Dr. Markus Rösler

Kollege Fink, ich nehme an, dass Sie sich gut auskennen, sodass Ihnen von § 63 der Landeshaushaltsordnung sowohl Absatz 3 als auch Absatz 4 bekannt sind. Wenn wir die Verhandlungen mit der Murgschifferschaft führen und zu einem Ergebnis kommen wollen und sagen, wir möchten uns die Option offenhalten, unter Wert zu verkaufen – ich habe heute Morgen betriebswirtschaftlich „unter Wert“ begründet, nicht volkswirtschaftlich –, dann gibt es die zwei Möglichkeiten: entweder den Absatz 3 oder den Absatz 4 zu ziehen. Wir haben jetzt den Absatz 3 gezogen, weil nur der dazu führt, dass wir überhaupt im Parlament darüber diskutieren. riode – 111. Sitzung – Freitag, 13. Dezember 2024 Ist Ihnen klar, dass dann, wenn wir die andere Möglichkeit ziehen würden, nämlich § 63 Absatz 4, dies so über das Finanzministerium und gegebenenfalls ohne Beteiligung des Parlaments gehen würde, aber dass wir deswegen bewusst diesen Weg gewählt haben, weil wir auf diese Art und Weise einen Antrag ins Parlament einbringen und deswegen die Möglichkeit haben, im Parlament darüber zu diskutieren, die wir bei der anderen Variante gar nicht zwingend hätten?