Jonas Hoffmann

Sie haben – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt auch wieder deutlich mehr Geld. Aber in allen Haushaltsberatungen in den letzten Jahren haben wir, die SPD, Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Es reicht nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das wird die SPD im- mer sagen!) (Jonas Hoffmann) Und wir hatten jedes Mal recht. Ich wette mit Ihnen: Es wird auch dieses Mal nicht reichen. Wir brauchen endlich den einen Euro des Landes für den einen Euro des Bundes. (Beifall bei der SPD – Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist eine leichte Forderung, aber Illusion! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Der Bund investiert. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Wohnraumförderung war jedes Jahr nicht zuverlässig. Durch diese Unzuverlässigkeit haben Sie viele Bauherr*innen herausgekegelt, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend! Dieser Vorwurf ist an den Haaren herbeigezogen!) die diese finanziellen Spielräume eigentlich nicht haben. Diejenigen, die wirklich am dringendsten gefördert werden müssten, haben nicht die Möglichkeit, eine Summe einfach mal zwischenzufinanzieren, wenn sie zudem nicht einmal zu 100 % sicher sein können, dass das Geld bei ihnen schlussendlich wirklich ankommt. Bei den Bauherren, die das können, kann man davon ausgehen, dass sie es vielleicht auch ohne Förderung geschafft hätten, weshalb die Förderung bei ihnen als Mitnahmeeffekt verbucht werden muss. Ihr häufig genanntes Motto „Jede Wohnung zählt!“ ist Quatsch; denn es macht einen Riesenunterschied, welche Wohnungen gebaut werden. Damit rechtfertigen Sie, dass Sie die Wohnraumförderung einfach mit der Gießkanne ausschütten. Sie kommt oftmals da nicht richtig an, wo sie eigentlich hinkommen soll. Es tropft komischerweise ganz viel Wasser dorthin, wo es überhaupt keine Wirkung entfaltet. Vielmehr freut sich Ihre Klientel darüber. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Fehlanreize in der Eigentumsförderung sind ein Skandal. Was wir brauchen, sind gemeinwohlorientierte, barrierearme Wohnungen im Ortskern, in kleinen und mittleren Kommunen, die gleichzeitig noch das Quartier aufwerten, vielleicht mit einer Bäckerei, einem Gemeinschaftsraum oder einem Café. Das ist die Antwort auf den demografischen Wandel. Das ist eine Antwort auf Alterseinsamkeit und auf das Sterben von Ortskernen. Wenn wir Menschen, die allein oder zu zweit in einem Haus wohnen, vor Ort ein attraktives Angebot schaffen, um eine barrierearme, bezahlbare Wohnung zu bekommen, dann bin ich überzeugt, dass viele dieses Angebot nutzen werden. (Zuruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Und so kann in dem bestehenden Haus eine andere Familie ein neues Zuhause finden. So kann eine Antwort aussehen. Hier muss investiert werden. Hier müssen Sie priorisieren. Dann können Flächenfraß, Zersiedlung, Alterseinsamkeit und Wohnungsnot bekämpft werden. Gerade in Kooperation mit den Kirchen ließe sich hier einiges ermöglichen. Aber Sie verweigern sich jeder Priorisierung. (Beifall bei der SPD) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Von Ihnen, liebe Fraktion GRÜNE, auch heute wieder kein Wort dazu. Wie Sie das vertreten können, dass die Regierung am Ende Steuergeld von Arm zu Reich umverteilt und Flächenfraß subventioniert, verstehe ich bis heute nicht. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Die alte Leier!) Unterm Strich bleibt: Seit Sie das Ministerium übernommen haben, sind die Mieten und Preise nach oben gegangen. Trotz viel Geld in Ihrem Ministerium, trotz großer Ankündigungen und trotz massiver Investitionen vom Bund hat sich das Problem verschärft, weil Sie das Geld nicht richtig priorisieren. Reißen Sie das Ruder herum! Ermöglichen Sie mehr gemeinnützigen Wohnraum! Ermöglichen Sie jungen Familien aus der Mitte der Gesellschaft ein Eigenheim, und nutzen Sie die Milliarden, die Sie haben, sinnvoll! Aber ich persönlich habe angesichts Ihrer Beiträge im Ausschuss in den letzten Jahren und Ihres Agierens bei den aktuellen Herausforderungen jede Hoffnung verloren, dass Sie überhaupt den Anspruch haben, die Situation der Menschen in diesem Land wirklich verbessern zu wollen. Wir stehen im Gegensatz zu Ihnen für ein Land, in dem sich jeder die Wohnform erarbeiten kann, die er möchte. Dieses Privileg soll nicht nur einer kleinen Gruppe von Erben und Superverdienenden überlassen werden, sondern jedem zuteilwerden, der hilft, dieses Land aufzubauen. (Beifall bei der SPD) Von uns müssen Sie keine Unterstützung für Ihren Kurs erwarten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Die Rede war unterirdisch! Oh Jesses!)