Klaus Ranger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst gilt mein ganz, ganz großer Dank den vielen Tausend Ehrenamtlichen in den 11 268 Vereinen, 90 Fachverbänden und den Sportvereinen mit 4,18 Millionen Mitgliedern in unserem Land. Diese Ehrenamtlichen gehen Tag für Tag in die Halle, auf den Sportplatz und bringen für unsere Gesellschaft – und hier vor allem für die Kinder – eine riesengroße Leistung. Danke schön! (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP sowie des Abg. Alfred Bamberger AfD) Es wurde schon erwähnt, dass der Solidarpakt IV eine gute Leistung ist. Das stimmt. Er bringt Planungssicherheit. Er bringt die Verbände aber aktuell auch an ihre finanziellen Grenzen. Denn die Verbände müssen die Lohnsteigerungen und die Inflation teilweise schon aus ihren Rücklagen finanzieren und pfeifen zum Teil sprichwörtlich aus dem letzten Loch. Also ist ein deutlicher Aufwuchs der institutionellen Förderung im Solidarpakt V dringend notwendig. Bitte denken Sie, Frau Ministerin, daran, wenn Sie in die Verhandlungen gehen. Ein Lob – der Kollege Hailfinger hat es gerade gesagt – gilt allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Regierungsfraktionen, die endlich unsere Anträge aus den letzten Haushaltsberatungen – nicht nur von mir, sondern auch von Gernot Gruber – mit aufgenommen haben und jetzt für den Erhalt und die Sanierung von Lehrschwimmbecken jeweils 30 Millionen € in den kommenden beiden Jahren in den Haushalt eingestellt haben. Das ist vorbildlich. Danke von uns dafür. ode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU) Es gibt aber auch ein Trauerspiel für die Sportvereine: das schon viel zu lange andauernde Hin und Her zwischen den verschiedenen Ministerien – also diesmal nicht das Kultusministerium, sondern das Umweltministerium und das Finanzministerium – in Bezug auf die Förderung von PV-Anlagen, die auch Sportvereine auf ihre Gebäude bauen müssen. Die PV-Anlagenpflicht gilt nämlich auch für Nichtwohngebäude der Vereine. Hier dürfen die Vereine nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Ohne Förderung können sie das nicht finanzieren. (Beifall bei der SPD) Ein weiterer Punkt, der den Vereinen im Magen liegt, sind die nicht klar definierten Pläne zur Umsetzung des Anspruchs auf ganztägige Betreuung und Bildung ab 2026. Ja – es wurde von Frau Krebs schon gesagt –, Sport ist für Kinder Bildung und nicht nur sinnvolle Freizeitbeschäftigung. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Hier droht ein Flickenteppich, weil die Situation von Kommune zu Kommune unterschiedlich ist. Gute Planung ist etwas anderes, Frau Ministerin. Das wären die Hauptpunkte unserer Kritik. Das sind die Felder, auf denen es noch deutlich etwas zu verbessern gilt. Wir haben unsere Anträge gestellt. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der SPD)