Daniel Lede Abal

Wir sagen es trotzdem!) Dabei waren die Rahmenbedingungen, insbesondere nach der Oktober-Steuerschätzung, alles andere als einfach. Denn diese erbrachte im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung ein Minus von 1,8 Milliarden €. Ich nenne fünf Beispiele, wie wir die schwierige Situation daraufhin gemeistert haben. Erstens: durch den Einsatz unserer Vorsorge für die Steuermindereinnahmen. Das waren 980 Millionen €; diese hatten wir. Zum Glück haben wir dieses Geld nicht schon vorher ausgegeben, wie es die SPD ja gern getan hätte. Diese Mittel haben wir dafür eingesetzt. Zweitens: Die Kreditaufnahme gemäß Konjunkturkomponente haben wir im Rahmen des durch die schlechte wirtschaftliche Lage Zulässigen noch einmal um 424 Millionen € ausgereizt. Drittens: Wir haben – ich muss ehrlich sagen: das war keine einfache Diskussion – die Absenkung der Zuführung zum Versorgungsfonds beschlossen. Das waren 610 Millionen € gegenüber dem Regierungsentwurf. Insgesamt führen wir 1,6 Milliarden € nicht mehr zu. Damit haben wir überhaupt erst ermöglicht, dass bestimmte Dinge beschlossen werden, über die wir in den letzten drei Tagen diskutiert haben. Viertens und fünftens: Wir haben den Zinstitel abgesenkt, und wir haben den Personalglobaltitel um nennenswerte dreistellige Millionenbeträge abgesenkt. (Dr. Markus Rösler) Wenn wir das alles und manches mehr nicht getan hätten, dann hätten wir die letzten drei Tage viele Beschlüsse nicht fassen können. Das alles war uns wichtig, um im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine gravierenden Einsparungen treffen zu müssen. Ich nenne nur drei Beispiele. Wagen wir einmal den Blick über den Tellerrand. Erstens: Sachsen-Anhalt überlegt, für 2025 ein weiteres Mal die Coronanotlage festzustellen, um damit die Schuldenbremse zu umgehen. Zweitens: Berlin plant milliardenschwere Einsparungen bei Sozialem und Kultur. Drittens: Sogar unser Nachbarland, das Geberland Hessen, plant entsprechende Maßnahmen und will die Besoldungserhöhung für Beamte aus Sparzwecken um mehrere Monate nach hinten verschieben. Das alles müssen wir nicht machen, weil wir Grünen gemeinsam mit der CDU mit Vorsicht und mit Weitsicht gemeinsam dazu gestanden haben. Genau deswegen stehen wir heute hier und können sagen: Wir investieren noch in diesen Zeiten. Wir investieren auch in schwierigen Zeiten in die Zukunft von Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir investieren in ein Land, das funktionieren soll und das funktionieren wird. Wir investieren in ganz unterschiedliche Dinge. Wir investieren in Dinge wie Hochleistungsrechner, und wir setzen bei unseren Investitionen Schwerpunkte von A wie „Ausbildung bei der Polizei“ bis Z wie „Zentren für personalisierte Medizin“. Hier im Einzelplan 06, um den es jetzt heute auch geht, sind über 14 000 Stellen der Steuerverwaltung angesiedelt, ohne die eine Haushaltsaufstellung für uns nicht möglich wäre. Dank der Finanzbeamt*innen, (Abg. Anton Baron AfD: „Beamt*innen“, was ist das?) die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Steuern erhoben werden, können der Staat und das Land Baden-Württemberg ihren Verpflichtungen überhaupt nur nachkommen. Daher gilt an dieser Stelle ihnen – da spreche ich sicherlich für uns alle –, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzämtern – liebe Staatssekretärin Splett – unser herzlicher Dank dafür, dass sie das Leben so möglich machen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nicolas Fink SPD) Ein Blick auf die Personalentwicklung: Wir schaffen in den kommenden Jahren 70 Neustellen im Bereich des Landesamts für Besoldung und Versorgung. Warum? Zu oft wurde uns von unzumutbaren Wartezeiten bei der Auszahlung von Beihilfen berichtet. Darauf haben wir reagiert und das LBV personell gestärkt. Wir schaffen 24 neue Stellen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerstraftaten und Terrorismusförderung. Warum? Diese Stellen, die politisch bedeutsam sind, werden sich in Bälde selbst finanzieren. Bei den Landesbetrieben erhält Vermögen und Bau als größter Landesbetrieb 27 neue Stellen. Warum? So manches Bauprojekt des Landes konnte in den letzten Jahren aufgrund von Personalmangel nicht oder nur sehr verzögert umgesetzt werode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 den. Ich weiß, wovon ich spreche. Auch bei mir im Wahlkreis betrifft das Polizeigebäude, Gerichtsgebäude oder kirchliche Einrichtungen – universitäre Einrichtungen zwar nicht, weil es bei mir im Wahlkreis keine Hochschule gibt, aber es gibt solche Einrichtungen ja anderswo im Land. Ich weiß aber auch, dass selbst eine solche Einrichtung wie das älteste bewohnte Pfarrhaus Württembergs in Markgröningen, 500 Jahre lang ununterbrochen bewohnt, erst jetzt, dank unseres gemeinsamen Einsatzes, wirklich saniert werden kann. Jahrelang haben wir darauf gewartet. Deswegen ist es gut, wenn Vermögen und Bau zusätzliches Personal bekommt, um hier Dinge umzusetzen, die uns allen gemeinsam wichtig sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Einzelplan 12 hingegen ist vom Volumen her der mit Abstand größte. 92 % aller Einnahmen und 37 % aller Ausgaben des Landes sind hier, im Einzelplan 12, verbucht. Zwei Drittel der Ausgaben entfallen übrigens auf den kommunalen Finanzausgleich, der im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 Milliarde € steigt. Unsere Kommunen nehmen also Anteil am Wachstum des Gesamthaushalts, und zwar noch ausgeprägter als wir im Land. Das ist auch gut so. Wir haben nämlich stabile Finanzbeziehungen mit den Städten, Gemeinden und Kreisen unseres Landes. Wir haben als außerordentlich kommunalfreundliche Landesregierung Soforthilfen für die Kliniken mit 150 Millionen € aus der Risikorücklage 2024 entnommen und bezahlt. Die Risikorücklage ist allerdings damit und mit dem Abrufen der 200 Millionen € aus dem Kultusetat für den Ganztag am Ende des Jahres quasi bei null. Auch das muss uns klar sein: Wir haben in der Risikorücklage zum Jahresende quasi nichts mehr drin. Wir haben uns für die kommunale Ebene für hohe Investitionen in Kliniken, in Ganztagsbetreuung und in die Unterbringung von Geflüchteten entschieden. Das ist mehr als in anderen Bundesländern, in denen die Kommunen teils darben. Aus dem Einzelplan 12 lässt sich deswegen auch insgesamt die vorausschauende Haushaltsführung der Landesregierung ablesen, weil wir genügend Geld für die Kommunen eingestellt haben und weil wir dieses Geld für die Kommunen ausgeben. Dazu stehen wir, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir werden 2,9 Milliarden € in die Risikorücklage für die zwei Jahre 2025 und 2026 einführen. – Am Rande: Zu Beginn dieses Jahres – am 1. Januar 2024 – waren da 4,5 Milliarden € drin – 4,5 Milliarden €. Jetzt ist quasi nichts mehr drin. Daran sieht man, dass wir schon sehr vorsichtig damit sein müssen, wie wir mit unserer Risikorücklage umgehen, was wir damit bezahlen, was wir damit bezahlen können. Denn, wie gesagt, 2,9 Milliarden €, diesmal für zwei Jahre, ist nicht übermäßig viel. Das wurde von uns sehr, sehr vorsichtig berechnet, und wir hoffen, dass wir damit durchkommen. Wir verzichten auf die Zuführung in die Versorgungsrücklage für die neu eingestellten Beamten. Wir haben in den letzten Jahren vielfach mehr zugeführt als andere Bundesländer. Wenn ich zu den großen Nachbarländern Hessen und Bayern schaue, dann stelle ich fest: Bayern hat in den letzten Jahren 110 Millionen € pro Jahr zugeführt, Hessen 184 Millionen €. (Dr. Markus Rösler) Wir waren da bei über 700 Millionen €. Wir haben also sehr viel zugeführt. Deswegen können wir auch mit gutem Gewissen sagen: Am Ende des Jahres oder im Verlauf des nächsten Jahres sind mit Zinsen 13 Milliarden € drin. Das ist gut. Und weil diese Summe aufgrund der Zinserträge auch ohne weitere Zuführungen wächst, ist es finanzpolitisch solide, dass wir sagen: Wir führen nichts mehr zu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Übrigen: Im Versorgungsfondsgesetz des Jahres 2007 – das ist schon ein bisschen her, 17 Jahre, zur Zeit der CDU-FDP/DVP-Koalition – wurde sogar eine Entnahme bereits ab Januar 2020 als möglich benannt. Wir entnehmen bis zum Jahr 2026 nichts, sondern lassen die Rücklage durch Zinserträge um jährliche dreistellige Millionenbeträge wachsen. Es ist insofern – ich wiederhole es – finanzpolitisch sehr solide, dass wir das so entschieden haben. Heute werden wir auch über zwei rechtliche Grundlagen des Haushalts abstimmen, ohne die wir das Gesamtpaket nicht verabschieden könnten. Mit dem Staatshaushaltsgesetz wird der komplette Doppelhaushalt mit allen Einzelplänen formal festgestellt. Wir bringen heute zusammen mit der CDU einen politisch ganz wichtigen Änderungsantrag ein: Es geht um die Hochschulfinanzierungsvereinbarung, die von 2026 bis 2030 laufen soll. Damit zeigen wir den Hochschulen in unserem Land: Wir bleiben verlässlicher Partner bei der Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. Denn bis zum Jahr 2030 werden die Hochschulen in unserem Land rund 700 Millionen € – das wurde bei der Beratung des Einzelplans 14 schon benannt – mehr vom Land erhalten als bisher. Dazu finanzieren wir die Personalkostensteigerungen im Hochschulbetrieb voll aus und steigern die Grundfinanzierung ab dem Jahr 2027 um 3,5 %. All das tun wir, weil uns die Hochschulen wichtig sind und weil nicht gekürzt wird, wie hin und wieder gesagt wurde. Auch Ministerin Olschowski hat verschiedentlich darauf hingewiesen. Besonderen Schutz vor eventuellen Kürzungen über die komplette Laufzeit der Finanzierungsvereinbarung mit den Hochschulen – die berühmte Hochschulfinanzierungsvereinbarung – erhalten u. a. die Forschungsbudgets der Unis und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die Hochschulmedizin und die Förderung der Exzellenzstrategie. Meine Kolleginnen und Kollegen, mit der kommenden Hochschulfinanzierungsvereinbarung wollen wir bis 2030 insgesamt 20 Milliarden € an die Hochschulen in unserem Land zahlen. Damit gehören wir im Ländervergleich an die Spitze. (Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen) Ein ebenfalls wichtiger Teil dieser Debatte ist das Haushaltsbegleitgesetz. Hier wird mit Änderungen des Landesglücksspielgesetzes der sogenannte Wettmittelfonds um die Förderzwecke Naturschutz und Rettungsdienste erweitert und ab 2025 um 20 Millionen € sowie ab 2026 um 28 Millionen € jährlich für gemeinnützige Zwecke aufgestockt. Das ist, kann man schon sagen, ein geradezu historischer Erfolg; denn seit mindestens 25 Jahren – weiter gehen die bei Toto-Lotto vorhandenen Unterlagen offenbar nicht zurück; vermutlich ist das riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 also noch länger der Fall – gab es keine derartige Verschiebung zugunsten gemeinnütziger Zwecke. (Beifall bei den Grünen) Denn obwohl die Reinerträge, die Toto-Lotto jährlich an das Land zahlt, in diesem Zeitraum noch deutlich über 200 Millionen € gestiegen sind, hatte sich der Anteil der an gemeinnützige Zwecke gebundenen Mittel nicht erhöht. Deswegen freut es mich sehr, dass es uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU gelungen ist, den Naturschutz genauso wie die Lebensrettung hier als neuen Destinatär mit aufzunehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) Zunächst sind 7 Millionen € ab 2025 und dann 12 Millionen € ab 2026 vorgesehen. Auch die Suchtprävention, die Denkmalpflege, die nicht staatlichen Theater und Festspiele werden durch diese Gelder zusätzlich gestärkt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich im Sinne der Gemeinnützigkeit für all diese zahlreichen Projekte im Land bedanken. Ich möchte denjenigen danken, die daran beteiligt waren. Der Kollege Schütte war sehr intensiv tätig und hat viele Konferenzen und Gespräche dazu gehabt und E-Mails geschrieben. Ich möchte mich auch bei den anderen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen für die weitere Umsetzung bedanken. Die wahre Großzügigkeit der Zukunft gegenüber besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Wir haben bei der Planung und Beratung dieses Doppelhaushalts sicher alles gegeben, was im symbolischen und im wahrhaftigen Sinn möglich war, Kollege Mack. Deswegen möchte ich mich bei allen Beteiligten von Herzen bedanken, besonders aber auch bei den Mitarbeitenden im Finanzministerium, in der Haushaltsabteilung, und beim Abteilungsleiter, der Tag und Nacht und auch an den Wochenenden unter erheblich erschwerten Bedingungen an der Meisterung dieser Mammutaufgabe arbeitet. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Abschließend will ich mich abseits aller inhaltlichen Diskussionen bedanken. Bei den Einzelplänen des Haushalts haben wir im Finanzausschuss wie schon in den Jahren zuvor mit den Kolleginnen und Kollegen, egal, welcher Fraktion, ausdrücklich sachliche Diskussionen geführt. Ich bedanke mich dafür, bedanke mich aber auch für die kritische, konstruktive, aber immer auch kollegiale Atmosphäre im Finanzausschuss und für die Beratungen, die wir in den letzten Wochen hatten. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen. Und ich empfehle natürlich, dass wir von den Einzelplänen, dem Staatshaushaltsgesetz und der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis nehmen und den Gesetzen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)