Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/8318. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 1801 Ministerium Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP vor. Wer stimmt zunächst Kapitel 1801 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1801 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8418-1, der die Auflösung des in der 17. Wahlperiode neu gegründeten Ministeriums und die Rückführung der Aufgaben und Finanzmittel in die Ursprungsministerien verlangt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 auf: Kapitel 1802 Allgemeine Bewilligungen Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-2, fordert die Neueinfügung des Titels 633 02 N – Erstattungen für die Kosten erfolgreicher Gutachten im Rahmen der Grundsteuer – und die Einstellung entsprechender Mittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Herr Schütte, Ihr Wunsch!) – Das Weihnachtsgeschenk quasi. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, das Weih- nachtsgeschenk!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1802 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1803 Baurecht, Städtebau und Landesplanung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Wir starten mit dem Änderungsantrag Drucksache 17/8418-3, der die Streichung der Mittel bei Titel 633 75C – Zuschüsse an die Regionalverbände für die Aufgabe als regionale Kompetenzzentren Windkraftplanungen – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-4, zu Titel 633 75F – Zusätzliche Zuschüsse an die Regionalverbände für die Regionale Planungsoffensive – fordert ebenfalls eine Mittelstreichung. Wer stimmt diesem FDP/DVP-Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1803 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1803 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1804 Wohnungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, zwei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8418-5, zu Titel 359 79 – Entnahme aus der Rücklage für den Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW –, der fordert, den Grundstücksfonds durch die Entnahme der für ihn vorgesehenen Mittel aus der Rücklage aufzulösen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8418-7, vor, der Mittelerhöhungen fordert. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-8, fordert im Jahr 2026 die Neuaufnahme des Titels 893 76B N – Zuschüsse für den erstmaligen Erwerb einer selbst genutzten Immobilie (Eigenheimzulage). Wer stimmt dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-9, fordert, im Sinne der Transparenz den Haushaltsvermerk zu Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8418-10, der im Sinne der Transparenz eine Streichung des Haushaltsvermerks und der Erläuterung zu Titelgruppe 81 (Präsidentin Muhterem Aras) – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren fort mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8418-6, zu Titelgruppe 82 – Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“. Es wird beantragt, sämtliche Mittel bei den Titeln 547 82 N – Sächliche Verwaltungsausgaben – und 892 82 N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1804 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1805 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1805 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1805 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1806 Überregionale bautechnische Einrichtungen und nachhaltiges Bauen Wer Kapitel 1806 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1806 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1807 Vermessungs- und Geoinformationswesen Wer Kapitel 1807 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1807 mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 18 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Wir können jetzt in die verdiente Mittagspause eintreten und setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 12:46 Uhr) * riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)