Emil Sänze

Wo ist Herr Reinhart? Eigentlich wollte ich Ihnen die Zeit schenken. Aber wo ist er denn? Ich sehe ihn gar nicht. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Er denkt an Sie! Er denkt an Sie!) – Er denkt an mich, ja, genau. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat ja mehr oder weniger ausgeführt, das sei ein toller Haushalt, und im Vergleich zu anderen Ländern sei er noch toller. Ich orientiere mich also an den schlechten Verwaltungen und sage: „Ich bin unter den Schlechten der Beste.“ – Wunderbar. Gleichzeitig zeichnet er ein Bild von einer absinkenden Konjunktur und äußert, dass dies vielleicht der letzte Haushalt in dieser Form sein werde. Da frage ich mich schon: Wie gehe ich mit dieser Verantwortung um? Ich fahre nicht auf Sicht angesichts der drohenden Konjunktureinbrüche, die kommen werden. Ich frage mich, was das für eine Managementleistung ist. Jetzt muss man dazusagen: Auf der einen Seite weiß ich, dass ich mit Personalkosten langfristige Verpflichtungen eingehe. Ich weiß auch heute schon, dass wir in diesem Haushalt keine Flexibilität haben, um die Impulse zu setzen, die notwendig sind, um die Wirtschaft in unserem Land wieder in Gang zu setzen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Jetzt stelle ich mir aber auch die Frage, ob es nicht opportun wäre, darüber nachzudenken, der Wirtschaft und den Bürgern die Freiheit wiederzugeben, die diesen Impuls wieder nach vorn bringt, dass wir uns nämlich raushalten aus der Steuerung der Wirtschaft und den Lebensbelangen der Menschen. Das ist die entscheidende Frage, (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) und dafür muss ich keine Administration aufbauen, dass sie noch mehr überwacht und kontrolliert werden. Wenn wir nicht bereit sind, diesen Wechsel zu machen, geht es uns genauso wie den großen Automobilherstellern, die sich auf Ihre Strategien eingelassen haben und jetzt aufgrund dieser Vorgaben untergehen, weil sie sich an Ihre Regeln halten. Das gilt übri- (Emil Sänze) gens auch für die EnBW: Sie ist Gefangene eines Systems, einer Gesetzesauflage, in der sie gar keine alternativen strategischen Entwicklungen angehen kann. Sie darf nicht über Atomenergie nachdenken, sie muss darüber nachdenken, wie sie regenerative Energie erzeugen kann. Ihnen fällt noch nicht einmal mehr auf, dass die Windräder nicht einmal voll produktiv genutzt werden können. Das ist Ihre Politik. Ich bedanke mich jetzt nicht bei allen Ministerien, die die Verpflichtung haben, diesen Haushalt zu erstellen. Das ist ihre Pflicht, das ist ihr Beruf. Ich bedanke mich bei den vielen Tausend, Millionen (Zuruf: „Tausend Millionen“?) Bürgern, die sich die Steuern erarbeiten und Ihre Politik ertragen müssen. (Beifall bei der AfD – Bravo-Rufe von der AfD)