Christine Neumann-Martin

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krise im Wohnungsbau ist inzwischen chronisch geworden. Statt 400 000 Wohnungen werden in diesem Jahr in Deutschland wohl nur 265 000 Wohnungen fertig – Tendenz für das nächste Jahr leider fallend. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und in Baden-Württem- berg?) ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Darauf müssen wir reagieren. Denn bezahlbarer Wohnraum ist eine entscheidende Grundlage für den sozialen Frieden in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Der Schwerpunkt im Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – liegt deswegen vollkommen zu Recht in einer massiven Stärkung der Wohnraumförderung. 1,5 Milliarden € stellen wir in den Jahren 2025 und 2026 dafür zur Verfügung. Das ist nicht nur Mietwohnraum, sondern auch selbst genutztes Eigentum. Die Kofinanzierung des Landes erhöhen wir von bisher 30 % auf zukünftig 60 % der Bundesmittel. Die originären Landesmittel steigen von 150 Millionen € auf 274 Millionen €. Das ist fast eine Verdopplung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Die Wohnraumförderung des Landes erhält damit einen deutlichen Schub und steigt auf ein Rekordniveau. In herausfordernden Zeiten setzen wir ein sichtbares Zeichen zum richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ein weiterer Schwerpunkt ist die genannte Städtebauförderung. Mit den Mitteln für den Städtebau unterstützen wir die Kommunen auf ihrem Weg in die Zukunft. Hier halten wir das Bewilligungsvolumen stabil bei einer Viertelmilliarde Euro, davon 155 Millionen € Landesanteil. Jeder Fördereuro löst hier das Achtfache an Investitionen vor Ort aus. (Abg. Anton Baron AfD: Wahnsinn!) Diese Förderung ist uns besonders wichtig. Denn Baden-Württemberg kann stolz sein auf seine lebendigen und lebenswerten Städte und Dörfer. Das soll auch so bleiben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zusätzlich helfen wir den Kommunen mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ bei der Belebung der Innenstädte. Der Bund hat dieses Programm 2020 einfach auslaufen lassen. Wir, das Land, setzen dieses Programm in den nächsten Jahren mit insgesamt 30 Millionen € fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, attraktive Förderung ist das eine. Aber Förderung allein reicht nicht aus. Entscheidend ist: Bauen muss wieder bezahlbar werden. (Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) – Ja, ihr dürft gern klatschen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Wir müssen Standards senken und Verfahren vereinfachen. Mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung wollen wir das Bauordnungsrecht entschlacken. Eine neue Genehmigungsfiktion soll dazu beitragen, mehr Tempo beim Bauen zu schaffen. Mit einer neuen Typengenehmigung unterstützen wir das serielle Bauen. Und mit dem Abbau baulicher Standards bringen wir besonders das Bauen im Bestand deutlich voran. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Christine Neumann-Martin) Klar ist aber auch: Ohne zusätzliche Flächen wird es beim Wohnungsbau nicht gehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Nachverdichtung ist eine gute Sache, reicht aber bei Weitem nicht aus. Die Nettonull beim Flächenverbrauch wird es daher mit uns nicht geben. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Neubauflächen dürfen nicht ohne Not verknappt werden. Dies gilt auch mit Blick auf den Landesentwicklungsplan, der nach dem Abschluss eines umfangreichen Dialogprozesses jetzt konkret erarbeitet wird. Wir erwarten von diesem Plan, dass er Entwicklungschancen nutzbar macht und nicht zusätzlich reglementiert. Bezahlbarer Wohnraum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Ebenen – vom Bund bis zur Kommune – müssen mitwirken. Vom Bund erwarten wir eine breite Förderkulisse, nicht nur für extrem gedämmte Neubauten. Im Übrigen erteilen wir Neubaustandards schärfer als EH55 generell eine Absage. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Cindy Holmberg GRÜNE) Auf die Kommunen kommt es auch beim Wohnungsbau am Ende an. Deswegen brauchen wir Spielräume und nicht immer mehr neue Restriktionen. Unsere Botschaften sind klar: Mit dem vorliegenden Staatshaushalt setzen wir ganz klare Prioritäten. Denn bezahlbares Wohnen ist für unser Land, für unsere Gesellschaft nicht weniger als eine Frage des sozialen Friedens. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz, Cindy Holmberg und Tayfun Tok GRÜNE) Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass auch neuer Wohnraum entsteht. Deswegen erhöhen wir die Wohnraumförderung massiv auf 1,5 Milliarden € (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Sehr gut!) – genau, Herr Schütte: sehr gut! – (Vereinzelt Heiterkeit) und verbessern zusätzlich die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Die Landesregierung nimmt mit diesem Haushalt ihre wohnungspolitische Verantwortung aktiv wahr, und daher danke ich unserer Ministerin dafür. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Mein Kollege Mayr wird in der zweiten Runde auf die Digitalthemen im Ministerium eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Andreas Schwarz und Cindy Holmberg GRÜNE – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Gibt es da Digitalthemen? – Gegenruf: Ja!) riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024