Dr. Wolfgang Reinhart

Diesmal auch am Ende; denn ich kenne die Redezeit. Nun, Herr Bonath und auch andere haben die faire Partnerschaft – oder die schlechte Partnerschaft – mit den Kommunen angesprochen. Deshalb will ich hier schon etwas dazu sagen. Die Kommunen haben von 2013 bis 2023 – das zeigt der Bericht – einen Höchststand mit einer Steigerung von 70,5 %, jetzt rund 50,8 Milliarden € Einnahmen. Das Land hat in der gleichen Zeit nur 52 % Steigerung und hat jetzt etwa 62 Milliarden € insgesamt. (Dr. Wolfgang Reinhart) Warum sage ich das? Natürlich sind die Kommunen überfordert. Aber das hängt damit zusammen, dass der Bund den Kommunen Lasten auferlegt hat, den Kommunen das aber nicht bezahlt. Das ist das Problem. (Beifall bei der CDU) Wir haben hier in Baden-Württemberg – da gibt es nur noch wenige Länder – die Steuerverbundquote immer so belassen, wie sie ist, nämlich bei 23 %. – Selbst unser kommunalpolitischer Sprecher Ulli Hockenberger nickt dazu, wie ich sehe. (Beifall der Abg. Ulli Hockenberger und Ayla Catal- tepe CDU sowie Dr. Markus Rösler GRÜNE) Das ist nicht mehr in vielen Ländern der Fall. Ferner haben wir den KIF – Kollege Schütte hat es kurz angesprochen – von 1,1 auf 1,6 Milliarden € erhöht. Ich will die Ganztagsförderung nur kurz erwähnen: Erhöhung auf 860 Millionen €, damit das Losverfahren verhindert wurde, ELR von 90 auf 110 Millionen €, Neubau/Sanierung von 100 auf 450 Millionen € beim Schulhausbau, Wasserversorgung; die Krankenhäuser wurden angesprochen. Der kleine Finanzausgleich – wir sind eine Politik für Stadt und Land – wird beim Ausgleichstock von 140 auf 190 Millionen € erhöht. Die Städtebauförderung wird ebenso stark ausgestattet. Beim Wohnungsbau gibt es eine Verzehnfachung gegenüber 2014. Das ist eine Leistung, die vor Ort ankommen wird, und das ist wirklich eine Investition in die Zukunft beim Wohnungsbau. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Oliver Hilden- brand und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Zum Dissens bezüglich der Leistungen für Geflüchtete muss man immer sagen: Zwei Drittel der Kosten trägt das Land, und auch hier hat der Bund natürlich seiner Verantwortung nicht in vollem Umfang Rechnung getragen. Wir haben in der Tat eine haushaltsmäßige Verschuldung. Die ist aber beim Land stärker gestiegen als bei den Kommunen. Corona kam natürlich dazu. Das Land lag Ende 2023 bei 5 278 € pro Kopf, während die Kommunen bei 1 580 € einschließlich der Eigenbetriebe liegen. Wir liegen bei den Personalkosten, wenn wir die mittelbaren noch hinzunehmen, bei einer Personalausgabenquote von 43,7 %, die Kommunen bei 24,7 %. Deshalb ist auch die Finanzausgleichsmasse ohne kommunalen Anteil von 5 Milliarden € auf 8,6 Milliarden € gestiegen. Das sind 71,8 %. Deshalb: Ich denke, wir sind auch bei diesem Doppelhaushalt faire Partner der Kommunen. Das kann man mit Fug und Recht sagen. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Insoweit halte ich es auch für richtig, was diesmal den Umgang mit dem Versorgungsfonds angeht. Natürlich stehen wir durch die Demografie vor Herausforderungen. Mittlerweile sind auch hier die Ausgaben gestiegen, und zwar auf 7,5 Milliarden € im Jahr 2023. Wir schaffen beim Haushaltsbegleitgesetz für die pädagogische Leitungszeit in den Kitas eine Brücke über die Lücke, weil das Bundesrecht das zwar vorsieht, aber bisher das Geld fehlt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir ermöglichen auch weiterhin die Kofinanzierung von Projekten nach dem GVFG des Bundes, ab 2026 um 10 Millionen € erhöht. Daneben – wir haben es heute besprochen – gibt das Land beim 58-€-Ticket 300 Millionen € an die Kommunen. Das ist eine Leistung für den öffentlichen Personennahverkehr, die ankommt. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Deshalb meine ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Die Stärke des Landes waren immer die dezentralen Strukturen. Die Handschrift von Stadt und Land atmet dieser Haushalt. Wir investieren gleichzeitig in die Zukunft, auch mit 300 Lehrerstellen, bei Bildung, Forschung und Entwicklung. Innovation ist der Treiber für wirtschaftliches Wachstum; auch in der Innovation sind wir stark. Die größte Initiative in der Geschichte des Landes ist Invest BW. Deshalb, meine Damen und Herren, abschließend: Wir dürfen nicht nur über Verteilungsgerechtigkeit sprechen, sondern wir müssen auch über Leistungsgerechtigkeit und, ja, auch über Generationengerechtigkeit sprechen. Auch das gehört dazu, wenn wir manche Forderungen hier gehört haben und sehen. Lieber Kollege Fink, weil Sie die Zitronen angesprochen haben: Man kann auch aus Zitronen süße Marmelade machen. Insoweit: Seien Sie zuversichtlich – das ist auch mein Appell zum Abschluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des Abg. Raimund Haser CDU) Und lasst uns in die wichtigste erneuerbare Energie – Optimismus, Hoffnung und Zuversicht – investieren. Denn ich finde, es ist immer noch ein Glücksfall, in unserem schönen Land zu leben! Dankbarkeit ist die Sprache des Herzens. Deshalb danke ich von Herzen allen, die hier mitgewirkt haben, besonders dem Kollegen Schütte und dem Kollegen Rösler. Ich danke nicht nur der Staatssekretärin und dem Finanzminister, sondern auch den Mitgliedern der Haushaltsstrukturkommission. Vor allem danke ich aber unseren 18 000 Finanzbeamten; denn das sind diejenigen, die für die Einnahmen sorgen. Deshalb herzlichen Dank! Geben Sie es bitte weiter. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)