Dr. Rainer Balzer

Vielleicht zum Ende meiner Rede. Dann kann ich meinen Gedanken fertig entwickeln. Heute müsste man sagen: Man kann sich als Mensch irren; das ist in Ordnung. Aber auf Irrtümern zu beharren, ist böse und dumm. Unter dieser Prämisse müssen wir den Haushaltsplan sehen. Denn alle Irrtümer der grün-woken Ideologie werden weiter finanziert. Das ist das erste, was wir dem Plan entnehmen müssen. Das ist abzulehnen. (Beifall bei der AfD) Das gilt für die sogenannten multiprofessionellen Teams und die ressourcenbasierte Steuerung. Ich frage an dieser Stelle ganz ernsthaft: Früher hat eine Lehrkraft 25, 28 oder 30 Kinder oder Jugendliche unterrichtet. Jetzt müssen zwei rein, nächstes Jahr dann drei, und irgendwann sind wir dann pro Schüler bei einem oder zwei Betreuern, oder? Ich weiß gar nicht, wo das eigentlich hingehen soll. Einfach mal nachdenken. Alte Projekte wie die Grundschule ohne Noten werden ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 wiederholt wiederbelebt, obwohl eigentlich klar ist, dass es eine Totgeburt ist. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Wer sagt das? – Zurufe der Abg. Daniel Born und Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Und neue Projekte wie das freiwillige pädagogische Bildungsjahr – zu diesem Bildungsjahr werde ich noch etwas sagen – sind Irrwege und müssen beendet werden. Die Zeit, dass wir das beenden werden, wird kommen. Da bin ich mir ziemlich sicher. (Beifall bei der AfD) Heute in der Haushaltsdebatte setzen wir auf den Erhalt des gegliederten Schulsystems. Wir haben explizit mehr Mittel für die SBBZ, die Werkrealschulen und die Realschulen beantragt. Warum? Diese Schularten haben die unsinnigen Schulreformen am stärksten zu spüren bekommen. Die Werkrealschule ist bereits abgewickelt, die Realschule soll abgewickelt werden. Die Begründung lautet – Zitat –: „Die Schullandschaft einfacher machen.“ Das spricht für sich und ist einfach unverantwortlich. Meine Damen und Herren, das gegliederte Schulsystem bietet allen Kindern in ihren unterschiedlichen kognitiven und persönlichen Möglichkeiten entsprechend ihrer Begabung den besten Weg, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und teilzunehmen. Das gegliederte Schulsystem ist optimal inklusiv und verwirklicht am besten den von der UN-Behindertenrechtskonvention formulierten Inklusionsgedanken. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Dass das nicht einfach irgendwelche Behauptungen von mir sind – das sage ich speziell in die grüne Ecke oder besser gesagt in den grünen Bereich –, belegen Äußerungen der Betroffenen. Anscheinend reden Sie wenig mit denen. Oder Sie können auch Äußerungen der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg zum Thema „Inklusion im gegliederten Schulsystem“ zur Kenntnis nehmen. Wir, die anscheinend einzigen echten Demokraten hier, gehen mit all deren Aussagen dʼaccord. Die AfD setzt sich, seit es sie gibt, für ein gegliedertes Schulsystem ein. Wir sagen eindeutig Ja zu den Sonderschulen, heute SBBZ, auch zur Werkrealschule, und betonen die dringende Notwendigkeit der Realschule, weil das der gerechteste Umgang mit der Unterschiedlichkeit ist – so auch die Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg. Wenn mir ein Schulleiter einer Realschule – jetzt schon mehrere – vorträgt, dass sie immer mehr Schüler haben – ein Drittel oder ein Viertel einer Klasse –, die im Grunde genommen für die Realschule nicht geeignet sind und deshalb auch wenig Interesse am Unterricht haben, habe ich auch Verständnis dafür. Dann muss eigentlich bei jedem für Bildung verantwortlichen Menschen, ob Lehrer, Eltern oder Politiker, die rote Laterne angehen. (Beifall bei der AfD) Kinder mit Einschränkungen, mit Behinderungen, können das Abitur oder auch einen Studienabschluss am besten realisie- (Dr. Rainer Balzer) ren, wenn sie besondere, spezielle Schulen haben, die entsprechend ausgestattet sind und über die entsprechenden geeigneten Lehrkräfte verfügen. Denn diesen Kindern wird im Grunde genommen das spätere selbstständige Leben verwehrt, wenn sie eine Regelschule besuchen müssen – müssen! (Abg. Sebastian Cuny SPD: Müssen sie doch gar nicht! – Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD: Behaup- tung!) Besonders bitter ist die Ablehnung dieser Schulen von Menschen, die selbst eine solche Schule besuchten und maximal davon profitieren. Es ist und bleibt ein Vergehen an der Zukunft derjenigen Kinder, die auf eine bestimmte Schulart angewiesen sind. Das Gleiche gilt auch für die Werkrealschulen und die Realschulen. Ich möchte Ihnen nur den Rat geben: Sprechen Sie mal mit Eltern von entsprechenden Kindern. Vielleicht erweitert das geringfügig den Horizont. Die Werkrealschule wurde 2010/2011 übrigens als neue Schulart von Schwarz-Gelb eingeführt. Das sollten Sie wissen. Noch 2018 unter Kultusministerin Eisenmann CDU bekräftigte die Landesregierung eine Bestandsgarantie für die Haupt- und Werkrealschule als Schulform, da deren pädagogischer Auftrag wichtig und wertvoll sei. Ich darf zitieren: Die Werkrealschule wird folglich – an Standorten, an denen eine ausreichende Nachfrage für diese Schulart besteht – auch in Zukunft als eigenständige Schulart ihren pädagogischen Auftrag vollumfänglich wahrnehmen. Punkt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Damals stand offensichtlich noch Qualität im Vordergrund und nicht die Vereinfachung. Denn im laufenden Schuljahr 2024 begann der letzte Jahrgang, der noch einen Werkrealschulabschluss ablegen kann. Die Landesregierung lässt meiner Einschätzung nach die Schulreform aus ideologischen Gründen verschwinden. Das Zweisäulenmodell ruft, und daraus soll ja irgendwann ein Einsäulenmodell werden. Über die Begründung, die Schullandschaft in Baden-Württemberg sei zu komplex, kann man nur den Kopf schütteln. In der Tat; da haben Sie recht. Komisch, in anderen Kontexten wird ja immer die Vielfalt betont. Warum nicht in der Bildungslandschaft? Meine Damen und Herren, vor zwei Jahren haben wir einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, den Übergang vom Elementarbereich in den Primarbereich so zu gestalten, dass möglichst viele Kinder diesen erfolgreich gehen können, ohne durch Rückstellungen oder Klassenwiederholungen bedroht zu werden. Für unser „Guter Schulstart“-Gesetz, das einen Schwerpunkt auf den Erwerb der Sprachkompetenz gelegt hatte, oder die verbindliche Vorschule im Kindergarten wurden wir massivst kritisiert. Uns, auch mir, wurden Absichten wie Rassismus oder Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Wer das tolle Buch der ehemaligen Kanzlerin Merkel „Freiheit“ liest, der weiß, seit welcher Zeit wir von bestimmten Personen eine Spaltung der Gesellschaft erleben müssen, dürfen oder auch erleiden. Man kann zu diesen Vorwürfen nur den riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Kopf schütteln; aber gut. Ich freue mich – ich freue mich wirklich –, dass jetzt, nach zwei Jahren, nach einer tollen Reise nach Kanada, die offensichtlich auch den Horizont geweitet hat, im Ansatz umgesetzt wird. Es geht um das „SprachFit“-Programm. Wenn Sie recht hätten, würde ich jetzt dem „SprachFit“-Programm nicht zustimmen. Dann hätten Sie recht. Jedoch nicht – – In allen Punkten natürlich nicht. Dort, wo es nur um die sogenannten Beratungsstellen geht, sind wir nicht einverstanden. Bei den Beratungsstellen handelt es sich kostenmäßig betrachtet übrigens nicht um Peanuts, sondern um 42 Millionen € im Jahr 2025 und 18 Millionen € im Jahr 2026. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine weiteren Fachberater, sondern ausgebildete Erzieher. (Beifall bei der AfD) Diese sollen sich ihrer originären Aufgabe widmen, nämlich sich mit den Kindern zu beschäftigen und ihnen u. a. die deutsche Sprache zu vermitteln. Das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Bereits seit Jahren ist Ihnen allen die unbefriedigende Situation in den Kindertagesstätten und Kindergärten bekannt. In der vergangenen Woche sind die negativen Ergebnisse des Ländermonitorings zum System der frühkindlichen Bildung veröffentlicht worden. Auch hier im Grunde genommen nichts Neues, könnte man sagen. Nur die Zahlen haben sich verändert: natürlich nach oben. Der Anteil der Kitateams, in denen nur 50 bis 70 % des pädagogischen Personals als Fachkräfte qualifiziert sind, ist von 28 % im Jahr 2017 auf über 37 % im vergangenen Jahr gestiegen. Das heißt, dort arbeiten immer weniger Vollprofis. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten, werden nach einer neuen Studie vermehrt Betreuer eingestellt, die keine pädagogischen Fachkräfte sind. Ich sage nicht, dass das in allen Fällen schlecht ist, aber es ist einfach die Beschreibung einer Tatsache. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens der Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Hinzu kommt, dass Kitamitarbeiter nach diesem Monitoring in steigender Zahl den Job aufgeben und in andere Branchen wechseln. So etwas gab es übrigens vor 15, 20 Jahren gar nicht. Die Fachkräfte der frühkindlichen Bildung fliehen genauso wie die Lehrkräfte. Die Zahl der Lehrer, die ihren Job kündigen, ist wieder deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 470 Personen, 20 % mehr als im Jahr 2022. Warum eigentlich? Meine Damen und Herren, in zehn Jahren hat sich die Zahl der Kündigungen vervierfacht. Die Gründe dafür sind vielfältig, aber zwei ragen hervor: Der eine sind die vielen Bildungsreformen, die in zu enger Abfolge, ohne abzuwarten, immer wieder neu durchgeführt werden, und der andere ist die konstant hohe Migration, die von unserem Schulsystem irgendwie aufgefangen werden soll. Die Idee, das ehemals hoch angesehene Berufsbild eines Lehrers mit dem freiwilligen pädagogischen Bildungsjahr aufpolieren zu wollen, ist vermessen, um nicht zu sagen, auch da knapp am Ziel vorbei. Denn jeder, der mal in der Schule war – und das sollte fast jeder von uns gewesen sein –, kennt die Tätig- (Dr. Rainer Balzer) keit eines Lehrers, kennt aber auch die Realitäten in den Klassenzimmern und in den Schulen. Mehr muss man an dieser Stelle nicht dazu sagen. Weder die ressourcenbasierte Steuerung, die den Brennpunktschulen unter die Arme greifen soll, noch die Einführung sogenannter multiprofessioneller Teams hilft uns weiter. Ich habe bei diesen Wortschöpfungen immer einen bestimmten Gedanken. Ein älterer Herr aus der ehemaligen DDR hat einmal zu mir gesagt: „Das war das System der organisierten Verantwortungslosigkeit: immer größere Teams und immer weniger Eigenverantwortung.“ Denken Sie einfach mal darüber nach. Wir müssen die Schule wieder dahin bringen, wo sie hingehört, nämlich zu dem, was sie tatsächlich leisten muss. Sie muss Wissen vermitteln und die Schüler auf ein erfolgreiches Berufsleben vorbereiten. Dazu gehört ein Leben in maximaler persönlicher Eigenverantwortung und maximaler unternehmerischer Freiheit. Diese Wortschöpfungen habe ich jetzt tatsächlich mit Blick auf Amerika gewählt. Sie können sich gern darüber aufregen. Alle diese guten Anträge von uns wurden wie immer abgelehnt. Damit wurde ein guter Start der jungen Generation in die Zukunft durch die Grünen verwehrt. Das haben die Kinder in unserem Land nicht verdient, und deshalb lehnen wir die Streichung einiger Kapitel und lehnen auch den Haushalt im Gesamten ab. Danke sehr. (Beifall bei der AfD)