Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht uns, der SPD-Fraktion – ich sage das noch mal deutlich –, nicht um die Infragestellung der Erweiterung des Nationalparks. Wir stehen zu dieser Erweiterung, und wir halten sie für sinnvoll. Aber wir müssen klar feststellen, dass das Verfahren, vor allem, was die Frage der ökonomischen Randbedingungen des Kaufpreises angeht, bisher intransparent ist und das Parlament nicht ordnungsgemäß eingebunden wurde. Erst auf Nachfrage wurde im Finanzausschuss auf ein Gutachten hingewiesen. Ich habe es vorhin bereits in meiner Frage gesagt. Es gibt zwei Teile dieses Geschäfts. Die Murgschifferschaft hat wohl, als sie von diesem Lückenschluss gehört hat, davon gesprochen, das müsse ein Jahrhundertgeschäft für die Murgschifferschaft werden. Wir sind als Parlamentarier verantwortlich dafür, dass ökonomisch richtige Entscheidungen in diesem Land getroffen werden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig!) Und wir haben die Landesregierung dazu anzuhalten, dies auch zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wenn in der Vergangenheit, und zwar in den letzten Monaten und Jahren, Geschäfte hier getätigt wurden, bei denen der Quadratmeter Wald – ich habe es vorhin gesagt – im Durchschnitt für 2,77 € verkauft wurde, wenn zuletzt Geschäfte mit 4 € pro Quadratmeter getätigt wurden, dann ergibt sich hier ein Wert der Anteile des Landes an der Murgschifferschaft in deutlich höherem Umfang als 40 Millionen €, auch in deutlich höherem Umfang als 58 Millionen €. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was für Wälder waren das? Waren die vergleichbar?) Wir sprechen hier von einem Betrag von 80 Millionen € bis 100 Millionen €. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gegen die Landeshaushaltsordnung. So kann man mit diesem Parlament und vor allem mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht umgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)