Andreas Stoch

Das steht doch im Debattentitel: „Kosten und Konsequenzen“! Das steht doch im Debattentitel!) – Ja, das ist auch in Ordnung. Aber Kosten und Konsequenzen haben nicht nur etwas mit Anteilen der Murgschifferschaft zu tun, sondern Kosten und Konsequenzen bedeuten für mich auch, generell einmal darüber zu reden, was uns denn der Nationalpark als nationales Erbe wert ist, meine Damen und Herren. Darüber reden Sie nicht so viel. (Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind Nebelkerzen! – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Das sind keine Nebelkerzen, denn das muss man einordnen. Man muss einordnen, was die Nationalparkerweiterung bedeutet und welche Chancen und Potenziale auch ökonomisch für die Region darin liegen. Es ist immer klar, auch bei Natiriode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 onalparkerweiterungen, dass damit selbstverständlich Kosten verbunden sind. Wer kann denn jetzt hier behaupten – auch, wenn Sie sich die anderen Parks in Deutschland anschauen –, dass man das zum Nulltarif bekommen hat? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das sagt ja auch nie- mand!) Das ist nicht der Fall. Aber wir haben hier sauber gearbeitet. (Abg. Gabriele Rolland und Abg. Andreas Stoch SPD: Nein!) Es gibt Gutachten, und es gibt einen Marktwert, der ermittelt wurde. An dem haben wir uns auch orientiert. Aus meiner Sicht – aber da sollten Sie tatsächlich das Finanzministerium noch mal ansprechen – ist das im Rahmen der Landeshaushaltsordnung richtig. Diese Frage ist unserer Meinung nach zu bejahen. Aber ich denke, diese Frage muss man dann noch mal mit dem Finanzministerium besprechen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Der Brief liegt schon vor!) Aus unserer Sicht haben wir sauber gehandelt. Wir haben uns auf Gutachten gestützt, die einen Wert ermittelt haben. Ich glaube, dass das angesichts der Vorteile, die der Nationalpark bietet, auch gerechtfertigt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ist denn die CDU mit Ihren Ausführungen einverstanden? – Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich möchte noch mal auf die Frage zurückkommen: Um was geht es eigentlich? Sie schreiben im Debattentitel „Kosten und Konsequenzen“. Da geht es im Prinzip nur um die Frage der Erweiterungsflächen und die Frage, welche Verhandlungen da zustande kommen. Das ist das eine. Die andere Frage ist aber: Was bringt das insgesamt für die Region? Ich habe dazu schon einiges gesagt. Wenn wir über die Flächen der Murgschifferschaft sprechen, muss man sagen: Das sind naturschutzfachlich sehr hochwertige Flächen. Insbesondere für nicht oder wenig mobile Arten stellt die Erweiterungsfläche einen wichtigen Lebensraum dar. Die Einbeziehung dieser Flächen in den Nationalpark wird dem dauerhaften Schutz und Erhalt dieser Arten dienen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Schauen Sie sich die Entwicklung gerade in unserem Nachbarland Bayern an. (Abg. Manuel Hagel CDU: Von der CSU kann man immer was lernen!) Dort wurde der Nationalpark Bayerischer Wald in den Neunzigerjahren um das Doppelte – nicht wie bei uns jetzt round about 1 500 ha, sondern 10 000 ha obendrauf – erweitert. Edmund Stoiber hat damals gesagt – ich zitiere –: Dieser Nationalpark ist ein international anerkanntes Schutzgebiet und ein Schatz für die Region und unser ganzes Land. (Ministerin Thekla Walker) (Beifall bei den Grünen und des Abg. Manuel Hagel CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Wie alt war der Nationalpark damals? – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 27 Jahre! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU) Dem kann ich nur zustimmen. Dem kann ich mich nur anschließen. Für uns ist klar: Selbstverständlich werden wir bei diesem Erweiterungsprozess die Region eng einbinden, (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) gerade die Menschen, die künftig unmittelbar am oder sogar im Nationalpark leben. Das ist doch vollkommen klar, dass man in allererster Linie jetzt mit denen noch mal Gespräche führt, vor Ort präsent ist, im Austausch ist, um gemeinsam zu besprechen, wie das aussehen könnte. Und das werde ich natürlich auch in der kommenden Woche tun. Ich werde vor Ort im Langenbachtal sein und werde dazu auch Gespräche führen. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Wir werden jetzt intensive Dialog- und Abstimmungsprozesse zur Erweiterung des Nationalparks vor uns haben. Die Nationalparkverwaltung erarbeitet zusammen mit ForstBW einen gemeinsamen Vorschlag zur Gebietsabgrenzung des Nationalparks. Ich habe es schon gesagt: Es geht um eine Erweiterung von netto round about 1 500 ha. Nur damit das auch noch mal eingeordnet wird, weil hier das Argument kam, man sollte jetzt auf meinen lieben Kollegen Peter Hauk hören: Zu der Frage „Naturnah bewirtschafteter Wald, Prozessschutzwälder oder Nationalparks und Großschutzgebiete, was ist vor dem Hintergrund des Klimawandels besser?“ gibt es verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen. Ich bin der Meinung, man sollte es nicht gegeneinander ausspielen; denn wir brauchen sowohl die naturnah bewirtschafteten Wälder als auch die Großschutzgebiete. Ich bin sicher, auch diese werden in diesen herausfordernden Zeiten ihren Beitrag für den Wald leisten, nicht zuletzt deswegen, weil wir dort auch forschen können und sehen können, wie sich der Wald selbst verjüngt und welche Baumarten, welche Zusammensetzungen der Wald dort in den nächsten Jahren entwickeln wird. Denn selbst wenn dort Bäume absterben: Es wächst wieder nach. Der Bayerische Wald ist ein wunderbares Beispiel dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich denke, ich konnte jetzt viele Argumente für den Nationalpark zusammentragen, und zwar sowohl ökologische als auch ökonomische. Die kompakte Erweiterung ist nur folgerichtig. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen in der Region, die dort auch beheimatet sind, diesen Nationalpark befürworten. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Blödsinn!) Ich denke, man ist in ganz Baden-Württemberg stolz auf diese Schatzkammer der Natur hier bei uns im Land, und man kann auch zu Recht stolz auf sie sein. Mit diesem Geist und mit dieser Haltung sollten wir den Prozess, der noch gar nicht ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 abgeschlossen ist, sondern der gerade läuft – das ist auch noch mal wichtig: der Prozess läuft gerade –, begleiten. Es ist ein Gewinn für unser Land. Es ist natürlich vollkommen klar, dass man, wenn man sich die Chancen und Möglichkeiten insgesamt anschaut, auch durch die Flächen der Murgschifferschaft, durch die der kompakte Lückenschluss erzielt werden kann, und auch in Bezug auf die Genossenschaftsanteile, einen angemessenen Preis erzielen muss. Hier darf nichts unter Wert verkauft werden. Das ist überhaupt nicht der Fall. Vielmehr geht es darum, dass wir den Abkauf unserer Anteile in der Spannbreite, die landeshaushaltsrechtlich möglich und gutachterlich unterlegt ist, durchführen, durch den wir einen großen Mehrwert – das ist mir auch noch mal wichtig – erzielen, und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode. Es geht auch nicht um ein Prestigeprojekt des Ministerpräsidenten, sondern es geht bei einem Nationalpark um ein Jahrhundertprojekt, das weitaus längere Wirkung erzielen soll und erzielen wird: (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) für die nachfolgenden Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ein einmaliges Großschutzgebiet hier bei uns in Baden-Württemberg kennenzulernen, daraus zu lernen und sich dort aufhalten zu können. Ich meine, dafür sollten wir alle gemeinsam kämpfen: dass das so weiterentwickelt werden kann, wie es jetzt geplant ist. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)