Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einzelplan 06 wird das Finanzministerium quasi als Fachministerium abgebildet. Wir haben es schon gehört: Der größte Teil der 2,2 Milliarden € im Jahr entfällt auf die Steuerverwaltung. Diese Menschen in den Finanzämtern, bei der Konzernprüfung und in der Steuerfahndung sorgen dafür, dass wir Geld zum Ausgeben haben. Deswegen bedanken wir uns bei ihnen ganz herzlich. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Die Ergebnisse davon sehen wir dann im ersten Kapitel des Einzelplans 12: 48,3 Milliarden € im Jahr 2025 und 51,2 Milliarden € im Jahr 2026 an Steuereinnahmen. Die wachsen übrigens noch, wenn auch langsamer als geträumt oder gedacht. Dann kommen wir zu denen, die das alles bezahlen: Das sind die Leute da draußen. Pro Kopf zahlen sie durchschnittlich 6 000 € im Jahr, damit wir hier Geld ausgeben können. Der Kollege Professor Dr. Schweickert – der schon gegangen ist – hat sich hier als Nikolaus hingestellt und die Rechnung auf die Leute da draußen ausgestellt. Ich mache es in meiner Familie auch so: Ich gehe zu meiner Schwester, der Neffe bekommt ein Geschenk, die Mutter zahlt es. – Das wirkt nicht gut, und deshalb sollte man so etwas unterlassen. Es muss abgewogen werden, und wir müssen es hinterher auch bezahlen. (Beifall bei der CDU) Die steigenden Einnahmen gelten auch für unsere Kommunen. Die sogenannten Kopfbeträge, also das Geld, das sie als Finanzzuschuss bekommen, steigen weiter an. Wir haben es schon mehrfach gehört, und natürlich freue ich mich ganz besonders, dass wir 30 Millionen € pro Jahr dauerhaft für Schwimmbädersanierungen bezahlen. Die Schulbauförderung, die 2015 50 Millionen € betragen hat, beträgt jetzt 450 Millionen €. Über jede Schule, in die es hineinregnet, würde jeder Journalist schreiben, wie furchtbar alles ist, selbst wenn die Schule außerhalb unseres Bundeslands liegt. Darüber, dass wir die Mittel in zehn Jahren verneunfachen, schreibt kaum einer. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu kommen zusätzliche Mittel für das ELR-Programm – der Minister ist da – und zusätzliche Mittel für den Ausgleichstock – das ist derselbe Minister. Zusätzliche Mittel gibt es für die Förderung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung. – Die Ministerin ist auch da. – So fördern wir also deutlich mehr vor Ort. Auch wenn die Brückensanierungen nicht über das FAG gefördert werden, lobe ich den Kollegen. Man sieht, er hat noch nicht vergessen, was seine wichtige Sache war. Er ist mir Monate hinterhergelaufen und war erfolgreich, und dem Land nützt es. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Was man am Einzelplan 12 auch sieht: Die Schuldenbremse funktioniert. Wir nehmen nämlich 1,3 Milliarden € Schulden in den zwei Jahren auf. Die Konjunktur ist schlecht, wir dürode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 fen Schulden aufnehmen. Die Konjunktur wird vielleicht bei einer neuen Bundesregierung besser, dann müssen wir Schulden tilgen. Was man im Einzelplan 12 auch sieht, sind die Gebäude. Wir haben noch zusätzlich 300 Millionen € in unsere Landesgebäude und Immobilien investiert. Alle vier Unikliniken können mit ihren größten Baustellen und dem Bau der Gebäude beginnen, auch mit dem Gebäude für den Höchstleistungsrechner, während wir sonst nur den Rechner gekauft hätten. Ich nenne auch den Bau des Polizeipräsidiums in Ravensburg etc. Wir bauen, wie wir es noch nie getan haben. (Beifall bei der CDU) Dafür danke ich auch der Abteilung Vermögen und Bau im Finanzministerium. Ich bedanke mich ebenso bei der Staatssekretärin, dass sie es erträgt, wenn ich mit komischen Vorschlägen zu ihr komme, wie etwa mit einer Kooperation mit Stiftungen und Ähnlichem. Wir müssen an dieser Stelle einfach mit allen gemeinsam vorankommen. Ich möchte auch nicht vergessen, der Abteilung Schlösser und Gärten zu danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zudem haben wir die Rücklage für Haushaltsrisiken. Der Kollege Fink hat eine Seite des Haushalts gelesen, und zwar die Seite 322. Da werden 6 Milliarden € eingestellt, dann noch 100 Millionen € dazu, und dann hat man 6,1 Milliarden € übrig. Man addiert noch hinzu, was 2025 und 2026 kommen wird, und schon sind 9 Milliarden € da. Das mache ich mit dem Konto zukünftig auch: Die sollen nur noch die Einzahlungen buchen. Es gibt aber auch noch die Ausgaben. Sie können gern sagen, dass wir die Bundesmittel für Corona in Höhe von 1,6 Milliarden € nicht hätten weiterleiten sollen, dass wir die Corona-Landesmittel in Höhe von 893 Millionen € nicht weiterleiten sollen, auch nicht die Geflüchteten-Spitzabrechnung für die Landkreise in Höhe von 1,5 Milliarden €, IPCEI-Mittel in Höhe von 591 Millionen €, BTHG 25 Millionen €, Maßregelvollzug 115 Millionen € und auch nicht die kommunalen Bedarfe – übrigens für Bundesaufgaben, GuV von Krankenhäusern und Ganztagsanspruch aufgrund eines Bundesgesetzes. Dann bleiben noch 456 Millionen € übrig, und es werden noch 350 Millionen € für den Ganztag abfließen. Dann haben Sie noch 100 Millionen €. Gestern hat sich der Kollege Weirauch, der das weiß, da er aus Mannheim kommt, hingestellt und so getan, als könnte man die gesamte Milliarde, die wir nun 2025 zuführen, gleich wieder ausgeben. Das kann man durchaus machen. Die BTHG-Nachzahlung von 2023/2024 kann man dann nicht mehr machen. Die Krankenhäuser bekommen die 150 Millionen € nicht mehr. Es gibt nichts zusätzlich für die Ganztagsschulen. Die Geflüchteten-Spitzabrechnung können wir nicht machen, den Digitalpakt können wir nicht kofinanzieren usw. Deshalb: Hören Sie endlich auf, wissentlich Unwahrheiten zu verbreiten. Diese Rücklagen, die 2024 befüllt worden sind, werden Ende 2024 leer sein. Das, was 2025 hereinkommt – ich bin gottfroh, wenn uns das bis Ende 2025 trägt. Um ehrlich zu sein: Ich glaube es nicht. (Dr. Albrecht Schütte) (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das geht bis 2026!) – Ja gut, da kommen noch einmal 1,8 Milliarden €. Aber die Wahrheit ist – aufgrund der sorgenvollen Blicke einiger Herren hier weiß ich es sehr genau –: Es wird sehr eng. Deshalb sollten wir aufhören, so zu tun, als hätten wir irgendwo im Schloss eine große Menge Geld im Keller. Das Gegenteil ist der Fall.