Frank Bonath

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zu Beginn erst einmal bei allen bedanken, die bis jetzt durchgehalten haben und noch hier sind. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Aha!) Wir haben es bald geschafft. Wir sind jetzt bei der letzten Debatte dieses dreitägigen Debatten- und Abstimmungsmarathons. Es waren teilweise sehr intensive Debatten, es waren teilweise sehr detailreiche Debatten, und es waren teilweise emotionale Debatten. Für jedes Ministerium und für die jeweiligen Fachabgeordneten bzw. für den jeweiligen parlamentarischen Ausschuss war die jeweilige Debatte auch die wichtigste Debatte. Es ist eigentlich schade, dass so viele wichtige Debatten so eng aneinandergereiht werden und die Kondition dann bis tief in die Nacht doch stark fordern (Zuruf von der CDU: Ja!) und einfach auch sehr anstrengend sind. Ich werde jetzt versuchen, die 15 Minuten nicht ganz auszuschöpfen, um das nicht zu überanstrengen. Für mich wäre es spannend, wenn wir nachher, nach diesem Abstimmungsmarathon – wir haben ja noch einen vor uns –, beim Rausgehen Einzelne fragen: „Was war denn jetzt die Quintessenz von diesen drei Tagen?“ Wenn wir die Abgeordneten fragen würden: „Was war sozusagen der Kern der Debatten dieser drei Tage?“, dann kämen – davon bin ich überzeugt – ganz unterschiedliche Antworten dabei heraus. (Abg. Anton Baron AfD: Ausgabereste!) Für mich persönlich ist die Antwort: Dieser Haushalt stützt sich auf die Kosten der Zukunft, und er verschiebt die Lasten auf die Zukunft. Das ist für mich die Überschrift dieser drei Tage. Warum? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das müssen Sie dem Kollegen Fink sagen! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Nichts verstanden!) Sie haben nahezu jegliche Vorsorge für zukünftige Pensionslasten eingestellt. Nur noch für die neu geschaffenen Stellen gibt es einen Vorsorgebeitrag – aber klar, auch das summiert sich, haben Sie doch so viele neue Stellen geschaffen. Weil man ja mit vielen Neustellen und Stellenanhebungen so viel weniger Geld braucht, reduzieren Sie auch noch den Vorsorgetitel – der war in der Auseinandersetzung gerade schon mal Thema – für die kommenden Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Sie plündern verfügbare Reserven aus der Ver- (Frank Bonath) gangenheit: Energiepreisrisikorücklage, sogar an die Rücklage für Stuttgart 21 gehen Sie ran. Sie nutzen die maximale Neuverschuldung, die Ihnen der Konjunkturmechanismus der Schuldenbremse bietet. (Zuruf: Wird doch immer billiger! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und weil Ihnen das noch nicht reicht, senken Sie noch die Schuldentilgung für die Coronakredite dergestalt ab, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) dass Sie im nächsten Jahr über 100 Millionen € weniger tilgen, dafür unsere Kinder im Jahr 2048 entsprechend erheblich mehr. Sie unterstellen einfach mal zwei Zinssenkungsschritte der EZB und reduzieren daher den Ansatz für Zinsausgaben. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Der erste war ges- tern! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das war doch richtig! Das war weise!) Mit zwei Entschließungsanträgen versuchen Sie, die nächste Regierung mit Themen zu binden, die Sie selbst nicht hinbekommen, wie beispielsweise der Schaffung von Studienplätzen. Beispielsweise bei der Wasserstoffförderung sind von 123 Millionen € nicht mal 10 % im Haushalt 2025/2026, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Zu viel!) sondern in zukünftigen Haushalten, der größte Teil im Jahr 2029. (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Unglaublich!) Finanzielle Nachhaltigkeit bei Grün-Schwarz heißt zusammengefasst: Finanzielle Lasten schieben wir in die Zukunft, sparen tun wir nicht – Herr Kollege Rösler, Sie haben das gerade hier selbst bestätigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Grün-Schwarz muss man sich leisten können!) Die finanzielle Lage ist schwierig. Die Steuerschätzungen sind schlecht. Fast alle Ministerinnen und Minister haben hier an diesem Pult betont, man müsse sich dem finanziell Machbaren unterordnen – oder rhetorisch irgendetwas in dieser Richtung. Das ist eine Situation, die im Moment fast alle Unternehmen in unserem Land ebenfalls kennen. Auch dort ist die finanzielle Lage schwierig. Unternehmen melden Kurzarbeit an, es gibt täglich neue Nachrichten. Unternehmen müssen Personal abbauen und Stellen streichen. Und was macht das Land? Stellen aufbauen und Stellen heben. Eine Hebung hört sich technisch völlig harmlos an. Aber was bedeutet das denn? Eine Person – ein Angestellter, ein Beamter – bekommt für die genau gleiche Arbeit zukünftig mehr Geld, und zwar dauerhaft, und erhält dann auch noch höhere Pensionsansprüche. Auffällig oft geschieht das in den grün geführten Ministerien, damit man erstens seine Gefolgsleute schön bedient und es zweitens jeder neuen Regierung schwerer macht, diese Stelleninhaber von den Schalthebeln ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 der Macht wegzubewegen. Wie können Sie diese Politik der arbeitenden Bevölkerung erklären, die unsere Steuergelder erwirtschaftet? (Beifall bei der FDP/DVP sowie des Abg. Sascha Binder SPD – Zuruf: Bravo!) Auch sehr interessant finde ich den Umgang mit Kommunen. Auch darüber ist hier in den letzten drei Tagen an unterschiedlichen Stellen viel diskutiert worden. Viele von uns sitzen in Gremien von Gemeinden, Städten und Kreisen. Viele, eigentlich wohl wir alle, kennen die Situation der Haushaltskrisen vor Ort. Da wirkt es für mich gerade zynisch, wenn Sie sich für Mittel in Höhe von 150 Millionen € für Investitionen in Krankenhäuser feiern lassen – dafür, dass Sie Ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Hä?) Dafür leiten Sie nicht mehr alle Mittel des Bundes für die Flüchtlingskosten weiter. Während Kommunen, Kreise um genehmigungsfähige Haushalte ringen und kämpfen, kommt das Land seinen Verpflichtungen hier nicht ausreichend nach. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, das war ein Gesamtpaket!) Die Rücklage für Haushaltsrisiken – das war ja jetzt gerade schon sehr interessant. Das ist für uns, die Opposition, natürlich ein riesiges Thema. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Wenn man sich diese Rücklage anschaut, dann ist das ja auch eine riesige Summe. Wir haben jetzt sehr viele Zahlen gehört. Im Budget steht nun mal das drin, was drinsteht: dass die auch anwachsen sollen. Jetzt haben wir gelernt: Die werden zum Jahresende auf 100 Millionen € reduziert sein. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oder noch weni- ger! – Lachen des Abg. Nicolas Fink SPD) – „Oder noch weniger.“ Warten wir es mal ab. – Die Frage, die sich an dieser Stelle stellt, ist: Warum läuft so viel über die Position „Haushaltsrisiken“? Warum gehen Sie jetzt her und lassen die Krankenhausfinanzierungsmittel für 2025/2026 über Haushaltsrisiken laufen? Warum gehen Sie her und machen das Deutschlandticket über Haushaltsrisiken? (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Sie könnten doch dazu eine Position im Haushalt – ganz normal im Verkehrshaushalt, im Sozialhaushalt – machen. Es gibt überhaupt gar keinen Grund. Natürlich kennen wir den Bedarf noch nicht genau, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) aber den kennen Sie bei 60 % der Positionen nicht genau. Sie haben ganz viele Nulltitel. Sie wissen bei ganz vielen Positionen nicht, wie der Bedarf exakt sein wird. Das heißt: Das ist überhaupt kein Grund. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Aber wo kommen diese Nulltitel denn her?) (Frank Bonath) Wir wundern uns, ich wundere mich ganz besonders: Warum machen Sie das als stolze Parlamentarier? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Diese Haushaltsrisiken werden vom Kabinett am Parlament vorbei bewirtschaftet und eben nicht durchs Parlament getragen. Sie verramschen hier als Abgeordnete der Regierungsfraktionen das Königsrecht des Parlaments. Das ist für uns völlig unlogisch. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Genau!) Mir ist noch ein Satz zur geplanten Kapitalerhöhung der EnBW sehr wichtig – wir haben nachher das Haushaltsbegleitgesetz, davon ist das ein Teil. Die Kapitalerhöhung der EnBW ist richtig, die ist notwendig, die kritisieren wir in keinem Punkt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Jetzt kommt er mit Privaten!) Auch das, was die EnBW damit machen will, ist sehr wichtig und ist auch notwendig. Im Gegensatz zu dem AfD-Kollegen, der diese Woche den EnBW-Chef, Herrn Stamatelopoulos, wirklich böse beleidigt hat, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nein!) bin ich der Meinung, dass das ein sehr guter Mann ist und dass es ein Segen für die EnBW ist, dass wir den hier an der Spitze haben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir sind auch der Überzeugung, dass sich diese Kapitalerhöhung lohnen wird und sich das Ganze wirtschaftlich rechnet. Aber warum macht das die öffentliche Hand? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Also, wir haben in diesem Land eine Staatsquote von über 50 %. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dann wäre es doch hier einmal angebracht, diese Kapitalerhöhung nicht mitzugehen und dieses Geschäft einem privaten Investor zu überlassen. Der Einfluss des Landes auf die EnBW würde durch diese Verwässerung erhalten bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP)