ich muss das nicht weiter kommentieren; der Titel sagt genug. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Wie war das noch gleich mit Bildungsgerechtigkeit und dem Ausbau der Qualität? Nach über 13 Jahren bildungspolitischer Verantwortung von Winfried Kretschmann ist es nicht übertrieben, sondern mit Zahlen und Fakten ganz klar zu belegen: Baden-Württemberg ist unter grüner Verantwortung eindeutig bildungsungerechter geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Alb- recht Schütte CDU) Und von einstiger Bildungsqualität ist unser Land mittlerweile leider meilenweit entfernt. Würden wir, die Freien Demokraten, dem Ministerpräsidenten ein Zeugnis seiner Leistungen ausstellen – Halbjahreszeugnis kann man es ja nicht mehr ganz nennen –, dann wären die Noten der folgenden zwei Fächer seit 2011 durchgehend dieselben: Bildungsgerechtigkeit: Note „Sechs“, Bildungsqualität: Note „Sechs“. (Alena Fink-Trauschel) Ich kenne wirklich niemanden, der 13 Jahre in Folge sitzen geblieben ist. (Vereinzelt Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) Wahrscheinlich hätte der Ministerpräsident genauso weitergemacht, wenn da eben nicht die Elterninitiative von „G9 jetzt! BW“ gewesen wäre, die mit ihrem Volksantrag mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt hat. Dadurch wurde dann eben der Druck zu groß, um weiterhin im bildungspolitischen Tiefschlaf zu verharren. Am Anfang des jetzt zu Ende gehenden Jahres hat unser Fraktionsvorsitzender Uli Rülke einen Vorschlag zur Rettung aus der Misere gemacht. Die Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat davor aber noch die Kaffeetasse umgeworfen!) – Jetzt hören Sie doch mal zu, Herr Schwarz. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Kollegin, die Kaffeetasse!) – Jetzt warten Sie doch mal. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat einfach die Verhandlungen verlassen! Er wollte gar nicht reden!) – Also, getroffene Hunde bellen, würde ich mal sagen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dafür gut! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das hätte ich jetzt auch gesagt! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, die unter Beteiligung von Experten und Praktikern eine Bildungsreform erarbeiten sollte, die auch legislaturperiodenübergreifend Bestand haben sollte, also quasi für einen langfristigen Schulfrieden sorgen sollte, war die Idee. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: FDP – inhären- ter, geplanter Ausstieg!) Dann aber mischt sich derjenige ein, der die Hauptverantwortung für die gesamte Misere hat: Winfried Kretschmann. Wenige Stunden vor der zweiten Sitzung ging in unserer Fraktion ein Papier aus dem Staatsministerium ein, (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) was eben keine Ideensammlung, sondern eher fertige Beschlussvorlage war. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Diskussionsgrund- lage!) Dieses Papier wurde dann im Kloster Bebenhausen der FDP/ DVP und der SPD zur Unterschrift vorgelegt – (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Quatsch!) nichts mit Debatten, nichts mit Schulfrieden, nichts mit Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen, (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 bei der auch Experten und Praktiker mitsprechen dürfen. SPD und FDP/DVP sollten entweder das Papier in diesem Moment unterschreiben oder – so der Ministerpräsident – man würde die Reform eben ohne Opposition umsetzen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: So stimmt es nicht!) Dass weder SPD noch FDP/DVP bereit waren, dabei mitzuspielen, kann jetzt eigentlich nicht so wirklich überraschen; denn wir sind ja schließlich nicht der kleine Koalitionspartner. (Abg. Winfried Mack CDU: Doch! – Weitere Zurufe) So scheiterte eben leider die Bildungsallianz, aber sie scheiterte nicht an SPD oder FDP/DVP, sondern sie scheiterte an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: So sieht Politik des Gehörtwerdens aus!) Geblieben ist das sogenannte große Bildungspaket des Ministerpräsidenten und von Grün-Schwarz voller Unstimmigkeiten. Vor allem werden dadurch die weiterführenden Schulen noch stärker in die Unordnung gestürzt. Darin enthalten sind die Beschränkung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nur für Gymnasien, die weitere Zerschlagung des vielfältigen Schulsystems durch die neuen Verbundschulen und durch die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses – um nur einmal die größten Brocken in diesem ganzen Papier zu nennen. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Und dann gibt es da noch das Sprachförderprogramm „Sprach-Fit“. Wir, die FDP/DVP, begrüßen ausdrücklich, dass Grün-Schwarz im Frühjahr endlich die eigene Lethargie in diesem wichtigen Bildungsbereich überwand. – Das war ein Lob für Sie. – Aber gleichzeitig ignoriert die Koalition die Alarmrufe aus dem Statistischen Landesamt und sogar aus dem Kultusministerium selbst, dass die Schülerzahlen in den kommenden Jahren steigen und dementsprechend mehr Lehrkräfte benötigt würden. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Überraschung!) Doch der Ministerpräsident und die Haushaltskommission scheinen das bewusst ignoriert zu haben, bis eben die Lehrerverbände dies aufdeckten und Winfried Kretschmann und die Regierungsfraktionen zum Handeln zwangen. Um die Mehrbedarfe an Lehrkräften zu finanzieren, strich man dann schlussendlich knapp 2,5 Millionen € beim Arbeitsplatzschutz, knapp 1,5 Millionen € beim Gesundheitsmanagement, 2 Millionen € bei den Vertretungslehrkräften und ganze 7,5 Millionen € beim groß angekündigten Programm „SprachFit“. Der Ministerpräsident verhält sich damit im Grunde wie ein boshafter Weihnachtsmann, der zwar lächelnd ein Geschenk überreicht, dafür aber vier andere gleich wieder wegnimmt. Anderes lässt man gleich ganz unberührt, z. B. die geplanten Stellenhebungen im Kultusministerium im Wert von knapp unter 1 Million € oder die vielen Millionen Euro für das Projekt „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Wie wollen Sie diese politische Schwerpunktsetzung eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Alena Fink-Trauschel) (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen!) – Mit der Ameise; das habe ich bei Ihnen schon verstanden. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir unterstützen das, was uns unterstützt!) Was wir in Baden-Württemberg jetzt brauchen, und zwar dringender denn je, ist eine echte bildungspolitische Wende. Nur ein kurzer Kommentar zum Thema Digitalpakt: Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 durch den grünen Ersatzbildungsminister Cem Özdemir auf Bundesebene ist ein ganz fatales Signal für die Zukunft unserer Schulen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die Länder sind zu- frieden! Alle Länder sind zufrieden! Und die Kom- munen! – Gegenruf des Abg. Andreas Sturm CDU: Alle nicht!) Statt die dringend benötigte Modernisierung des Bildungssystems voranzutreiben – – Noch haben sie aber kein Geld dafür gesehen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Die sind aber zufrie- den! Im Gegensatz zu dem, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) 2 Milliarden € hat man versprochen, aber der Geldbeutel ist leer; es ist kein Haushalt da. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber sie sind zufrieden! Stimmt es oder nicht? Stimmt es, oder stimmt es nicht? Sind die zufrieden oder nicht?) Dass Sie das nicht verstehen, zeigt eigentlich, wie schlecht unser Land im Bereich Mathematik geworden ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Poreski GRÜNE: Stimmt es? – Abg. Bernd Met- tenleiter GRÜNE: Machen statt maulen! – Weitere Zurufe) Dieses Geld ist Geld, das wir eigentlich dringend brauchen: für digitale Infrastruktur, für moderne Lernmittel, für die Weiterbildung von Lehrkräften. Dass Özdemir hier für den Bund so schlecht verhandelt hat, lässt aufhorchen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Na ja, zumindest einer verhandelt! – Weitere Zurufe von den Grünen) Offensichtlich wiegt der persönliche Ehrgeiz, sich als künftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu empfehlen, (Abg. Florian Wahl SPD: Ihr seid doch abgehakt!) schwerer als der Einsatz für die Bildungszukunft der Kinder in unserem Land. Diese egoistischen Prioritäten zugunsten der Länderportemonnaies baden schlussendlich die Schulen aus. Hier muss nun die Landesregierung Farbe bekennen, ob sie sich über die Kürzung in Höhe von 2 Milliarden € freut oder ob sie mit frischem Geld beherzt in die digitale Zukunft investiert. Digitale Infrastruktur in den Schulen ist und bleibt Ländersache und liegt damit in der Verantwortung der Landesregierungen. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Das passt aber nicht zusammen!) Nun zum Schluss lässt sich eigentlich nicht mehr viel sagen. Winfried Kretschmann und die grün geprägten Landesregierungen haben gezeigt, dass wir in Baden-Württemberg in 13 Jahren in keinem einzigen bildungspolitischen Bereich besser geworden sind. Lassen Sie es mich deshalb deutlich aussprechen: Wir brauchen in Baden-Württemberg mit einer bürgerlichen Landesregierung wieder eine verlässliche Bildungspolitik. Wir haben gesehen, dass in den Jahren vor Winfried Kretschmann tatsächlich ein gutes Erbe vorhanden war; es war eine solide Arbeit. Wir hatten eine Bildungslandschaft, die im Bundesländervergleich Spitzenplätze einnahm. Genau dorthin müssen wir bildungspolitisch wieder zurück. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, diese Veränderung bei der nächsten Landtagswahl herbeizuführen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Ralf Nentwich GRÜ- NE meldet sich.)