Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu den A b s t i m m u n g e n und zunächst wieder zu Tagesordnungspunkt 2e, also zum Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8306. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0601 Ministerium Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8406-5, fordert, dass die geplanten Neustellen und Stellenhebungen im Ministerialbereich zurückgenommen werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0601 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion sowie zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Zu Titel 537 01 – Nachwuchswerbung – liegen ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion und ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, die beide eine Reduzierung des Mittelansatzes vorsehen. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, da dieser weiter gehend als der AfD-Antrag ist. Wer riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 stimmt dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-1, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-6, zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-7, zu Titel 525 68 – Allgemeiner Sachaufwand –, der eine Mittelreduzierung bei den veranschlagten Mitteln für Honorare fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0602 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 0607 Statistisches Landesamt in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 0608 Steuerverwaltung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind je ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und der Fraktion der AfD gestellt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8406-8, zu Titel 527 01 – Dienstreisen –, der vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Dienstbesprechungen in Onlineformaten Mittelkürzungen vorsieht. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt haben wir noch abzustimmen über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-2, zu Titel 546 49 – Vermischte Verwaltungsausgaben. Mit diesem Antrag wird gefordert, die Mittel zur Unterstützung von Kantinen um den Kostenanteil bioregionaler Lebensmittel zu streichen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – (Zuruf: Ernsthaft?) Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0608 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 0610 Landeszentrum für Datenverarbeitung Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist bei Enthaltungen einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 0614 Bundesbau Baden-Württemberg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0615 Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-3, zu Titel 682 01 – Zuschuss an Vermögen und Bau Baden-Württemberg – fordert eine Kürzung zur Rücknahme von Stellenschaffungen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0615 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0618 Landesamt für Besoldung und Versorgung Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0620 Betriebe und Beteiligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer dem Kapitel in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8406-4, der die Sanierung des Gebäudeensembles der Württembergischen Staatstheater betrifft. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 0621 Staatlicher Verpachtungsbetrieb Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0622 Staatliche Münzen Baden-Württemberg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0623 Wilhelma in Stuttgart-Bad Cannstatt Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0624 Staatsweingut Meersburg Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Was? Was haben die gegen Wein? – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Die wollen wahrscheinlich „Staats-“ aus dem Namen streichen lassen!) Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 06 – Ministerium für Finanzen. Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesordnungspunkt 2f und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist hier die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8312. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Zunächst rufe ich die Nummer 1 Kapitel 1201 Steuern in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. (Stellv. Präsident Daniel Born) Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-1, vor. Mit diesem werden Kürzungen wegen der von der Fraktion geforderten Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1201 ist mehrheitlich beschlossen. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1204 Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1205 Kommunaler Finanzausgleich in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1206 Schulden und Forderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 325 86 – Schuldenaufnahme auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegt der Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-2, vor. Mit diesem wird die Kreditaufnahme um 500 Millionen € aus der bereits schuldenfinanzierten Rücklage für das sogenannte Programm Zukunftsland BW reduziert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1206 insgesamt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1208 Staatlicher Hochbau in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-3, der höhere Mittel bei Titel 341 02 – Beiträge Dritter für große Baumaßnahmen – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8412-10. Dieser begehrt eine Mittelstreichung bei Titel 775 54 N – Mannheim, Columbus Areal und Ludwig-Jolly-Straße, Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8412-11, mit dem ebenfalls eine Mittelstreichung gefordert wird, betrifft Titel 775 55 N – Eggenstein-Leopoldshafen, Erweiterung der Erstaufnahmeeinrichtung (EA). Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1208 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-4, abzustimmen. Mit diesem wird gefordert, die für Abschiebehaft zur Verfügung stehenden Kapazitäten auszuweiten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1209 Staatsvermögen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1210 Versorgung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1210 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1212 Sammelansätze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. (Stellv. Präsident Daniel Born) Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8412-5, zu Titel 359 11 – Entnahme aus der Rücklage für die Klimaschutzstiftung/den Klimaschutzfonds sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen. Dieser Antrag begehrt die Auflösung der Klimaschutzstiftung und die Aufgabenübertragung an die Baden-Württemberg Stiftung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8412-6, betrifft Titel 359 12 – Entnahme aus der Rücklage für das Maßnahmenpaket Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise – und fordert eine zusätzliche Entnahme zur Reduktion der Schuldenaufnahme. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8412-12, vor, der eine Erhöhung der Mittel anstrebt. Wer stimmt zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8412-9, zu Titel 461 01 – Globale Mehrausgaben für Personalausgaben einschl. Versorgungsbezüge, Beihilfen und Nachversicherungen. Dieser Antrag fordert eine Erhöhung des Titels als Folge des bei Einzelplan 07 Kapitel 0708 angenommenen Änderungsantrags. Wer diesem Änderungsantrag jetzt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Zu Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – liegt der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/8412-7, vor, der eine Reduzierung der Mittel verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Zum Haushaltsvermerk bei Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8412-8, vor, der die Ergänzung um Mehrausgaben zur Finanzierung der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie und für die Förderungen insbesondere an Krankenhäuser und Rettungsdienste verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich fasse nun die Abstimmung über die beiden Nummern 10 und 11 Kapitel 1221 Zukunftsoffensive III und ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Kapitel 1222 Zukunftsoffensive IV zusammen. Wer den beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist den beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 1223 Zukunftsinvestitionen Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke schön. Mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – angelangt. (Beifall der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Winfried Mack CDU) Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 2g und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 Das ist die Drucksache 17/8000. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8300. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufrufen. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans In der Zweiten Beratung wurden bei Einzelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus –, Einzelplan 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – sowie Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – die folgenden Änderungsanträge angenommen: Drucksache 17/8407-13 zu Kapitel 0708 – Innovation und Technologietransfer –, Drucksache 17/8409-10 zu Kapitel 0902 – Allgemeine Bewilligungen –, Drucksache 17/8409-11 zu Kapitel 0905 – Hilfe für Menschen mit Behinderungen – und Drucksache 17/8412-9 zu Kapitel 1212 – Sammelansätze. Durch diese angenommenen Änderungsanträge müssen in § 1 sowie in der Anlage zum Staatshaushaltsgesetz die Beträge angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plätzen liegt, entnehmen. Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) (Stellv. Präsident Daniel Born) Hierzu liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8400-3, vor, der in § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparungsverpflichtungen“ den Abbau von mindestens 450 Stellen je Haushaltsjahr fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die FDP bei einem schlanken Staat?) Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 2 mit dem Hinweis „weggefallen“ zustimmt, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt § 3 zu? – Vielen Dank. (Abg. Andreas Stoch SPD: Bei der CDU ist wenig los!) Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt § 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Gewährleistungen Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8400-1, vor, der fordert, die Nummern 6 und 7 – Kapitalerhöhung der EnBW – von § 5 Absatz 2 aufzuheben. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt jetzt § 5 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5a Rangrücktritt Wer § 5a zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5a ist mehrheitlich zugestimmt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe auf § 6 Deckungsfähigkeiten, dezentrale Finanzverantwortung; Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/8400-2, vor, der fordert, Absatz 9 neu zu fassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Angenommen!) beschlossen worden. (Zurufe: Ja! – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ich fürchte, ja! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Steht es im Sprechzettel falsch? – Vereinzelt Heiterkeit) – Das ist alles von der Abstimmung hier abhängig. Wer stimmt § 6 mit der soeben beschlossenen Änderung zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6a Personalausgabenbudgetierung Wer § 6a zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 6a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Wer stimmt § 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7a (weggefallen) Wer § 7a mit diesem Hinweis zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. (Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt haben wir „wegge- fallen“ zugestimmt! – Vereinzelt Heiterkeit) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dem mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (Stellv. Präsident Daniel Born) Wer stimmt § 7b zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 7b ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Vermögensgegenstände und Grundstöcke in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8400-4, vor, der fordert, Absatz 11 neu zu fassen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 8 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 9 Umsetzungen Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Ausgabereste Wer stimmt § 10 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 11 Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 und 3 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 11 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 12 Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 12 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – § 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 13 Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist § 13 einstimmig bei Enthaltungen zugestimmt. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ich rufe auf § 14 Inkrafttreten Wer § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – (Abg. Winfried Mack CDU: Die stimmen gegen das Inkrafttreten! – Gegenruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Dann gibt es keinen Haushalt!) Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 – abgeschlossen. Die Dritte Beratung findet am 18. Dezember 2024 statt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun unter Punkt 3 der Tagesordnung in der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 –, Drucksache 17/8001, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8319, Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink, zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8001. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/8319. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Teil A der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 4. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 5 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: ... das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. November 2024 geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 1 mit dieser Maßgabe insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 2 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt I der Beschlussempfehlung. Ich stelle Artikel 2 insgesamt zur Abstimmung. Wer Artikel 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 3 Änderung des Landesverwaltungsgesetzes mit den Nummern 1 bis 5. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 4 Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Wer stimmt Artikel 4 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 5 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 6 Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 12 in der Fassung von Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 6 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 mit den Nummern 1 bis 3. Wer stimmt Artikel 7 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung Wer stimmt Artikel 8 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich auf Artikel 9 Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 7 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind auch hier mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 23) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 9 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung – Sie sind damit einverstanden – und frage, wer Artikel 9 zustimmt. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 9 mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich auf Artikel 10 Änderung des Landesbeamtengesetzes Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Hier ist der Grund dafür, dass durch Artikel 8 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landesbeamtengesetzes beschlossen wurde. Auch hier sind die fehlenden Angaben mittlerweile bekannt. Darum lautet der Einleitungssatz dann wie folgt in Ergänzung: … das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 25) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Damit ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 10 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung – Sie sind damit einverstanden – und frage, wer dem zustimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 10 mehrheitlich so beschlossen. Ich rufe auf Artikel 11 Weitere Änderung des Landesbeamtengesetzes Wer Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 12 Weitere Änderung des Landesbeamtengesetzes mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 13 Änderung des Landesjustizkostengesetzes Wer Artikel 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 13 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 14 Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg Wer Artikel 14 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Auch hier mehrheitliche Zustimmung. Ich rufe auf Artikel 15 Änderung des Gesetzes über einen Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg in der Fassung von Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 15 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 15 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 16 Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wer Artikel 16 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Artikel 16 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 17 Änderung des Landesglücksspielgesetzes Wer Artikel 17 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 17 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 18 Änderung der Beihilfeverordnung Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund dafür ist, dass durch Artikel 11 des am 23. Oktober 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes eine Änderung der Beihilfeverordnung beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird wie folgt ergänzt: … die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 5. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 91 S. 27) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 18 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 18 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 18 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 19 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 19 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 19 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 20 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 20 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 20 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 21 Weitere Änderung der Beihilfeverordnung Wer Artikel 21 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 21 mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 22 Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 3 des am 6. November 2024 beschlossenen Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 97 S. 55) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Ich stelle Artikel 22 mit dieser Maßgabe zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 22 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 22 mehrheitlich beschlossen. Ich rufe auf Artikel 23 Änderung des Landeshochschulgebührengesetzes mit den Nummern 1 und 2 in der Fassung von Teil A Abschnitt V der Beschlussempfehlung. Wer Artikel 23 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 23 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 24 (neu) Änderung des Landeshochschulgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt VI der Beschlussempfehlung. Hier ist im Einleitungssatz die Fundstelle offen geblieben. Grund hierfür ist, dass durch Artikel 1 des am 6. November 2024 beschlossenen bereits erwähnten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften eine Änderung des Landeshochschulgesetzes beschlossen wurde. Die fehlenden Angaben sind mittlerweile bekannt. Der Einleitungssatz wird deshalb wie folgt ergänzt: … das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. November 2024 (GBl. 2024 Nr. 97 S. 1) geändert worden ist. Sie stimmen dem zu. Dann ist es so beschlossen. Wer dem neuen Artikel 24 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. (Zuruf: Das war keine Mehrheit!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 24 mehrheitlich zugestimmt. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Unruhe – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Hier ist es echt zu laut!) Ich rufe auf Artikel 25 (neu) Inkrafttreten in der Fassung von Teil A Abschnitt VII der Beschlussempfehlung. Wer dem neuen Artikel 25 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. (Zuruf: Wieder keine Mehrheit!) Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Damit ist dem neuen Artikel 25 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 13. Dezember 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – (Zurufe: Ah! – Vereinzelt Heiterkeit) Vielen Dank. Wer dem Gesetz nicht zustimmt, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. – Vielen Dank, Sie können wieder Platz nehmen. Wer sich enthalten will, müsste sich jetzt erheben. – Das sehe ich aber nicht. Damit ist das Gesetz mehrheitlich beschlossen. (Vereinzelt Beifall) Wir haben noch über Teil B der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkommission –, Drucksache 17/8005, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. Wir kommen nun zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2024 bis 2028 – Drucksachen 17/8002, 17/8320; Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf. (Unruhe – Zurufe: Pst!) (Stellv. Präsident Daniel Born) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8320. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2024 Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung. (Stellv. Präsident Daniel Born hebt einen Ordner vom Fußboden auf seinen Tisch. – Heiterkeit) – Das sollte kein Cliffhanger sein, aber ich habe hier vorn echt nicht genug Platz. Das tut mir wirklich leid. (Abg. Winfried Mack CDU: Herr Präsident, Sie brau- chen einen Beistelltisch!) – Genau, ich brauche einen breiteren Tisch (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mehr Bildschir- me!) oder dünnere Mappen. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 17/7795 Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7896, 17/7897, 17/7898, 17/7899 Zu zwei Petitionen aus der Drucksache 17/7896 wurden von der AfD-Fraktion namentliche Abstimmungen beantragt. Weiter hat die AfD-Fraktion zu vier Petitionen aus den Drucksachen 17/7896, 17/7897 und 17/7898 getrennte Abstimmungen beantragt. Wir beginnen mit Drucksache 17/7896 und zuerst mit der namentlichen Abstimmung zu den Petitionen mit den laufenden Nummern 11 und 12. Dies entspricht den Petitionen 17/2967 und 17/3051. Beide Petitionen betreffen die Rückzahlung von Coronahilfen. Es ist beantragt, über diese beiden Petitionen gemeinsam abzustimmen. (Unruhe – Zuruf: Pst! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Es ist einfach zu laut!) Ich frage die AfD-Fraktion vorsichtshalber: Hat der Antrag die Zustimmung von fünf Mitgliedern Ihrer Fraktion? – Dies ist der Fall. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten, da wir über beide Petitionen gleichzeitig abstimmen, zu den – – Entschuldigung. Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen in beiden Fällen vor, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, muss mit Ja stimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmt, muss mit Nein stimmen. Wer sich der Stimme enthalten möchte, verwende hierfür die entsprechende Karte. Jetzt der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bitte nehmen Sie Ihre Stimmkarten und gehen zu den Abstimmungsmöglichkeiten. Wir stimmen über beide Beschlussempfehlungen gleichzeitig ab. Wenn Sie dem Petitionsausschuss zustimmen, müssen Sie mit Ja stimmen, sonst mit Nein oder „Enthaltung“. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Keine zwei Kar- ten einwerfen! – Unruhe) Ich erkläre es noch einmal: Es sind zwei Beschlussempfehlungen, die in einer Abstimmung zusammengefasst werden. Das heißt, Sie dürfen nicht zwei Karten einwerfen. Sie müssen eine Karte einwerfen. Wenn Sie zwei Karten einwerfen, besteht die Gefahr, dass Sie ungültig abgestimmt haben. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/7896. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlung zur Petition 17/3104 mit der laufenden Nummer 22 betreffend Änderung des Landesgrundsteuergesetzes getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung hierzu abstimmen, die wie folgt lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition 17/3104 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dieser Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/7896 auf. Dies sind die Petitionen mit den Nummern 1 bis 10 sowie 13 bis 21 und 23 bis 25. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Wir kommen nun zur Drucksache 17/7897. Die Fraktion der AfD hat beantragt, die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 8, also zur Petition 17/2754, getrennt zur Abstimmung zu stellen. Diese Petition betrifft die Fortschreibung eines Regionalplans. Ich lasse hierzu über die Beschlussempfehlung abstimmen, die wie folgt lautet: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 7 und 9 bis 16 der Drucksache 17/7897 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 17/7898. Seitens der AfD-Fraktion ist beantragt, die Beschlussempfehlungen zur laufenden Nummer 9 – also zur Petition 17/2520 – und zur laufenden Nummer 17 – also zur Petition 17/3041 – getrennt zur Abstimmung zu stellen. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/2520, die die Fortschreibung eines Teilregionalplans betrifft, abstimmen. Die Beschlussempfehlung der Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss lautet wie folgt: Soweit auch das Gebiet „Legelsbusch“ in den Entwurf der Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie aufgenommen wurde, wird die Petition für erledigt erklärt. Im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden. Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist so beschlossen. Zuletzt lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition 17/3041, die die Festlegung von Bodenrichtwertzonen betrifft, abstimmen. Die Beschlussempfehlung lautet hier wie folgt: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es ist auch hier so beschlossen. Nun rufe ich die verbleibenden Beschlussempfehlungen zu den Nummern 1 bis 8, 10 bis 16 und 18 bis 33 der Drucksache 17/7898 sowie die Beschlussempfehlungen auf Drucksache 17/7899 auf und stelle gemäß § 96 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 6 ist damit vorläufig erledigt. Der unter Punkt 7 aufgeführte Tagesordnungspunkt Kleine Anfragen hat sich erledigt, weil alle für die heutige Plenarsitzung relevanten Kleinen Anfragen beantwortet wurden. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir noch kurz warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung: 19:13 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 19:18 Uhr) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024